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Rentendebatte Olaf Scholz wettert gegen die Rente mit 68 – vergisst aber etwas Entscheidendes

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz 
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz gehört zu den lautesten Kritikern der Rentenvorschläge
© Rob Pinney / Getty Images
Namhafte Ökonomen drängen auf die Rente mit 68, aber Olaf Scholz will lieber "mit echten Experten" reden. Der Mann, der sich sonst gerne seiner Sachlichkeit rühmt, entdeckt den Populisten in sich. Dabei ist der Vorschlag alles andere als absurd.

Endlich hat auch Olaf Scholz ein Thema gefunden, mit dem sich Wahlkampf machen lässt. Ein Gutachten aus dem CDU-geführten Wirtschaftsministerium empfiehlt, das Renteneintrittsalter bis 2042 schrittweise auf 68 Jahre anzuheben. Andernfalls drohten "schockartig steigende Finanzierungsprobleme in der gesetzlichen Rentenversicherung ab 2025". 

Für den SPD-Kanzlerkandidaten ist das Papier eine Steilvorlage, die er nur allzu gern verwertet: "Ich stehe dafür, dass wir keine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters, des gesetzlichen, diskutieren", erklärte Scholz umgehend. Auch andere Politiker äußerten sich kritisch, doch Scholz lehnte sich am weitesten aus dem Fenster: Die Berater des Wirtschaftsministeriums hätten "falsch gerechnet" und "Horrorszenarien" aufgemacht, die "nicht wirklich begründet" seien, redete sich der Wahlkämpfer in Rage. Das Ganze gipfelte in dem Zitat: "Ich freue mich auf eine Debatte mit echten Experten." 

Olaf Scholz und die grobe Keule

Damit betritt ausgerechnet der Mann, der sich seiner nüchternen Sachlichkeit und Zahlenkenntnisse rühmt, mit Verve den Boden des Populismus. Denn: Man kann die Vorschläge im Detail kritisieren - aber sie noch nicht einmal diskutieren zu wollen und die Autoren öffentlich zu diskreditieren, ist schon die ganz grobe Keule.

Die Reform hat sich nicht irgendein Politiker ausgedacht, sondern der wissenschaftliche Beirat des Wirtschaftsministeriums. Angeführt wird dieser von Axel Börsch-Supan, Leiter des Max-Planck-Instituts für Sozialrecht und Sozialpolitik und einer der renommiertesten Rentenökonomen des Landes. Beteiligt waren zudem Spitzen-Ökonomen, die als ausgesprochen SPD-nah gelten, wie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher. Mit welchen "echten Experten" Scholz stattdessen sprechen will, erscheint insofern rätselhaft. 

Das Rentensystem funktioniert nicht mehr

Inhaltlich lässt sich der Rentenstreit wie folgt zusammenfassen: Die Rentenexperten rechnen vor, dass das jetzige System aufgrund des demographischen Wandels nicht zukunftsfähig sei. Denn in den kommenden Jahren gehen viele geburtenstarke Jahrgänge in den Ruhestand, die aufgrund steigender Lebenserwartung auch noch länger Rente beziehen als früher. Diese steigenden Rentenzahlungen ließen sich ohne massive Beitragserhöhungen – oder eben einer Anhebung des Rentenalters – nicht mehr von der arbeitenden Bevölkerung stemmen.

Scholz argumentiert dagegen, es werde alles schon nicht so schlimm kommen. In Deutschland gebe es derzeit eine Rekordzahl an sozialversicherungspflichtig Beschäftigten, die Zahl der Erwerbstätigen sei anders als prognostiziert nicht gefallen, "Horrorszenarien" fehl am Platze. Tatsächlich hat der Wirtschaftsaufschwung der letzten Jahre, verbunden mit der Zuwanderung junger Menschen, der Rentenkasse gut getan, was sich in Groko-Projekten wie der Mütterrente und der Rente mit 63 widerspiegelt.

Was Scholz allerdings außer Acht lässt: In Wahrheit funktioniert das Rentensystem schon jetzt nicht mehr. Die Beitragszahlungen reichen nämlich schon lange nicht mehr aus, um die laufenden Renten zu bezahlen. Es gibt ein Milliardenloch, das Jahr für Jahr mit Steuermitteln gestopft werden muss. Fast 30 Prozent des gesamten Bundeshaushalts gehen mittlerweile für diesen Rentenzuschuss drauf. Wenn nichts passiere, könnte in 20 Jahren mehr als die Hälfte des Staatshaushalts in die Rente fließen, sagen Ökonomen wie Börsch-Supan. "Da ist kein Geld mehr übrig für Klimaschutz, für Investitionen, für Ausbildung, für Schulen, das geht doch einfach nicht", sagte der Experte im Interview mit der "Welt"

Frugalist

"Die Rente fällt nicht vom Himmel"

Börsch-Supan hält die aufgeregten Reaktionen von Scholz und anderen Politikern für Wahlkampfgetöse, das mit der Realität wenig zu tun habe. "Es ist doch völlig selbstverständlich: Wenn wir immer länger und länger leben, dann wird man auch ein wenig länger arbeiten müssen", so Börsch-Supan in der "Welt". "Wir gehen ja gar nicht davon aus, dass man all die zusätzliche Lebenszeit arbeiten muss, sondern dass man das vernünftig aufteilt in etwas länger arbeiten und etwas länger Rente beziehen." Schließlich müsse irgendjemand die Altersbezüge bezahlen. "Die Rente fällt ja nicht vom Himmel. Es geht darum, gerecht aufzuteilen zwischen den Älteren und den Jüngeren. Mehrausgaben können doch nicht nur auf Kosten der Jüngeren gehen."

Auch DIW-Präsident Fratzscher sieht die Rente mit 68 als dringend notwendigen Schritt für mehr Generationengerechtigkeit. "Die Rente mit 68 ist zwingend notwendig. Wir haben eine alternde Gesellschaft, das heißt immer weniger Junge müssen für immer mehr Ältere zahlen", sagte der Ökonom dem NDR. "Nicht alle werden bis 68 arbeiten können, aber die, die können, sollten es."


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