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Opel-Krise: Wer soll das bezahlen?

Schlechte Nachrichten über den Autobauer Opel häufen sich. Offenbar wird der Verkauf von zwei Werken diskutiert. Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht noch keine Grundlage für staatliche Hilfe. Medien berichten außerdem, dass das Unternehmen vier Milliarden Euro benötige - und in Deutschland keine Steuern zahle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht noch keine ausreichende Grundlage für staatliche Hilfe an den Autobauer Opel, bekräftigt aber den Willen zur Suche nach einer Lösung. "Wir werden helfen, wenn der Nutzen für alle Menschen größer ist als der Schaden. An diesem Punkt sind wir leider noch nicht", sagte Merkel in ihrer Videobotschaft vom Samstag. "Das Konzept muss noch nachgebessert und geklärt werden." Die Regierung sei es aber den Mitarbeitern und Angehörigen von Opel schuldig, "dass wir alles daran setzen zu sehen, ob wir eine solche Lösung finden". Bei Opel arbeiten in Deutschland mehr als 25.000 Menschen.

Wie das Nachrichtenmagazin "Focus" unter Berufung auf mehrere Kabinettsmitglieder berichtet, hat Opel in Deutschland noch keinen einzigen Cent Steuern gezahlt, weil die Gewinne stets zu GM transferiert werden mussten. Die Verluste seien hingegen hierzulande steuerlich geltend gemacht worden. Damit habe Opel dem Steuerzahler auch ohne die verlangten Hilfen bereits hohe Milliardenbeträge gekostet.

Erhöhte Forderungen

Nach Informationen des "Focus" benötigt Opel deutlich mehr Kapital als bisher bekannt. Opel habe Staatshilfen in Höhe von vier Milliarden Euro gefordert. Diese Summe nannte Aufsichtsratschef Carl-Peter Forster dem Blatt zufolge bei seinem Treffen mit Bundeswirtschaftminister Karl-Theodor zu Guttenberg. Die Hälfte des Betrages würden laut Forster diverse Banken bereitstellen. Allerdings würden die Geldinstitute die Kredite nur dann bewilligen, wenn die europäischen Staaten mit Opel-Standorten wie Deutschland, Großbritannien, Spanien und Belgien die Bürgschaften übernehmen würden. Die übrigen zwei Milliarden Euro müssten nach den Opel-Plänen als direkte Staatshilfen fließen, um das Problem des fehlenden Eigenkapitals zu lösen. Die Hauptlast, etwa 1,5 Milliarden Euro, solle die Bundesregierung tragen.

Keinen Cent möchte nach "Focus"-Informationen hingegen General Motors beisteuern. Der US-Mutterkonzern sei lediglich bereit, die Fabriken als Sacheinlage in das neue europäische Unternehmen einzubringen. General Motors plant laut einem Bericht der "Automobilwoche" außerdem möglicherweise bereits seine Zukunft ohne Opel. Das Internationale Technische Entwicklungszentrum (ITEZ) des Konzerns in Rüsselsheim habe nach der Neuentwicklung des künftigen Meriva und des neuen Zafira keinen weiteren Großauftrag mehr, schreibt die Fachzeitung unter Berufung auf einen Manager.

Demnach könne der übernächste Astra statt in Rüsselsheim bei der GM-Tochter Chevrolet/Daewoo in Südkorea entwickelt werden. Opel-Chef Hans Demant wolle nun Aufträge von Entwicklungs-Dienstleistern zurück nach Rüsselsheim holen. Unterdessen schwinde auch bei den Händlern das Vertrauen in eine Opel-Rettung. Nach Informationen der Zeitung sucht der größte Opel-Händler AVAG einen neuen Partner und ist bereits in Gesprächen mit Ford.

Die Parlamentarische Wirtschaftsstaatssekretärin Dagmar Wöhrl (CSU) sagte dem "Focus", eine Insolvenz von Opel könne nur vermieden werden, wenn schnell "eine Perspektive zum Besseren" aufgezeigt werde. Ob Steuergeld in so beträchtlichem Maß wie von Opel gefordert fließen sollte, wenn das Unternehmen Werksschließungen und die Entlassung tausender Mitarbeiter angekündigt hat, sei "höchst fragwürdig und unwahrscheinlich".

Opel droht von dem schwer angeschlagenen US-Mutterkonzerns General Motors (GM) in den Abgrund gerissen zu werden. GM überlebt nur dank der Unterstützung der US-Regierung und könnte ohne weitere Milliardenhilfen schon in wenigen Wochen pleitegehen. Das erhöht auch den Druck, in Deutschland möglichst schnell eine Lösung für Opel zu finden.

Drei Werke stehen zur Disposition

Die "Rheinische Post" berichtete am Samstag unter Berufung auf Aufsichtsratskreise, Opel wolle das Werk in Bochum nicht schließen. Dafür sollten die Produktionsstätten im thüringischen Eisenach und im schwedischen Trollhättan verkauft werden, das Werk in Antwerpen (Belgien) auf Druck der Opel-Mutter General Motors vermutlich geschlossen werden, hieß es. Eisenach ist das modernste Werk von Opel und könnte daher am ehesten für einen Konkurrenten interessant sein.

Opel kämpft derzeit mit einer Überkapazität von 30 Prozent. Dies entspreche etwa drei Werken, sagte GM-Europachef Carl-Peter Forster vor einigen Tagen. Daher war verstärkt auch über eine mögliche Schließung des Bochumer Werks spekuliert worden. Europaweit hängen an Opel nach Angaben des Unternehmens 50.000 Arbeitsplätze.

DPA/Reuters / DPA / Reuters