Riskante Geschäfte Deutsche Bank muss Schadenersatz zahlen


Die Deutsche Bank muss einer Tochtergesellschaft der Stadt Hagen Schadenersatz wegen riskanter Zinsgeschäfte zahlen. Die Stadt selbst scheiterte jedoch mit ihrer Klage. Die Richterin war der Auffassung, dass die Stadt eine sehr erfahrene Kundin des Geldinstituts gewesen sei.

Im Rechtsstreit um riskante Zinsgeschäfte hat die Deutsche Bank am Mittwoch einen Teilerfolg gegen die Stadt Hagen erzielt. Das Landgericht Wuppertal wies am Mittwoch eine 47 Millionen Euro schwere Schadenersatzklage der Stadt Hagen gegen das Geldinstitut ab. Der Klage einer städtischen Tochtergesellschaft wurde allerdings stattgegeben. Wegen nicht ausreichender Beratung beim Abschluss des Geschäfts 2005 muss die Bank rund eine Million Euro zahlen. Außerdem kann sie nun keine Zahlungen mehr von der Gesellschaft verlangen.

Keine ausreichende Beratung

Die Stadt und ihre Tochter GIV hatten die Bank auf insgesamt knapp 50 Millionen Euro Schadenersatz verklagt, nachdem sie bei noch laufenden Zinswettgeschäften mit der Bank bereits rund 22 Millionen Euro verloren hatten. Hagen hatte der Bank vorgeworfen, 2005 beim Abschluss der Verträge nicht ausreichend beraten zu haben.

Die konkrete Beratung seitens der Bank sei ausreichend gewesen, urteilte dagegen die 3. Zivilkammer. "Die Stadt war eine auch im Bereich sogenannter Derivat-Geschäfte sehr erfahrene und professionelle Kundin", hieß es in einer Gerichtsmitteilung. Als solche sei sie in der Lage gewesen, aus den ihr überlassenen schriftlichen Unterlagen die Risiken der Geschäfte einzuschätzen. Auch seien die Risiken durch die Bankberater nicht verharmlost worden. "Die Mitarbeiter der Stadt wussten, was sie taten", sagte Richterin Katja Groß.

Geschäfte nicht sittenwidrig

Bei der Tochtergesellschaft GIV liege der Fall aber anders. Diese Gesellschaft sei vom Abschluss der Stadt quasi mitgerissen worden. "Die Beratung beschränkte sich auf ein Minimum." Die GIV habe aber zuvor keine rein spekulativen Geschäfte getätigt. Deshalb hätte die Bank hier eine besondere Beratungspflicht gehabt, stellt das Gericht fest. Diese Pflicht habe die Deutsche Bank nicht erfüllt. Generell seien die Geschäfte trotz der ungleichen Risikoverteilung zu Lasten der Klägerinnen aber nicht sittenwidrig, da die Klägerinnen eine reelle Gewinnchance gehabt hätten, betonte das Gericht.

Bei dem mit einer Wette vergleichbaren Zinstauschgeschäft wollte die hoch verschuldete Kommune wie viele andere Kommunen und Unternehmen ihre Zinslast für Kredite senken. Zunächst erhielt Hagen auch Geld. Das an aktuelle Zinssätze gekoppelte Geschäft lief jedoch schon wenige Monate später in eine aus kommunaler Sicht ungewollte Richtung. Plötzlich musste die Stadt an die Bank zahlen. Befürchtet wird bis 2010 nun ein maximaler Verlust bei der Stadt in Höhe von über 50 Millionen Euro.

Der Erste Beigeordnete der Stadt Hagen, Christian Schmidt, äußerte sich enttäuscht über das Urteil. "Wir werden das jetzt bewerten", sagte er nach der Verkündung. Innerhalb der nächsten Wochen wolle man entscheiden, ob man es anfechten werde. Die Entscheidung zur GIV nannte er ein "kleines Trostpflaster". Der Anwalt der Deutschen Bank, Christian Duve, äußerte sich zufrieden. Das Gericht habe unmissverständlich erklärt, dass diese Swap-Geschäfte auch von Kommunen und kommunalen Unternehmen wirksam abgeschlossen werden können.

DPA DPA

Mehr zum Thema


Wissenscommunity


Newsticker