Opel-Rettung Tausende Jobs stehen auf dem Spiel


Nach dem Aufatmen folgt das Aufräumen: Der Opel-Betriebsrat geht davon aus, dass die Vereinbarung mit dem Autozulieferer Magna Arbeitsplätze kosten wird. Opel werde "kein Land in dem Milch und Honig fließt", befürchet Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz im ZDF. Unterdessen legen erste Details aus den Verhandlungen nahe, dass GM offenbar mit schmutzigen Tricks operiert hat.

Nach der Einigung mit dem Zulieferer Magna steht Opel nach Betriebsratsangaben vor einem "harten Sanierungsweg, der Arbeitsplätze kosten wird". Zwar sei das österreichisch-kanadische Unternehmen immer der Wunschkandidat der Rüsselsheimer gewesen. Dennoch werde Opel mit Magna "kein Land, in dem Milch und Honig fließt", sagte Opel-Gesamtbetriebsratschef Klaus Franz am Dienstag im ZDF-Morgenmagazin. Bei einer Zusammenarbeit mit Fiat wäre Opel allerdings wegen weltweiter Überkapazitäten in eine dramatische Lage gekommen, betonte Franz: "Ein betriebswirtschaftlich absolutes Harakiri-Unternehmen wäre das gewesen."

Franz erwartet nach dem Zuschlag für Magna schwierige Verhandlungen. Man wolle aber versuchen, die Einsparungen "sozialverträglich" hinzubekommen. Oberstes Gebot sei dabei ein europäisches Geschäftsmodell. An eine rein deutsche Lösung sei nicht gedacht. In seinem Rettungsplan hatte der angeschlagene Autobauer Einsparungen von einer Million Euro angekündigt.

In dem am Pfingstwochenende vorgelegten überarbeiteten Konzept von Magna gibt es keine verbindlichen Absprachen zum Jobabbau bei Opel. Aus Regierungskreisen hieß es aber, Magna plane, 11.000 der etwas mehr als 50.000 Arbeitsplätze bei General Motors Europe (einschließlich Vauxhall, ohne Saab) zu streichen.

Details machen Schwierigkeiten

Bei der Umsetzung der Details zur Opel-Rettung gibt es offenbar noch jede Menge Gesprächsbedarf. Magna hält offenbar immer noch einen Rückzug von der Mitwirkung an der Opel-Rettung für möglich. "Dass sich aus der gegenwärtigen Mitwirkung von Magna eine Transaktion ergeben wird, kann nicht gewährleistet werden", erklärte der Konzern in der Nacht zum Dienstag im kanadischen Aurora in einer Mitteilung.

Was es derzeit gebe, sei ein Rahmenkonzept, dass mit allen Beteiligten vereinbart wurde. Aufgrund dessen sollte es für Opel möglich sein, "einen eventuellen Insolvenzantrag zu vermeiden, und die für die unmittelbare und langfristige Rentabilität erforderliche Restrukturierung weiter zu verfolgen", hieß es in der Erklärung des kanadisch-österreichischen Zulieferers.

Magna-Gründer und Chef Frank Stronach sprach von einer "konstruktiven Lösung", die gefunden worden sei und die die Interessen aller berücksichtige. "In der nächsten Phase werden wir unser Konzept in die Realität umsetzen und mit allen Parteien zusammenarbeiten, um eine definitive Vereinbarung herbeizuführen."

Unterdessen hat Finanzminister Peer Steinbrück klargestellt, dass Magna - anders als zunächst vereinbart - keinen Beitrag zum staatlich verbürgten Überbrückungskredit für Opel leisten muss. "Es hat eine Veränderung gegeben, dahingehend, dass Magna nicht mehr an einem Brückenkredit beteiligt", sagte Steinbrück im Deutschlandfunk Vielmehr sei der Staat in der Lage gewesen, "durch ein zügiges Arbeiten und auch unter Berücksichtigung beihilferechtlicher Fragen heute Opel die erste Tranche des staatlich garantierten Brückenkredits auszuzahlen".

Magna müsse damit nicht kurzfristig 300 Millionen Euro für Opel für wenige Tage bereitstellen, sagte Steinbrück. Andererseits spare der Staat die damit verbundenen Zinsaufwendungen und setze den 1,5 Milliarden-Euro-Kredit, der staatlich verbürgt ist, schneller in Gang als zunächst geplant.

SPD poltert gegen Guttenberg

Kein gutes Haar ließ Steinbrück an seinem Ministerkollegen aus dem Wirtschaftsministerium, Karl Theodor zu Guttenberg (CSU). "Die Bundesregierung ist einschließlich Herrn Guttenberg in einer Gesamtbetrachtung zu dem Ergebnis gekommen, dass diese Lösung, die wir jetzt haben, ehrgeizig und konstruktiv verfolgt werden sollte", sagte Steinbrück. Wenn Guttenberg nun Kritik an dieser Bewertung äußere, so sei darauf hinzuweisen, dass er beteiligt gewesen sei an "dieser Gesamtbetrachtung, Gesamtabwägung". Daher erwartet Steinbrück von Guttenberg, "dass er seine Zusagen gegenüber der Bundeskanzlerin und auch gegenüber dem Vizekanzler und auch gegenüber mir einhält und in seiner Verantwortung konstruktiv jetzt diese betreibt". Genau das habe Guttenberg zugesagt.

Auch Außenminister und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier stimmte in die Kritik ein. "Ich erwarte, dass er als zuständiger Wirtschaftsminister nun sicherstellt, dass der weitere Prozess störungsfrei läuft", sagte Steinmeier der in Hannover erscheinenden "Neuen Presse".

Guttenberg hatte nach der Einigung in Sachen Opel am Samstag erklärt, er sei in seiner Risikobewertung des nun verfolgten Magna-Konzeptes für Opel zu einem anderen Schluss gekommen als seine Kabinettskollegen. Ungeachtet dessen werde er aber an der Umsetzung dieses Vorschlages nun mitarbeiten.

GM wollte Bundesregierung offenbar über den Tisch ziehen

Wie inzwischen aus Verhandlungskreisen durchgesickert ist, hat General Motors bei den Opel-Verhandlungen offenbar bis zuletzt versucht, finanzielle Vorteile für sich herauszuschlagen. Laut einem Bericht der "Financial Times Deutschland" entdeckten Berater des Wirtschaftsministeriums erst unmittelbar vor Beginn der entscheidenden Sitzung einen Passus im Anhang zu einem Kreditvertrag über 1,5 Milliarden Euro für Opel und Vauxhall, der GM einen Geldsegen von 334 Millionen Euro beschert hätte. Das Geld sollte dem Bericht zufolge unmittelbar nach Einrichtung der Kreditlinie auf ein Konto auf den Cayman Islands transferiert werden. Im Gegenzug hätte GM Europe eine Forderung gegenüber GM in der gleichen Höhe erhalten sollen. Der Passus wurde ersatzlos gestrichen, GM habe später behauptet, der ganze Vorgang sei ein Versehen gewesen.

DPA/AP/Reuters AP DPA Reuters

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