Geht es nach der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs (kurz KEF), steigt der Rundfunkbeitrag für Fernsehen und Radio der öffentlich-rechtlichen Sender ab 2021 um 86 Cent auf dann 18,36 Euro. In dem von der KEF an die Bundesländer übergebenen Bericht empfehlen sie die Erhöhung des ehemaligen GEZ-Beitrags um diese Summe. Die Empfehlung des Gremiums ist nicht bindend, wird aber häufig übernommen. Dann müssen noch die Länderchefs der Erhöhung zustimmen, im Anschluss wird der Staatsvertrag von den Ministerpräsidenten unterzeichnet. Im letzten Schritt müssen die Landtage noch einverstanden sein - und das einstimmig. Erst dann kann der neue Vertrag in Kraft treten. Und mit ihm die Erhöhung zum 1. Januar 2021.
Schon in einem vorläufigen Entwurf des KEF-Berichts waren die 86 Cent festgehalten worden. Und das ließ die öffentlich-rechtlichen Sender Sturm laufen. Sie kritisieren, dass dieser Betrag niemals ausreichen würde. Denn laut den Sendern liege der Rundfunkbeitrag schon heute bei 18,35 Euro. Hintergrund sind Rücklagen, die entstanden, als die früher geltende geräteabhängige Gebührt zur Haushaltsabgabe wurde. Das Plus, dass durch die Umstellung entstand, wird auf die Sender umgelegt und lässt de facto den Beitrag schon heute auf die angepeilte Summe steigen. Demnach würde ja nur ein Cent dazukommen.
Die KEF sieht das anders. Die Zahl der Haushalte würde weiter steigen - und somit auch die Einnahmen aus dem Rundfunkbeitrag, argumentiert die Kommission. Tatsächlich steigt seit Jahren die Anzahl der Singlehaushalte - und somit auch die Einnahmen.
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Doch die KEF sieht nicht nur die veränderte Wohnsituation der Gesellschaft als Pluspunkt für die TV- und Radiosender, sondern erwartet auch mehr Sparanstrengungen. Die gab es auch schon in der Vergangenheit. "Das heißt, wir werden in bestimmten Bereichen des Programms - nicht dramatisch -, aber eben doch sparen müssen. Das Publikum wird das nicht im Kern des Abendprogramms, aber an anderen Stellen spüren", sagte ZDF-Intendant Thomas Bellut Ende 2019 in einem Interview.
Teil des Sparprogramms ist auch eine engere Zusammenarbeit zwischen ARD, ZDF und dem Deutschlandfunk. Bei der ARD soll ebenfalls weiter gespart werden. "Auch bei einem Rundfunkbeitrag von 18,36 Euro werden wir weiter äußerst diszipliniert wirtschaften müssen. Dieser Aufgabe sind wir uns bewusst, und dieser Aufgabe werden wir uns stellen", sagt ARD-Vorsitzender Tom Buhrow zur "dpa". "Wir müssen Prioritäten setzen und werden so weiterhin das bestmögliche Programm für die Menschen, die uns Monat für Monat bezahlen, anbieten. Gerade jetzt in Zeiten von Polarisierung, Fake News und mangelndem Respekt im Alltag."
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Mit der Erhöhung würden die Sender zwischen 2021 und 2024 insgesamt 1,8 Milliarden Euro mehr bekommen. Das entspricht einem jährlichen Plus von 450 Millionen Euro - und liegt damit deutlich unter den Forderungen der Sender. Die hatten einen angemeldeten Mehrbedarf von durchschnittlich 750 Millionen Euro pro Jahr angegeben. Rechnet man diese Forderung auf den monatlichen Beitrag um, hätte die Erhöhung deutlich saftiger ausfallen müssen: Die Abgabe würde auf 19,20 Euro pro Monat steigen. Diese Forderung scheint mit der KEF-Empfehlung vom Tisch.
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