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Oberlandesgericht Düsseldorf: Illegale Preisabsprachen: Rossmann soll 30 Millionen Euro Strafe zahlen

Wegen illegaler Preisabsprachen hat das Oberlandesgericht Düsseldorf die Drogeriekette Rossmann zu einer Geldstrafe von 30 Millionen Euro verurteilt. Damit hat sich die Strafsumme, die das Kartellamt gefordert hatte, versechsfacht.

Logo der Drogerie-Kette Rossmann

Rossmann hatte zwischen 2004 und 2008 Preisabsprachen mit Verantwortlichen der Kaffeerösterei Melitta getroffen

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Auf die Drogeriekette Rossmann kommen hohe Strafzahlungen zu. Wie die "Lebensmittelzeitung" berichtet, hat der 4. Kartellsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf den Drogeriebetreiber zu einer Geldstrafe von 30 Millionen Euro verurteilt. Die Höhe der Strafe überrascht: Das Kartell hatte das Bußgeld ursprünglich auf 5,25 Millionen Euro festgesetzt. Nun soll Rossmann mehr als sechs Mal soviel zahlen.

Hintergrund der hohen Bußgelder sind illegale Preisabsprachen, die Einkäufer von Rossmann mit Verantwortlichen der Kaffeerösterei Melitta zwischen 2004 und 2008 getroffen hatten. Das Gericht hat nun den vom Kartellamt erhobenen Vorwurf der Preisabsprachen bestätigt. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte ein Bußgeld von 50 Millionen Euro gefordert. Der Rechtsanwalt, der die Drogeriekette Rossmann vertritt, hatte hingegen einen Freispruch beantragt.

Edeka, Rewe, Kaufland, Metro und Rossmann involviert

Der Ausgang in Düsseldorf ist eine weitere Episode in dem bisher größten Kartellverfahren der Behörde in Deutschland. Seit Ende 2016 wurden insgesamt 38 Bußgelder gegen 27 Firmen verhängt. Das Gesamtvolumen der Strafsumme beläuft sich bislang auf rund 260 Millionen Euro. Neben Preisabsprachen bei Kaffee ging es auch um Bier, Süßigkeiten, Tiernahrung und Körperpflege-Produkte. Involviert sind bei der Preistrickserei bei Kaffee neben Rossmann auch Edeka, Rewe, Metro und Kaufland.


Die Händler hatten sich mit dem Kartellamt auf ein so genanntes Settlement-Verfahren geeinigt, indem sie sich geständig und zahlungsbereit gezeigt hatten. "Im Lebensmitteleinzelhandel gilt wie in jeder anderen Branche auch, dass Händler und Hersteller grundsätzlich nicht zu Lasten der Endverbraucher Vereinbarungen über die Ladenpreise treffen dürfen", sagt Andreas Mundt, Präsident des Bundeskartellamts. "Aufgrund der Vielzahl der Unternehmen und Geschäftsbeziehungen, die wir in diesem Fall untersuchen mussten, haben wir uns im Laufe der Ermittlungen auf bestimmte Warengruppen und bestimmte Praktiken konzentriert. Wir haben im Ergebnis ausschließlich solche Handlungen sanktioniert, die eine deutliche Wettbewerbsbeschränkung und einen klaren Kartellrechtsverstoß darstellen."

Wie die "Lebensmittelzeitung" anmerkt, zeigt sich mit dem Urteil aus Düsseldorf, dass das Oberlandesgericht in Fällen von Einspruch die Bußgelder empfindlich erhöht.

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