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Preiserhöhungen: Kartellamt ermittelt gegen Gasversorger

Sie sind die teuersten Anbieter und haben ihre Preise kräftig erhöht - gegen fünf Energieversorger ermittelt das Kartellamt wegen Preismissbrauchs. Sollte sich der Verdacht bestätigen, könnten die Verbraucher Geld zurückerhalten.

Bis zu 100.000 Kunden haben in den vergangenen Wochen die Zahlung der teilweise um bis zu 14 Prozent gestiegenen Gaspreise boykottiert. Nun reagiert auch das Bundeskartellamt und nimmt das Preisgebaren von fünf Gasversorgern unter die Lupe. Die betroffenen Unternehmen Mitagas (RWE), Stadtwerke Mannheim und Stadtwerke Ulm sowie die Thüga AG Erdgas Allgäu-Oberschwaben und EnBW Ostwürttemberg gehören zu den teuersten Energielieferanten, ihre Preise sollen zwischen 30 und 35 Prozent höher als der Durchschnitt liegen, heißt es beim Kartellamt.

Vier Unternehmen haben ihre Preiserhöhungen zurückgenommen

Weil ihre Preisanhebungen für die Verbraucher nicht mehr nachvollziehbar seien, will das Kartellamt nun prüfen, ob die Preiserhöhungen bei den betroffenen Energielieferanten angemessen waren und die Senkungen von Bezugskosten in der Vergangenheit weitergegeben wurden.

Die Gasversorger begründen ihre höheren Preise in erster Linie mit den höheren Bezugskosten. In Deutschland ist der Preis von Erdgas an die Preisentwicklung beim Rohöl gekoppelt, das sich in diesem Jahr enorm verteuert hat.

Sollte ein Preismissbrauch festgestellt werden, dürfen die Verbraucher auf Rückerstattung der Beträge hoffen. "Im Prinzip besteht ein solcher Anspruch", sagte der Präsident der Kartellbehörde, Ulf Böge. Die vier Gasversorger Eon Hanse, Eon Westfalen Weser, Stadtwerke Bremen und den Oldenburger Regionalversorger EWE sind dem formellen Missbrauchsverfahren nur entgangen, weil sie ihre Gaspreise weniger stark anheben als ursprünglich geplant.

Massive Verbraucherbeschwerden eingegangen

Den Ermittlungen sind in den vergangenen Wochen massive Verbraucher-Beschwerden beim Bundeskartellamt vorangegangen. Acht Verbraucherzentralen haben den Gaskunden Musterbriefe zur Verfügung gestellt, mit denen sie die erhöhten Preise unter Berufung auf den so genannten Billigkeitsgrundsatz verweigern können. Die Verbraucherschützer halten die aktuellen Preiserhöhungen, die die Gasbranche mit der vertraglichen Bindung an die steigenden Ölpreise begründet, nicht für gerechtfertigt. "Die Zahlungsverweigerung soll dazu führen, dass die Versorger ihre Kalkulationsgrundlagen auf den Tisch legen", heißt es bei den Verbraucherzentralen.

Grundsätzlich stellte Kartellamtschef Böge die Bindung der Gaspreise an die Entwicklung der Ölpreise in Frage. Hiermit werde sich die Behörde nach Abschluss der Verfahren auseinandersetzen. "Wir werden darüber nachdenken müssen, ob dieses System kartellrechtlich in Ordnung ist", so Böge. Letztlich sei die Ölpreisbindung nicht nachvollziehbar.

Das Amt hatte bereits seit längerem die Preisgestaltung einiger Konzerne überprüft. Verbraucherverbände gehen davon aus, dass die Gaspreise in Deutschland um etwa 20 Prozent überhöht sind und machen dafür die Quasi-Monopolstellung der Konzerne verantwortlich. Die Verbände betrachten überzogene Strom- und Gaspreise als eine Ursache des schwachen Wirtschaftswachstums.

Abschließen wird das Kartellamt nach Aussage von Böge im kommenden Jahr auch die Ermittlungen gegen 16 weitere Gasunternehmen wegen unzulässiger Wettbewerbsbeschränkung. Dabei geht es um langfristige Gasbezugsverträge, die zu 80 Prozent und mehr den Bedarf eines Verteilerunternehmens abdecken. Hierhin sehen die Wettbewerbshüter einen Marktverschließungseffekt. Ermittelt wird unter anderem gegen die E.ON Ruhrgas, RWE, Wingas und VNG.

DPS/Reuters/AP / AP / Reuters