Regierung Wird das Briefmonopol verlängert?


Die Koalition erwägt eine Verlängerung des Briefmonopols der Deutschen Post, falls die Liberalisierung des Postmarktes in der Europäischen Union keine Fortschritte macht. Die Union schwenkt anscheinend auf SPD-Linie ein.
Von Peter Ehrlich (Belin)

Beim Koalitionsgespräch am Montagabend habe es eine "gewisse Offenheit" der CDU/CSU für die Argumentation der SPD gegeben, die seit längerem vor Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der Post warnt, berichtet die Financial Times Deutschland unter Berufung auf Koalitionskreise. Auf Seiten der Union wie der SPD hieß es übereinstimmend, vor einer endgültigen Entscheidung solle auf EU-Ebene ein neuer Versuch unternommen werden, die Liberalisierung in anderen EU-Staaten wie Frankreich und Italien voranzubringen. Wenn dieser Versuch scheitere, "ist keine Option verworfen", hieß es nach der Spitzenrunde unter Leitung von Kanzlerin Angela Merkel. Dazu gehöre die Aufhebung des bereits geltenden Gesetzes zur Öffnung des Briefmarktes auch für Sendungen unter 50 Gramm, eine Verschiebung oder andere Abwehrmaßnahmen wie ein branchenbezogener Mindestlohn.

Die Koalitionsspitzen machten sich damit die Argumentation von Post-Chef Klaus Zumwinkel zu eigen, der stets Reziprozität verlangt, also gleiche Wettbewerbsbedingungen. Die Deutsche Post argumentiert, ausländische Wettbewerber wie die französische la Poste dürften ab 2008 in Deutschland tätig werden, während die deutsche Post im Nachbarland keine Briefe zustellen dürfe. Die SPD warnt außerdem vor dem massenhaften Einsatz von Beschäftigten mit Niedriglöhnen und "Kinderarbeit" bei den Konkurrenten der Post.

Auf EU-Ebene wird beim Wettbewerbsrat im Juni über das Thema gesprochen. Wenn Ende Juni die deutsche Ratspräsidentschaft endet, könnte die Bundesregierung wieder stärker die eigenen wirtschaftspolitischen Interessen vertreten. Während die SPD geschlossen die Post stärken möchte, ist die Union gespalten. Einige unionsregierte Länder halten den Fall des Briefmonopols auch für verkraftbar, wenn der Wettbewerb in den Nachbarstaaten nicht geöffnet wird. Einer Änderung des schon geltenden Gesetzes über das Ende des Monopols müsste auch der Bundesrat zustimmen. Wirtschaftsminister Michael Glos hält an der Liberalisierung fest, seine Experten warnen davor, dass eine Änderung auch bereits getätigte Investitionen der Post-Wettbewerber treffen würde.

FTD

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