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Peter Ramsauer: Verkehrsminister schließt Bahn-Börsengang vorerst aus

Peter Ramsauer steht einer Privatisierung der Bahn äußerst skeptisch gegenüber. "Wer als Quasi-Monopolist nur auf das Börsenparkett schielt, lässt die Qualität links liegen", so der Bundesverkehrsminister. In den nächsten Jahren sei es zudem kaum vorstellbar, "den Börsengang verantwortbar zu betreiben".

Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat grundsätzliche Bedenken gegen einen Börsengang der Deutschen Bahn. "Privatisierung um jeden Preis erweist sich in der Praxis häufig als Irrweg", sagte er der "Berliner Zeitung". Die Bahn habe einen gemeinwirtschaftlichen Auftrag und müsse Standards im Schienenverkehr gewährleisten. Wegen der angestrebten Privatisierung und des unzureichenden Wettbewerbs aber habe das Staatsunternehmen die Bedürfnisse der Kunden in der Vergangenheit vernachlässigt. "Wer als Quasi-Monopolist nur auf das Börsenparkett schielt, lässt die Qualität links liegen", kritisierte Ramsauer. Er machte zudem die Privatisierungspläne und Kostendruck mitverantwortlich für das S- Bahn-Chaos in Berlin.

Für die kommenden Jahre schloss Ramsauer eine Teilprivatisierung des Personen- und Güterverkehrs praktisch aus. Wegen der Bedingungen auf dem Kapitalmarkt sei es Fachleuten zufolge vorerst kaum vorstellbar, "den Börsengang verantwortbar zu betreiben". Und er sei "nicht bereit, volkswirtschaftliches Vermögen zu verschleudern", sagte der Verkehrsminister.

Die schwarz-gelbe Koalition hatte vereinbart, an dem Vorhaben einer Teilprivatisierung der Deutschen Bahn festzuhalten. Sie soll laut Koalitionsvertrag beginnen, "sobald der Kapitalmarkt dies zulässt". Der bereits vorbereitete Verkauf der Transport- und Logistiksparte war kurz vor dem Börsengang im Herbst 2008 wegen der Finanzkrise abgesagt worden.

DPA/APN / DPA