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SPD-Vorstand Scheer: Aus der Bahnprivatisierung wird nichts

Die geplante Teilprivatisierung der Bahn sei verfassungswidrig, besagt das neue Ländergutachten. Im stern.de-Interview freut sich SPD-Vorstand Hermann Scheer: Der Börsengang werde nun wohl nie kommen. Die Mehrheit der SPD sei ohnehin dagegen.

Herr Scheer, die Post ist privatisiert, die Lufthansa, die Energieunternehmen. Warum nicht auch die Bahn?

Wer sagt denn, dass diese Privatisierungen ausnahmslos richtig waren? Bei der Energiewirtschaft zum Beispiel fordert die EU-Kommission Korrekturen - die Kraftwerksbetreiber sollen die Netze abgeben, weil sonst kein Wettbewerb stattfindet. Bei der Bahn würde es auch schief gehen: Es gibt kein positives Beispiel auf der Welt für eine erfolgreiche Bahnprivatisierung.

Was hat der Verbraucher denn zu befürchten?

Nach einer Privatisierung prallen zwei Unternehmensphilosophien aufeinander: die privatwirtschaftliche und die gemeinwirtschaftliche. Zwei zentrale Aufgaben der Bahn - die Versorgung in der Fläche und die ökologische Orientierung - sind gemeinwirtschaftliche Aufgaben. Aber diese würden dann den privatwirtschaftlichen Überlegungen untergeordnet.

Kritiker glauben, dass die Bahn nach der Privatisierung ein Viertel ihrer Strecken stilllegen, Bahnhöfe mit weniger als 100 Gästen dichtmachen und die Nutzungsgebühren für die Schiene deutlich erhöhen würde. Ist das realistisch?

Das halte ich für realistisch, das ist die Logik der Entwicklung, wenn man private Kapitalgruppen reinholt. Man kann sogar noch weitergehen. Es ist zu befürchten, dass private Investoren auch Schritt für Schritt das riesige Vermögen an Grundstücken, das die Bahn hat, versilbern würden. Und das ist besonders absurd: Die Grundstücke wurden der Bahn von der öffentlichen Hand vor Jahrzehnten meist kostenlos zur Verfügung gestellt.

Bahn-Chef Hartmut Mehdorn hat im stern geschrieben, der prognostizierte Rückzug aus der Fläche sei ein "Hirngespinst". Das Gegenteil sei richtig: Die Bahn habe Milliarden in die Schiene und neue Züge gesteckt.

Die Bahn hat das in die Schiene gesteckt, was sie in die Schiene stecken musste, weil sie dafür öffentliche Zuschüsse bekommen hat. Und sie hat diese Zuschüsse noch nicht mal voll ausgeschöpft, weil sie selber einen Teil dazu geben muss. Mehdorn aber will kein Kapital binden. Dass er jetzt die öffentlichen Investitionen als Leistung des Bahnvorstands ausgibt, ist schon ein bisschen vermessen.

Was spricht eigentlich gegen die Mehdorns Strategie, die Bahn zu einem globalen Logistikkonzern ausbauen? Sichert nicht die Größe das Überleben in einem internationalen Wettbewerb?

Der Kernauftrag der Bahn ist es, die Versorgung in Deutschland sicherzustellen. Dieser Kernauftrag darf nicht auf dem Altar eines "global players" geopfert werden - oder auch nur vernachlässigt werden. Schon jetzt führen die Pläne, die Mehdorn so hat, von Shanghai bis St. Petersburg, dazu, dass das deutsche Netz vernachlässigt wird. Viele Verspätungen gehen darauf zurück.

Eine Studie der Länder, die heute in Berlin vorgestellt wurde, zweifelt daran, dass eine Privatisierung mit der Verfassung vereinbar sei. Ist das auch ihre Ansicht?

Ich habe das schon immer gesagt, genau so, wie es in dem Gutachten steht. Es ist die Quadratur des Kreises, wenn die Bahn das Netz an den Staat abgeben soll, es aber weiter bilanzieren darf. Das ist weder mit dem Bilanzrecht noch mit dem Verfassungsrecht vereinbar.

