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Offensive gegen Weltkonzerne: G8 ringen mit den Steuertricksern

Gegen Konzerne wie Apple und Google, die durch legale Tricks Milliarden-Steuerzahlungen vermeiden, wollen die G8-Staaten ein Zeichen setzen. Noch ist nicht klar, ob der Mut von Obama & Co. reicht.

Von Lutz Meier

Saftig grüner Rasen, Hügel fallen sanft zum Wasser ab. Ansonsten: Golf-Flächen soweit das Auge reicht. Im Erne-Resort in Enniskillen, wo sich bis Dienstagabend die Staats- und Regierungschefs der G8 treffen, sieht es paradiesisch aus. Vielleicht wollte Großbritanniens Premier David Cameron, als er seine Kollegen aus den sieben weltweit wichtigsten Wirtschaftsnationen hierhin einlud, nah an der Lebenswelt jener Klientel sein, mit der sich der Gipfel am Dienstag früh beschäftigen muss: Den Steuervermeidern in der Wirtschaft, die stets auf der Suche nach dem noch paradiesischeren Steuerstandort unterwegs sind.

Die Nähe gilt nicht nur atmosphärisch. Zwar liegt die Golf-Anlage in Enniskillen im britisch beherrschten Nordirland, aber von hier sind es keine zwanzig Minuten Autofahrt in die Republik Irland, wo der iPhone-Bauer Apple seine Milliardengewinne so lange zwischen verschiedenen Tochterfirmen hin- und herrechnet, bis der Steuersatz darauf - wenn man den Wert der zurückliegenden drei Jahre zugrundelegt - auf paradiesische 0,06 Prozent gesunken ist. Der Datenkonzern Google nutzt Irland in ähnlicher Weise. Und Apple-Chef Tim Cook brüstete sich damit, er habe mit der irischen Regierung vereinbart, dass sein Steuersatz nicht über zwei Prozent steigt. "Double Irish", "Dutch Sandwich", so appetitlich sind die Namen der ausgefeilten Strategien.

"Die ganze Welt wird sich bewegen"

Viele multinationale Konzerne drücken durch geschickte Verrechnungen ihre Steuerlast auf ein Minimum, während einheimische Bürger und Kleinbetriebe einen wachsenden Anteil der Lasten tragen müssen. Allein während des zweitägigen Gipfeltreffens würden nur den acht vertretenen Ländern 1,4 Mrd. US-Dollar durch derlei Tricks durch die Lappen gehen, rechnen Aktivisten für ein gerechteres Steuersystem vor. Gastgeber Cameron will auf der Konferenz seine Kollegen für eine Offensive gewinnen, um die globale Trickserei einzudämmen. Die "ganze Welt wird sich in Richtung auf ein öffentliches Steuerregister bewegen", kündigte der Premier vor der Konferenz an. Denn darum geht es am Dienstag: Stimmen die Staatsführer einer Datenbank über die Steuerzahlungen der Konzerne zu, die es den Steuerbehörden ermöglichen würde, die Tricksereien zu erkennen? An die Firmen gerichtet warnte Cameron schon: "Sie müssen aufwachen und den Kaffeeduft riechen!" - eine Anspielung auf den Kaffeekonzern Starbucks, der zu den Nutznießern der umstrittenen Praktiken gehört.

Die Bürger machen Druck

Die G8 versammelt die mächtigsten Regierenden der Welt - dennoch ist nicht gesagt, dass ihre Macht wirklich ausreicht, den multinationalen Konzernen paroli zu bieten. Zwar machen Bürger in fast allen der vertretenen Länder inzwischen Druck - und dieser hat inzwischen auch die Volksvertretungen traditionell steuerlaxer Länder wie Großbritannien und USA erreicht. Apple-Chef Cook musste unlängst vor dem ständigen Senats-Untersuchungsausschuss seine Steuerkonstruktion verteidigen.

