Die in der EU-Kommission geplante europaweite Frauenquote in Aufsichtsräten stößt unter den Mitgliedstaaten auf Widerstand. Bei einem informellem Treffen auf Arbeitsebene hätten zehn der 27 Staaten bereits Bedenken gegen eine verbindliche Quote angemeldet, bestätigten EU-Diplomaten in Brüssel. Die Staaten - angeführt von Großbritannien - drohten damit, im Ministerrat die Pläne zu blockieren. Deutschland habe an dem Treffen teilgenommen, sich aber enthalten, hieß es.
EU-Justizkommissarin Viviane Reding droht mit einer gesetzlichen Vorgabe für eine Frauenquote und will im Oktober einen Vorschlag präsentieren. Demnach sollen europaweit 40 Prozent aller Aufsichtsräte bis 2020 mit Frauen besetzt sein. Dieses Ziel soll für börsennotierte Konzerne gelten, und zwar für Aufsichtsräte, nicht aber Vorstände - der Mittelstand wäre außen vor. Dabei sollen Frauen nur bei gleicher Eignung bevorzugt werden. Halten sich die Firmen nicht an die Vorgaben, soll es Strafen geben wie Bußgelder, Entzug staatlicher Subventionen oder Ausschluss von öffentlichen Wettbewerben. Unternehmen mit Staatsbeteiligung sollten voran gehen und die Quote 2018 einführen.
Kritik an den Plänen kommt aus der Wirtschaft, aber auch aus der Politik. Das Argument der Quotengegner lautet, starre Vorgaben könnten den Unternehmen mehr schaden als nützen - gerade in Zeiten der Krise. In der Kommission selbst sieht dem Vernehmen nach unter anderem der deutsche Energiekommissar Günther Oettinger den Quotenvorschlag skeptisch. Auch innerhalb der Bundesregierung ist die Quote umstritten. Während Familienministerin Kristina Schröder (CDU) für eine freiwillige "Flexi-Quote" wirbt, unterstützt Arbeitsministerin Ursula von der Leyen Redings Plan.
Erst Handy-Tarife jetzt Frauenquote
Kommissarin Reding gibt sich angesichts des Gegenwindes kämpferisch. "Gott sei Dank werden europäische Gesetze zu solch wichtigen Themen nicht in Sitzungen hinter verschlossenen Türen von zehn Männern in dunklen Anzügen getroffen, sondern in einem demokratischen Prozess mit einem demokratisch gewählten Europaparlament, das gemeinsam mit dem Ministerrat entscheidet", sagte Reding.
In ihrem Umfeld wird darauf hingewiesen, dass die Kommissarin auch die Deckelung der Roaming-Tarife durchgesetzt habe, die seinerzeit auf heftigen Widerstand trafen. Die Preisgrenzen für das Handy-Telefonieren und drahtlose Internetsurfen im EU-Ausland gelten heute vielen als Beispiel einer verbraucherfreundlichen EU-Politik.
FDP-Fraktion fordert Barroso zu Unterstützung auf
Brüssel will seit Jahren mehr Frauen in Top-Positionen der Industrie und Wirtschaft bringen. Freiwillige Verpflichtungen brachten bisher aber keinen nennenswerten Erfolg. In den deutschen Unternehmen, die in den wichtigsten Börsenindizes vertreten sind, liegt der Frauenanteil derzeit bei knapp 14 Prozent.
Geltendes Gesetz wird der EU-Vorschlag nur, falls die EU-Länder und das Europaparlament ihn verabschieden. Dort heißt die FDP-Politikerin Silvana Koch-Mehrin gemeinsam mit Fraktionskollegen Redings Vorstoß gut. Im Entwurf für einen Brief an José Manuel Barroso fordert die Liberale laut der Nachrichtenagentur AFP Barroso den Kommissionspräsidenten auf, "offen Frau Redings Vorschlag zu unterstützen".
