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Staatshilfen: Regierung will Firmen weiter entlasten

Krisengeschüttelte Unternehmen können offenbar mit zusätzlichen Staatshilfen rechnen. Die Regierung will einem Bericht zufolge das Erfolgsmodell Kurzarbeit ausweiten. Zudem soll die schleppende Kreditvergabe der Banken mit Staatsgarantien angeschoben werden.

Die Bundesregierung plant zusätzliche staatliche Hilfen für krisengeschüttelte Unternehmen. So sollen Firmen, die Kurzarbeitergeld beantragen, nicht nur bis Ende 2010, sondern bis Ende 2011 von Sozialbeiträgen für die betroffenen Mitarbeiter befreit werden können, berichtet die "Rheinische Post" unter Berufung auf Regierungskreisen. Darüber seien sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und Finanzminister Wolfgang Schäuble (alle CDU) bereits einig.

Eine Sprecherin des Arbeitsministeriums bestätigte entsprechende Überlegungen der Bundesregierung. Eine Entscheidung sei aber noch nicht getroffen, da nach wie vor Finanzierungsfragen zu klären seien.

Seit vergangenem Jahr übernimmt die Bundesagentur für Arbeit die Sozialbeiträge für Kurzarbeiter vom siebten Monat an. Diese Entlastung für die Unternehmen ist bisher gesetzlich bis Ende 2010 befristet. Ohne eine Verlängerung müssten Betriebe ab 2011 für ihre Kurzarbeiter wieder Sozialbeiträge auf Basis von 80 Prozent des Vollzeitlohns zahlen.

Neben der Verlängerung plant von der Leyen laut "Rheinischer Post" auch Verschärfungen. So sollen Großunternehmen Kurzarbeitergeld nicht mehr automatisch für den gesamten Konzern erhalten, wenn nur ein Betriebsteil von Kurzarbeit betroffen ist.

Mit Staatsgarantien gegen Kreditklemme

Zudem will die Regierung dem Bericht zufolge die Kreditvergabe der Banken an Unternehmen durch mehr staatliche Garantien absichern. Ziel sei es, einen Übergang zu schaffen, wenn Ende 2010 die beiden Konjunkturpakete ausliefen. Doch zunächst sieht Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle die Geldinstitute am Zug. "Die Banken können mehr als sie bisher tun", sagte der FDP-Politiker am Donnerstag im ZDF-Morgenmagazin. Der Staat könne nur in Notfällen Geld bereitstellen.

"Wir übernehmen nicht den Job der Banken", sagte Brüderle. "Der Normalfall ist nicht, dass der Steuerzahler für alles haftet." Der Wirtschaftsminister trifft sich am Nachmittag mit Vertretern der Wirtschaft, um über Maßnahmen gegen eine drohende Kreditklemme zu beraten. "Wir haben bisher keine flächendeckende Kreditklemme", sagte Brüderle. Es gäbe aber partiell Engpässe, insbesondere bei den großen Mittelständlern.

DPA/Reuters / DPA / Reuters