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Staatseinstieg bei Opel: Guttenberg kritisiert Steinmeiers Vorstoß

Die Zukunft von Opel spaltet die Große Koalition: Anders als Außenminister Frank-Walter Steinmeier hält Wirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg nichts davon, dass sich die Bundesregierung schnell am kriselnden Autobauer beteiligt.

Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg hat Äußerungen von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zur staatlichen Beteiligung bei Opel scharf kritisiert. Der CSU-Politiker sagte am Dienstag im ARD-Morgenmagazin: "Wir können nicht so weit gehen, wie Herr Steinmeier es vorgeschlagen hat, dass jetzt einfach mal der Staat ohne jede Vorausbedingung eintritt." Die Bundesregierung brauche Investoren, dafür sei jetzt wieder Zeit gewonnen worden.

Zum Streit mit dem SPD-Kanzlerkandidaten erklärte der Wirtschaftsminister weiter: "Ich bin auch verwundert, weil es ja auch führende Sozialdemokraten waren, die Anfang des Jahres gesagt haben, dass ein staatlicher Eintritt Unsinn sei. Dass man jetzt nicht nervös werden sollte." Jetzt werde von einem Regierungsmitglied nach dem Staat gerufen. "Wir müssen aufpassen, dass dies nicht in den Wahlkampf abdriftet. Damit ist auch den Opel-Mitarbeitern nicht geholfen", sagte Guttenberg. "Wir brauchen nicht den Staat. Er ist nicht der bessere Unternehmer", erklärte er.

Allerdings zeigte sich Guttenberg gedämpft optimistisch über die Suche nach Investoren für den kriselnden Autobauer. "Es gibt Interessenten", sagte Guttenberg. Darunter seien "auch ernsthafte", so der Minister. "Interessanterweise stellen sie die gleichen Fragen, die wir die letzten Wochen gestellt haben, und auch die gleichen Forderungen, die wir stellen", betonte er. So müsse es ein tragfähiges Zukunftskonzept für das Unternehmen, ein Abschottungskonzept im Verhältnis zum Mutterkonzern General Motors (GM) und eine Klärung der Frage des Zugriffs auf Patente geben. Die Regierung könne "dann entsprechend mitgehen, wenn dieses Paket insgesamt stimmig ist".

Positiv bewertete Guttenberg, dass die US-Regierung GM 60 weitere Tage zur Nachbesserung ihres Sanierungsplans gegeben hat. Diese Zeit werde auch die Bundesregierung nutzen, um die Suche nach privaten Partnern für das Unternehmen zu unterstützen.

Steinmeier hatte am Montag vorgeschlagen, etwa die Hälfte der Anteile am neuen Unternehmen Opel-Europa sollten Händler, Belegschaft und Management halten, mit einem finanziellen Engagement des Bundes und der Bundesländer mit Opel-Standorten. Der Rest solle bei GM bleiben. "Opel kann sich nicht selbst retten", betonte Steinmeier. Die Politik müsse daher selbst aktiv werden

Am Vormittag wird Bundeskanzlerin Angela Merkel bei Opel in Rüsselsheim erwartet. Die rund 3000 Mitarbeiter, vor denen Merkel sprechen will, erhoffen sich eine klare Zusage zum Erhalt der Traditionsfirma. Allerdings ist mehr als fraglich, ob Merkel diese Zusage geben wird. Opel verlangt europaweit Bürgschaften von 3,3 Milliarden Euro, den Großteil von der Bundesregierung.

Reuters/DPA/AP/AP/DPA/Reuters