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Spitzel-Affäre: Gewerkschaften stellen Ultimatum

Es wird einsam um Bahnchef Hartmut Mehdorn. Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben der Bahn jetzt ein Ultimatum gesetzt. Bis Dienstag, so die Forderung, muss Mehdorn den Aufsichtsrats in vollem Umfang über die Datenaffäre informieren - "sonst geht gar nichts mehr".

Die Gewerkschaften Transnet und GDBA haben der Bahn ein Ultimatum für die Aufklärung der Datenaffäre gestellt. Bis Dienstag kommender Woche müsse der Aufsichtsrat im vollen Umfang informiert werden, erklärten Transnet-Chef Alexander Kirchner und GDBA-Vize Heinz Fuhrmann am Donnerstag in Frankfurt.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung wollen Transnet und GDBA die Abberufung von Bahnchef Hartmut Mehdorn durchsetzen, falls dieser sich nicht bei der Belegschaft für die Spähaktionen entschuldigt. "Er muss sich bis Dienstag entschuldigen, sonst geht gar nichts mehr", sagte ein Gewerkschaftsvorstand der Zeitung. "Es gibt keinen Grund, länger zu warten." In Gewerkschaftskreisen ist nach dem Bericht von einem "Ultimatum" die Rede.

Bislang hat die Bahn eingeräumt, zur Korruptionsbekämpfung in den Jahren 2003 und 2005 die Daten von rund 173.000 Mitarbeitern mit denen von Lieferfirmen abgeglichen zu haben. GDBA-Vize Fuhrmann sagte: "Die Mitarbeiter gehen davon aus, dass Mehdorn von diesen Vorgängen gewusst haben muss."

Dem 20-köpfigen Aufsichtsrat gehören zehn Arbeitnehmer-Vertreter an. Falls diese Mehdorns Rücktritt fordern, wäre er nach Angaben aus Aufsichtsratskreisen nicht mehr haltbar, schrieb das Blatt. Bei der Aufklärung des Datenskandals wolle sich der Aufsichtsrat nicht auf den Vorstand verlassen.

Das Kontrollgremium wolle die Wirtschaftsprüferfirma KPMG mit einer Untersuchung beauftragen. Die Bahn hatte zuvor den von der Bundesregierung geforderten ausführlichen Bericht zum Datenschutz für Anfang kommender Woche zugesagt.

Bahnchef Hartmut Mehdorn teilte in Berlin mit: "Was wir wissen, kommt auf den Tisch und wird selbstverständlich Parlament, Regierung und Aufsichtsrat vorgelegt".

Personelle Konsequenzen können aus Sicht der Gewerkschaften erst beschlossen werden, wenn die Sachlage klar sei. "Im schlimmsten Fall würden wir den Rücktritt Mehdorns fordern", sagte Kirchner. Am Vorabend hatte Mehdorn von den Vorsitzenden der drei Bahngewerkschaften nicht die erhoffte Rückendeckung erhalten. Ein Regierungsvertreter wies einen Zeitungsbericht über eine mögliche Ablösung Mehdorns durch Aufsichtsratschef Werner Müller zurück. Zuletzt hatten sich vor allem aus der Opposition die Rücktrittsforderungen gegen Mehdorn gehäuft.

Bahn spielt auf Zeit

Der Konzern teilte mit, ein Abschluss der Ermittlungen bis zur kommenden Woche sei wegen des großen Umfangs der zu sichtenden Unterlagen bis zurück ins vergangene Jahrzehnt "naturgemäß nicht möglich".

Fuhrmann und Kirchner traten für die schnelle Einführung eines Datenschutzgesetzes für Arbeitnehmer ein. Aus dieser Verpflichtung könne man die Politik nicht entlassen, meinte Kirchner. Es sei scheinheilig, jetzt Mehdorns Kopf zu fordern und selbst nichts zu tun.

DPA / DPA