Die Gegner der Privatisierung sind gleichermaßen bei der Union wie auch bei der SPD, den Gewerkschaften und in der Industrie zu finden. Doch bleiben wir bei Ihrer Partei: Die SPD stellt 222 Bundestagsabgeordnete. Wie viele sind für, wie viele sind gegen die Privatisierung?

Die überwiegende Mehrheit ist dagegen. Aber es gibt im parlamentarischen Willensbildungsprozess einen Unterschied zwischen Meinungsmehrheit und festgestellter Mehrheit. Will heißen: Bei manchen gibt es den Eindruck "Wir müssen da jetzt durch", obwohl sie es nicht befürworten.

Hat der SPD-Parteivorstand eine einheitliche Linie?

Es gibt keine einheitliche Linie.

Wird die Bahnprivatisierung auch auf dem SPD-Parteitag ein Thema sein?

Ganz sicher. Bereits elf Landesverbände lehnen die Privatisierung ab.

Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee, der für die Privatisierung plädiert, ist Sozialdemokrat. Wird er noch zu halten sein, sollte die Reform scheitern?

Ja. Man muss endlich wieder unterscheiden lernen zwischen Person und Sachdebatte. Tiefensee setzt den Koalitionsvertrag um. Aber der Koalitionsvertrag ist dann nicht mehr bindend, wenn beide Koalitionsfraktionen eine bestimmte Vereinbarung nicht mehr wollen. Im Grunde wartet die CDU nur darauf, dass die SPD das Thema beerdigt. Es liegt bei der SPD, weil die beiden zuständigen Minister für Verkehr und Finanzen von den Sozialdemokraten gestellt werden. Und es würde den Sozialdemokraten nicht schaden, wenn sie die Privatisierung ablehnen. Im Gegenteil: Es würde ihnen nützen. Denn eine große Mehrheit der Bürger will die Privatisierung nicht.

In den vergangenen Monaten sind prestigeträchtige Verkehrsprojekte beschlossen worden: der Großbahnhof Stuttgart 21, der Transrapid für Bayern - versuchen Tiefensee und Merkel die Länder zu bestechen, damit sie dem Bahn-Börsengang zustimmen?

Ja, es wird versucht, sich Zustimmung bei den Ländern zu holen, indem man Verkehrsprojekte, die ohnehin geplant sind, vorzieht. Aber die tiefgreifenden Bedenken kann man damit nicht aufheben.

Sie haben als Kompromissvorschlag eine "Volksaktie" vorgeschlagen, sprich: Die Bürger sollen Aktien ohne Stimmrecht kaufen. Damit bliebe die Entscheidungsgewalt über die Bahn beim Staat. Ist das nicht nur ein Trick, um der SPD-Basis die Zustimmung zur Privatisierung schmackhaft zu machen?

Das ist kein Trick, sondern der Versuch eine Brücke zu bauen. Für diejenigen, die die Privatisierung unbedingt wollen. Wenn ich vor die Wahl gestellt würde "keine Privatisierung oder Volksaktie", würde ich für "keine Privatisierung" stimmen.

Diethelm Sack, der Finanzvorstand der Bahn, sagt, ihr Konzept der Volksaktie sei "unausgegoren", der SPD-Fraktionsvize Klaas Hübner glaubt, die Volksaktie sei nicht "marktfähig". Was antworten Sie?

Nicht "marktfähig"? Entschuldigung: Jede Bundesanleihe ist marktfähig. Warum sollte es also diese Volksaktie nicht sein? Die Bahn ist ein Kulturgut, die Menschen identifizieren sich mit ihr. Natürlich würden sie dieses Papier kaufen: als sichere Geldanlage mit Renditen etwas über dem Spareckzins.

Sie wollen eine fünfprozentige Rendite auf die Aktie garantieren. Die Bahn behauptet, dass würde zuviel wirtschaftlichen Druck auf das Unternehmen ausüben.

Das ist lächerlich. Die Investoren, die bei einer Privatisierung zuschlagen würden, würden acht bis fünfzehn Prozent Rendite erwarten. Der Bahnvorstand muss sich endlich mal entscheiden, nach welcher Prämisse er argumentieren will.

Wenn die Bahn-Privatisierung überhaupt kommt - wann wäre es Ihrer Einschätzung nach soweit? Erst nach der Bundestagswahl 2009?

Sie kommt gar nicht. Davon bin ich überzeugt.

Interview: Lutz Kinkel