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Türkei Erdogans AKP siegt bei Kommunalwahl deutlich


Die islamisch-konservative AKP von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan entschied die Kommunalwahlen in der Türkei für sich. Mindestens Acht Menschen sterben bei Auseinandersetzungen.

Bei den Kommunalwahlen in der Türkei steuert die islamisch-konservative AKP auf einen klaren Sieg zu. Nach Auszählung von knapp 98 Prozent der abgegebenen Stimmen kommt die Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auf 45,5 Prozent. Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) liegt laut CNN Türk bei rund 27,9 Prozent. Auch in der Metropole Istanbul führt die AKP kurz vor dem Ende der Auszählung deutlich. Enger ist der Ausgang hingegen in der Hauptstadt Ankara.

Nach einem monatelangen heftigen Machtkampf zwischen Erdogan und seinen Gegnern entschieden in der Türkei erstmals seit fast drei Jahren wieder die Wähler. Die Kommunalwahlen galten als Stimmungstest für Erdogan, der sich im August nach mehr als zehn Jahren an der Regierungsspitze zum Staatspräsidenten wählen lassen will. Der Kommunalwahl war ein ungewöhnlich scharf geführter Wahlkampf vorausgegangen, bei dem es um Korruptionsskandale und Vorwürfe des Machtmissbrauchs der islamisch-konservativen Regierung ging.

Opposition will wichtige Bürgermeisterämter

Bei Auseinandersetzungen während der Kommunalwahlen wurden mindestens acht Menschen getötet. In zwei Ortschaften der südlichen Provinzen Hatay und Sanliurfa habe es Schießereien zwischen Angehörigen einzelner Kandidaten gegeben, berichteten türkische Fernsehsender.

Mit drastischen Maßnahmen gegen echte oder vermeintliche Gegner aus dem eigenen religiös-konservativen Lager war Erdogan zuletzt auch international in die Kritik geraten. Er hatte den Zugang zum Kurznachrichtendienst Twitter und zur Videoplattform YouTube sperren lassen, um unliebsame Veröffentlichungen zu unterdrücken. Erdogans Gegner haben das Internet immer wieder für Enthüllungen benutzt.

Die Republikanische Volkspartei (CHP) versuchte, Erdogans AKP die für die Machtverhältnisse im Land besonders symbolträchtigen Bürgermeisterämter in Istanbul und Ankara abzunehmen. Nach den ersten Teilergebnissen sah es jedoch nicht so aus, als könnte sie damit Erfolg haben.

Femen-Aktivistinnen protestieren

Bei der Parlamentswahl im Juni 2011 hatte die AKP fast 50 Prozent der Stimmen erhalten. Bei den Kommunalwahlen 2009 waren es landesweit knapp 39 Prozent.

Zwei Aktivistinnen der Gruppe Femen protestierten in einem Wahllokal in Erdogans Heimatstadt Istanbul gegen den Regierungschef. Die beiden jungen Frauen sprangen auf einen Tisch und zeigten ihre nackten Oberkörper, auf denen "Verbietet Erdogan" zu lesen war, wie Bilder zeigten. Beide wurden festgenommen.

tkr/DPA DPA

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