Die Strategie funktioniert grob beschrieben so: Die Konzerne verteilen ihre weltweiten Geldflüsse so auf eigens gegründete Unterfirmen, dass in Ländern mit relativ hohen Steuersätzen viele Verluste anfallen - die sie dort entsprechend steuermindernd geltend machen können. In Steuerparadiesen wie Bermuda landen dann - rein virtuell - die Gewinne, die dort weitgehend abgabenfrei bleiben. Überdies nutzen die Steuer-"Gestalter" in den Firmenzentralen eifrig Steueranreize aus, wie es sie auch innerhalb der angeblich steuerstrengen EU in Fülle gibt: In Irland gibt es zahlreiche großzügige Regeln, in den Niederlanden etwa sind Einnahmen aus Marken- und Lizenzrechten weitgehend steuerfrei. Deswegen siedeln Markenartikler dort eine Firma an, der der Markenname gehört. Den vermieten sie dann so teuer an die verschiedenen Landesgesellschaften, dass dort kaum mehr Gewinn anfällt. Eine solche Markenrechtefirma in Holland zur Steuergestaltung nutzt etwa der Möbelkonzern Ikea.

Wie öffentlich wird das Register?

Unter Experten ist umstritten, ob das von Cameron vorgeschlagene Register wirken kann. Auch die EU-Kommission hat bereits einen ersten Vorstoß unternommen, um Firmen zu verpflichten, ihre Steuerzahlungen nach Ländern aufgeschlüsselt offenzulegen. Zusätzlich könnten sich nach Camerons Idee die Staaten gegenseitig über ihre Steuereinnahmen von den multinationalen Firmen austauschen.

Falls ein Steuerregister zustande kommt, ist auch die Frage, ob es tatsächlich öffentlich wird, oder ob nur die Steuerbehörden Einblick erhalten. "Die Informationen müssen öffentlich gemacht werden", forderte Lucy Brinicombe von der Hilfsorganisation Oxfam. "Sonst können die ärmsten Länder nicht profitieren". Offen bleibt auch, ob und wie es Einsicht in die berüchtigten Treuhänder-Konstruktionen geben kann, mit denen Firmen etwa in karibischen Steuerparadiesen die Herkunft der Gelder verwischen können.

Sünder im eigenen Herrschaftsbereich

Für Cameron ist das ein besonders delikates Feld - denn diese Tricks werden besonders oft in Regionen benutzt, für die der britische Premier zumindest teilweise zuständig ist - britischen Überseegebieten wie die Cayman-Inseln oder Bermuda und Kronländer wie Jersey oder die Isle of Man. "Wir müssen unser eigenes Haus in Ordnung bringen", erkannte Cameron und traf sich am Wochenende mit den Verantwortlichen der teilautonomen Inseln und Gebiete. Anschließend gaben die Anwesenden zwar eine vollmundige Erklärung und einige "Aktionspläne" bekannt, aber es ist unklar, wie weit das alles reicht. Allan Bell, Regierungschef der Isle of Man, sagte der BBC: "Herrn Camerons Vorschlag ist noch im Embryonalstadium".

Russland sagt schon mal "Njet"

Das macht es nicht leichter für den Londoner Premier, seine G8-Kollegen auf Linie zu bringen. Kanada und Russland haben bereits Widerstand signalisiert. Vertreter der britischen Konferenzleitung ließen am Montag paradoxerweise Hoffnungen durchblicken, dass der Misserfolg der G8-Konferenz in einer anderen Frage die Erfolgswahrscheinlichkeit in Sachen Steuern erhöhen konnte. Angesichts ihrer Uneinigkeit in Sachen Syrien könnten die Politiker versucht sein, wenigstens in der Steuerfrage Einigkeit zu demonstrieren, so das Kalkül.

Und Google? Begrüßt die Debatte

Und die Betroffenen? Google-Chef Eric Schmidt, dessen Konzern heftig am Pranger steht, scheint nichts sehnlicher zu wünschen, als eine entschlossene G8: "Die G8 und andere internationalen Foren sind die richtigen Orte, um über diese komplexen Themen zu entscheiden", schrieb er in einem Beitrag für die "Financial Times". "Es liegt an den Regierungen, die Regeln festzulegen". Unternehmen würden sich dann danach richten. Der Konzernchef scheint die Regierungschefs nicht sehr zu fürchten.