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Schuldenkrise: Spanien lehnt Sparvorgaben aus Brüssel ab

Spanien taumelt: Arbeitslosigkeit und Verschuldung klettern auf Rekordhöhen. Doch Premier Mariano Rajoy verzichtet bisher darauf, EU-Hilfe zu beantragen. Er will sich keine Vorschriften machen lassen.

Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat eine Entscheidung über einen Antrag auf EU-Hilfen verschoben. Im spanischen Fernsehen sagte Rajoy am Montagabend, er müsse noch die Bedingungen für einen möglichen Hilfsantrag prüfen. Rajoy stellt klar, dass er von der EU keine Vorschriften für Sparmaßnahmen akzeptieren werde.

Rajoy erwähnte auch, dass die Auflagen für Spanien im Falle der Inanspruchnahme eines Rettungsschirmes wohl annehmbar wären. Er glaube nicht, dass die Europäischen Union (EU) Spanien genau vorschreiben würde, wo es im Haushalt kürzen müsste. Einige europäische Staaten hätten ihn gedrängt, den Rettungsschirm in Anspruch zu nehmen, andere seien aber dagegen, erklärte er.

Der Ministerpräsident sagte, die geplante Reduzierung des Defizits im nächsten Jahr werde erreicht. Eine Änderung der Mehrwertsteuer im kommenden Jahr erwarte er nicht. Das Wichtigste sei, Ausgaben und Einnahmen in Einklang zu bringen, um das Defizit zu senken. Ende September werde die Regierung ihren Etatentwurf für 2013 mit zusätzlichen Einsparungen in Höhe von 30 Milliarden Euro verabschieden.

jar/DPA / DPA