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Revision teilweise erfolgreich: Milde Strafe für Mobilcom-Chef Schmid erwartet

Schmid hatte 2002 während eines Insolvenzverfahrens insgesamt 1,24 Millionen Euro auf sein Konto in Liechtenstein überwiesen.

Der frühere Mobilcom-Chef Gerhard Schmid kann auf ein milderes Urteil hoffen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob am Donnerstag die Bewährungsstrafe des 57-jährigen Ex-Managers wegen Bankrotts auf und wies den Fall zur Neuverhandlung zurück. Damit hatte die Revision des Angeklagten teilweise Erfolg. Der Antrag der Staatsanwaltschaft, die ein höheres Strafmaß erreichen wollte, wurde vom BGH verworfen.

Der 3. Strafsenat sah es nicht als erwiesen an, dass Schmid 2002 mit dem Transfer von insgesamt 1,24 Millionen Euro auf sein Konto in Liechtenstein Vermögen in strafbarer Weise beiseiteschaffte. Da ein Insolvenzverwalter in Deutschland Zugriff auf Liechtensteiner Konten nehmen könne, sei der Tatbestand des "Beiseiteschaffens von Vermögenswerten" zweifelhaft. Schmid habe die drei Überweisungen auch offen getätigt, so dass sie für den Insolvenzverwalter nachvollziehbar waren. Möglich sei allenfalls der Versuch des Beiseiteschaffens, so der Vorsitzende Richter Jörg-Peter Becker. Der Fall muss von einer anderen Strafkammer des Landgerichts Kiel noch einmal komplett neu aufgerollt werden.

Schmid sagte nach der Urteilsverkündung in Karlsruhe: "Das falsche Urteil ist jetzt weg. Ich kann noch einmal neu anfangen." Schmids Verteidiger sieht die Chance, dass der Ex-Mobilfunk-Manager im zweiten Prozess freigesprochen wird. Bereits vor dem BGH hatte die Verteidigung Freispruch beantragt, dem ist der 3. Strafsenat am Donnerstag jedoch nicht gefolgt.

Geld aus Liechtenstein auf das Konto der Frau

Der einst milliardenschwere Mobilcom-Chef hatte von der SachsenLB einen Großkredit über rund 100 Millionen Euro für ein Bauprojekt erhalten. Das Darlehen war ursprünglich nur mit Mobilcom-Aktien gesichert. Als der Aktienwert zunehmend verfiel, verlangte die Bank Nachsicherungen, die Schmid nicht leistete.

Als die SachsenLB daraufhin das Darlehen kündigte und Schmid verklagte, überwies er 2002 rund 1,2 Millionen aus seinem Vermögen in mehreren Tranchen nach Liechtenstein. Von dort aus ging das Geld teilweise auf ein Konto seiner Frau. Schmid begründet das damit, dass er gegenüber seiner Ehefrau Zahlungsverpflichtungen erfüllen musste und verweist auf eine entsprechende schriftliche Vereinbarung. Allerdings ist diese Vereinbarung nicht Bestandteil des späteren Ehevertrags geworden. Auch damit wird sich das Landgericht bei der Neuverhandlung befassen müssen.

APN / APN