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Siemens: "Katastrophe in der Katastrophe"

Was ist bei Siemens los? Ausgerechnet die Anti-Korruptionsabteilung der Münchener soll versucht haben, Schmiergeldzahlungen zu vertuschen. Schlimmer kann es nicht mehr kommen, sagt Transparency International zu stern.de

Das Wort Compliance kommt aus dem Englischen und bedeutet soviel wie Folgsamkeit, Befolgung. Eine Eigenschaft, die die meisten Firmenchefs von ihren Angstellten erwarten dürften. Bei Großkonzernen ist damit eine Abteilung gemeint, die Gesetzesverstöße innerhalb des Betriebs aufspüren, verhindern oder abstellen soll. Jeder deutsche Konzern, dessen Aktien auch in den USA notiert sind, leisten sich die internen Aufpasser, die strengen US-Börsenvorgaben verlangen es so. Zu ihren zentralen Aufgaben gehört auch der Kampf gegen Korruption. Theoretisch auch bei Siemens.

Zwei Führungskräfte wussten Bescheid

Nun aber will die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) herausgefunden haben, dass ausgerechnet diese Abteilung bei Siemens von den mutmaßlichen Schmiergeldzahlungen Bescheid gewusst haben soll. Ein in Untersuchungshaft sitzender ehemaliger Mitarbeiter soll vor Ermittlern ausgesagt haben, dass aus der Compliance-Abteilung zwei Führungskräfte über die schwarzen Kassen im Bilde gewesen sein sollen und sogar versucht hätten, deren Existenz zu vertuschen. In einer ersten Reaktion hieß es von Seiten des Konzerns, dass man diese Aussagen nicht kenne.

Für Peter von Blomberg, Korruptionsexperte bei Transparency International Deutschland wäre dieser Umstand die "Katastrophe in der Katastrophe", wie er stern.de sagte. Denn der Vertrauensverlust sei jetzt schon enorm, und es darüber hinaus auch noch weitere Kontrollinstanzen gebe, wie die Revision oder das IKS, das interne Kontrollsystem.

Von Pierer habe Entwicklung vorangetrieben

Siemens selbst verteidigt das hauseigene Regelwerk zur Korruptionsbekämpfung. Der jetzige Aufsichtsratsvorsitzende Heinrich von Pierer habe die Entwicklung des Regelwerks vorangetrieben und auch verschärft, sagte ein Unternehmenssprecher. "Dass Siemens ein schlechtes Compliance-Regelwerk hätte und sich der Zentralvorstand nicht gekümmert hätte, kann wirklich keiner behaupten."

Fragt sich natürlich, um was genau sich der Vorstand gekümmert hat. Denn, so die "SZ" weiter, ein ehemaliger leitender Angestellter des Konzerns hat auch einen früheren Vorstand des Konzerns belastet. Der habe bereits Anfang 2004 wegen drohenden Ärgers mit der Justiz vor weiteren Zahlungen gewarnt, dieser habe also über schwarze Kassen und Korruptionspraktiken Bescheid gewusst. Vor wenigen Monaten sei der Beschuldigte an die Spitze eines anderen Unternehmens gewechselt, so die "SZ" weiter.

Auch nach Einschätzung des Korruptionsexperten und Staatsanwalts Wolfgang Schaupensteiner werden prall gefüllte Schmiergeldkassen nur mit Wissen der Unternehmensleitung eingerichtet. "Das geht nicht ohne die Spitze, da das Risiko einer Entlassung sonst für die Akteure viel zu groß wäre", so der in Frankfurt. Zwar kenne er nach eigener Aussage den aktuellen Fall Siemens nur aus den Medien, er habe aber den Verdacht, dass dort ein Organisationsmuster zu Tage treten könnte, mit dem Korruption verschleiert werden sollte.

Laut Staatsanwaltschaft sollen bei dieser Korruptionsaffäre mehr als 200 Millionen Euro veruntreut worden sein, sechs Beschuldigte sitzen in Untersuchungshaft. Die Behörde hatte von einer "Bande" gesprochen, zu der auch ehemalige Bereichsvorstände gehörten. Sie soll das Geld für die Finanzierung schwarzer Kassen im Ausland eingesetzt haben.

Der Verein Ethikverband der Deutschen Wirtschaft fordert die Wirtschaft nun auf, stärker dafür zu sorgen, dass ethische Unternehmens-Grundsätze eingehalten werden. Sonst werde der Gesetzgeber gezwungen sein, bisherige Selbstverpflichtungen zu juristischen Standards zu machen. Der Verbandschef Ulf Pose sagte, die aktuellen Fälle zeigten, dass viele Führungsgrundsätze der Unternehmen "das Papier nicht wert sind, auf das sie gedruckt sind".

Schwieriges Ermittlungsfeld Korruption

Allerdings sei Korruption auch ein besonders schwieriges Ermittlungsfeld. Nicht zuletzt weil es keine Opfer im herkömmlichen Sinne gibt. Oberstaatsanwalt Schaupensteiner sagt, dass die bisherigen Möglichkeiten der deutschen Ermittler, gegen internationale Korruption vorzugehen, ein "stumpfes Schwert" seien. Zwar seien die entsprechenden Gesetze gut und richtig, aber selbst für die wenigen auf Korruptionsbekämpfung spezialisierten Staatsanwaltschaften kaum umzusetzen.

Transparency-Mann von Blomberg fragt sich, ob sich "jemand dazu verpflichtet fühlt, das im Ausland ertappte Unternehmen bei der deutschen Justiz anzuzeigen?". Bisher jedenfalls, so von Blomberg, kommen dort viel zu wenige Informationen an. "Deutschland muss dafür sorgen, dass der internationale Informationstransfer verbessert wird." Von Blomberg kann den Schmiergeld-Vorwürfen auch eine positive Seite abgewinnen: "Gott sei Dank, dass die Praktiken bekannt geworden sind und damit nun hoffentlich beendet werden. Aber nun müssen die Firmenspitzen bereit sein, mit der Null-Toleranz für Korruption Ernst zu machen."

Niels Kruse