Die deutsche Staatshilfe für Opel ist formal nicht an finanzielle Zusagen der anderen Standortländer des Autobauers in Europa geknüpft. Das stellte die Bundesregierung am Donnerstag klar. Eine Einigung werde nicht scheitern, sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm der "Financial Times Deutschland". "Wir sind in guten Gesprächen mit unseren europäischen Partnern und arbeiten auf eine gemeinsame Lösung hin." Bislang sind vor allem Belgien, Spanien oder Großbritannien nicht bereit, sich an den Hilfen von 4,5 Milliarden Euro für die Opel-Übernahme durch Magna zu beteiligen.
Das "Handelsblatt" hatte zuvor unter Berufung auf Regierungskreise berichtet, Berlin wolle seine Hilfen nur gewähren, wenn sich die anderen betroffenen Länder zur Mitfinanzierung verpflichten. Da im Moment nicht zu erwarten sei, dass die EU-Staaten bis zur geplanten Vertragsunterzeichnung entsprechende Angebote machten, sei eine auflösende Bedingung im Vertrag ohne Alternative.
Für den designierten Käufer, den österreichisch-kanadischen Autozulieferer Magna, würde dies eine neue Ungewissheit bedeuten. Die staatliche Unterstützung war eine wichtige Bedingung für das Angebot, nicht nur bei Magna, auch bei dem Bieterrivalen RHJI. Der deutsche Staat hat Kredite und Bürgschaften von 4,5 Milliarden Euro für Magna und seine russischen Partner zugesagt. Deutschland besteht aber darauf, dass sich auch die anderen betroffenen EU-Staaten - neben Spanien, Großbritannien und Belgien ist dies auch Polen - an dem Rettungspaket beteiligen.
Laut "Handelsblatt" gibt es bislang aber noch keine Rückmeldung. Die Regierungen in London, Madrid und Brüssel hatten in den vergangenen Wochen immer wieder den Vorwurf erhoben, deutsche Standorte würden bei der geplanten Sanierung einseitig bevorzugt. Dem Zeitungsbericht zufolge ist die Unterzeichnung des Kaufvertrags für Anfang kommender Woche geplant. Das sogenannte Closing, also der endgültige Abschluss der Übernahme, sei für Ende November angepeilt. Bis dahin solle auch die Prüfung durch die EU beendet sein.
