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Spitzel-Affäre bei der Bahn: Was wusste Hartmut Mehdorn?

Der Verkehrsausschuss des Bundestages beschäftigt sich erneut mit der Spitzel-Affäre der Bahn. Doch auch drei Wochen nachdem stern.de über die Bespitzelung von Bahn-Mitarbeitern berichtete, wirft der Skandal immer wieder neue Fragen auf. Machte die Konzernrevision, was sie wollte?

Von Marcus Gatzke

Es klingt unglaubwürdig, mit welcher Überzeugung die Deutsche Bahn immer und immer wiederholt, der Vorstand habe nichts über die mehrfache Ausspähung der kompletten Belegschaft gewusst. Wenn es wirklich nur eine einzelne Abteilung war, die eine Art Eigenleben geführt hat und im für die Bahn so wichtigen Kampf gegen Korruption über die Stränge geschlagen hat: Warum soll der aus Sicht der Bahn Hauptschuldige nicht vor dem Verkehrsausschuss aussagen? Der Leiter der Konzernrevision Josef Bähr, unter dessen Ägide die Aufträge an die Detektei Network Deutschland erfolgten, hätte mit Sicherheit einiges zur Aufklärung der Sachverhalte beizutragen.

Jetzt macht er Zwangsurlaub, aus dem er wahrscheinlich gar nicht zurückkommen wird. Bähr, von dem seine Mitarbeiter in anonymen Schreiben an Politiker behaupten, er erscheine oft angetrunken zu Sitzungen, hat von der Bahn einen Maulkorb bekommen. So urteilen zumindest die Verkehrspolitiker im Bundestag. Von der Hand zu weisen ist dieser Vorwurf nicht. Bähr war disziplinarisch direkt dem Vorstandsvorsitzenden Hartmut Mehdorn unterstellt. Und der sagt, er beschäftige sich ja auch nicht mit der Bestellung von Briefkuverts und schiebt damit den Schwarzen Peter Bähr zu. Nichts gehört, nichts gewusst, nichts wissen wollen? Nicht nur die Beurlaubung von Bähr wirft Fragen auf. Es wurden offenbar Akten vernichtet bei der Deutschen Bahn. Nach Informationen von stern.de geschah das bereits vor einigen Monaten umfangreich. Welche Akten? Darüber schweigt die Bahn und verweist auf die "schwierigen Ermittlungen" im eigenen Haus. In vielen Fällen sei sie auf "Aussagen Beteiligter" angewiesen, weil keine Unterlagen mehr vorhanden sind.

Nur: Bereits im Juni vergangenen Jahres hätte der Bahn klar sein müssen, dass bei der Konzernrevision einiges im Argen liegt. Damals hatte der Korruptionsbeauftragte der Bahn, Wolfgang Schaupensteiner, Bähr um Übersendung alle Unterlagen zur Auftragsvergabe an die Detektei Network Deutschland gebeten. Erhalten hat er nach Informationen von stern.de <http://stern.de> lediglich zwei Aktenordner, einer davon beschäftigte sich ausschließlich mit einem Projekt. Nur wenig wurde schriftlich festgehalten, die Aufträge nur mündlich erteilt. Damals, so schreibt die Bahn in ihrem Zwischenbericht, hätten "Verantwortliche in der Konzernrevision" schriftlich erklärt, dass die Akten vollständig seien.

"Für den Vorstand der DB AG gab es zu diesem Zeitpunkt keinen Anlass, an den gemachten Angaben zu zweifeln". Erst sieben Monate später - unter massivem Druck der Öffentlichkeit und der Politik - hat die Bahn nochmal genauer hingeschaut und die Abgründe entdeckt. Warum hat man damals den Aussagen von Bähr Glauben geschenkt? Warum wurde nicht genauer hingeschaut? Wie kann es sein, dass die Konzernrevision einfach macht was sie will? Warum hat niemand gefragt, welche Methoden angewendet wurden, um zu den Ergebnissen zu kommen?

Im Protokoll der Datenschützer, das im vergangenen Oktober nach einem Treffen mit hochrangigen Vertretern der Bahn erstellt wurde, findet sich eine mögliche Antwort: "Allerdings räumten die Vertreter der Deutschen Bahn ein, dass sie bezüglich der Umsetzung der Aufträge keine Vorgaben gemacht haben, entscheidend war nur das Ergebnis", heißt es dort zur Auftragsvergabe an Network Deutschland. Hatte auch Bähr einen solchen "Freibrief" vom Vorstandsvorsitzenden?