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Schuldenkrise: Spanien lehnt Sparvorgaben aus Brüssel ab

Spanien taumelt: Arbeitslosigkeit und Verschuldung klettern auf Rekordhöhen. Doch Premier Mariano Rajoy verzichtet bisher darauf, EU-Hilfe zu beantragen. Er will sich keine Vorschriften machen lassen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine Entscheidung über einen Antrag auf EU-Hilfen verschoben. Im spanischen Fernsehen sagte Rajoy am Montagabend, er müsse noch die Bedingungen für einen möglichen Hilfsantrag prüfen. Rajoy stellt klar, dass er von der EU keine Vorschriften für Sparmaßnahmen akzeptieren werde.

Rajoy erwähnte auch, dass die Auflagen für Spanien im Falle der Inanspruchnahme eines Rettungsschirmes wohl annehmbar wären. Er glaube nicht, dass die Europäischen Union (EU) Spanien genau vorschreiben würde, wo es im Haushalt kürzen müsste. Einige europäische Staaten hätten ihn gedrängt, den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen, andere seien aber dagegen, erklärte er.

Der Ministerpräsident sagte, die geplante Reduzierung des Defizits im nächsten Jahr werde erreicht. Eine Änderung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr erwarte er nicht. Das Wichtigste sei, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen, um das Defizit zu senken. Ende September werde die Regierung ihren Etatentwurf für 2013 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschieden.

jar/DPA / DPA
Oldtimer gekauft - bei Instandsetzung Unfallschäden entdeckt
Hallo, ich habe mir vor ein paar Wochen einen amerikanischen Oldtimer gekauft - ein Import aus den Staaten, bekam hier eine Vollabnahme und H-Gutachten. Aufgrund der Entfernung konnte ich den Wagen jedoch lediglich auf Fotomaterial besichtigen und auf den Fotos sah er aber sehr gut aus - hatte wenig Laufleistung und wurde auch beim Gespräch mit dem Verkäufer am Telefon mit einem guten Zustand beworben. Nach der Lieferung fielen mir dann sofort 2 Roststellen auf, wo ich mir noch sagte "Hey - das Auto ist 40 Jahre alt - darf es haben, also reparierst du es einfach". Bei der Reparatur stellen sich dann jedoch weitere Roststellen heraus, die sogar zur Demontage der Innenverkleidungen, Kotflügel und Windschutzscheibe führten. Aber Ok - altes Auto. Der Wagen ging daraufhin zum Lackierer und wurde dort weiter behandelt. Dabei kamen dann weitere Mängel zum Vorschein: Die Beifahrertüre wurde bereits im unteren Bereich dick mit Spachtel überzogen - die Unterkante wurde ausgetauscht und von innen nicht versiegelt - das Blech rostete durch. Jedoch war das gesamte untere Türdrittel komplett verbeult - dazu braucht es schon einen recht großen Hammer. Ca. 8mm dicke Spachtelbrocken musste ich abschlagen. An einer Stelle wurde das Blech der Seitenwand bereits ausgetauscht. Durch die schlechte Arbeit waren Blechteile vollständig durchrostet. Auf der anderen Seitenwand hatte der Wagen einen weiteren Treffer kassiert - das Blech war eingedrückt und wurde mit massig Spachtel übergetüncht. Von außen nur anhand sehr schlechtem Lackbildes zu sehen und von innen sind deutlich Schweißpunkte vom Blechzughammer erkennbar. Auch die Seitenscheiben waren stümperhaft montiert. Diese wurden nicht mit Scheibenkleber, sondern einer kaugummiartigen Substanz montiert und fielen bei der Demontage der Zierleisten dem Lackierer bereits entgegen. Laut Verkäufer wurden die Seitenwände zwar überlackiert (was man auch sehen konnte), ein Grund wurde jedoch nicht genannt - angeblich schlechter Lack oder Kratzer. Nun meine Frage: Im Kaufvertrag ist der Wagen wie folgt beschrieben: "Keine Unfallschäden laut Vorbesitzer" "Dem Verkäufer sind auf andere Weise keine Unfallschäden bekannt" Weitere Regelungen gibt es im Kaufvertrag nicht. Durch die Beseitigung der Durchrostungen an den unfachmännisch ausgeführten Blech- und Spachtelarbeiten ist der Preis für die Lackierung deutlich gestiegen. Kann man beim Verkäufer hierfür mitunter Schadensersatz geltend machen? Gekauft wurde das Fahrzeug Mitte Dezember 2018, geliefert in der 2ten KW im Januar. Danke im Voraus für eure Antworten.