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Progressionsvorbehalt Warum Sie wegen Kurzarbeit mit hohen Steuernachzahlungen und sogar Urlaubskürzung rechnen müssen

Mechaniker arbeitet in einer KfZ-Werkstatt an der Unterseite eines Autos.
Arbeitnehmer in Kurzarbeit müssen sich unter Umständen Steuernachzahlungen einstellen (Symbolbild)
© David-Wolfgang Ebener / DPA
Wer einen Teil des letzten Jahres in Kurzarbeit verbracht hat, drohen Steuernachzahlungen. Grund ist der Progressionsvorbehalt. Auch bei den Urlaubstagen könnte es böse Überraschungen geben. 

Viele Unternehmen und Beschäftigte haben im Corona-Jahr 2020 zum ersten Mal Erfahrungen mit Kurzarbeit gesammelt. Die vermeintliche Rettung kann sich aber als Steuerfalle entpuppen: Auch wenn das Kurzarbeitergeld selbst steuerfrei ist, kommen auf viele Beschäftigte jetzt höhere Steuernachzahlungen zu. Wie die Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag mitteilte, rechnet der Fiskus für das Steuerjahr 2020 mit rund 1,6 Milliarden Euro durch den sogenannten Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld.

Durch Progressionsvorbehalt: Kurzarbeit wirkt sich auf Steuersatz aus 

Der Progressionsvorbehalt besagt folgendes: Bei den Steuern soll das gesamte Einkommen eines Bürgers berücksichtigt werden. Deshalb werden zur Ermittlung des Steuersatzes Kurzarbeitergeld und andere staatliche Leistungen zum gewöhnlichen Einkommen addiert. Das ursprünglich steuerfreie Kurzarbeitergeld kann also dafür sorgen, dass der persönliche Steuersatz steigt, mit dem das restliche Einkommen versteuert wird.

Erst bei der Einkommensteuererklärung wird abschließend geprüft, wie viel Steuern ein Arbeitnehmer für seinen Lohn bezahlen muss. Das wird abgeglichen damit, wie viel Steuern er bereits durch den Lohnsteuerabzug beglichen hat. Wurde weniger abgezogen als gefordert, kann es zu einer Steuer-Nachforderung kommen. Elterngeldempfänger können davon ein Liedchen singen, der Progressionsvorbehalt gilt nämlich auch dort. 

In welchen Fällen dies bei Beschäftigten in Kurzarbeit passiert, ist laut Bundesfinanzministerium sehr schwierig pauschal zu sagen. Das könne etwa der Fall sein, wenn man höhere Nebeneinkünfte oder einen Ehepartner mit gutem Einkommen habe. Es hänge aber auch von Zinseinnahmen, Umfang und Länge der Kurzarbeit sowie Höhe des Kurzarbeitergeldes ab. Genauso sind demnach aber auch Rückerstattungen möglich, etwa wenn der Arbeitgeber trotz Kurzarbeit noch die gewohnte, dann zu hohe, Lohnsteuer abgezogen hat. "Wird fast ausschließlich steuerfreies, dem Progressionsvorbehalt unterliegendes Kurzarbeitergeld erhalten, ergibt sich keine festzusetzende Steuer", erklärte das Ministerium.

Immer mehr Deutsche rutschen in die Schuldenfalle (Symbol)

Bereits nach zwei Monaten Kurzarbeit drohen Nachzahlungen

Wissenschaftler der Universität Stanford haben errechnet, dass einem alleinstehenden Arbeitnehmer mit 4000 Euro Bruttolohn und halber Kurzarbeit schon nach zwei Monaten Kurzarbeit Nachzahlungen drohen. Bei voller Kurzarbeit dagegen gebe es Geld vom Staat zurück.

Im vergangenen Jahr war bereits monatelang darüber diskutiert worden, ob die Regelung zumindest für 2020 ausgesetzt werden soll. Dass dies nicht geschah, wurde in der Koalition mit der Gerechtigkeit anderen Arbeitnehmern gegenüber begründet. Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte die Bundesregierung zu einer Steuerbremse auf. "Wer mit dem Kurzarbeitergeld erhebliche Einkommenseinbußen hinzunehmen hat, soll nicht auch noch mit Steuernachzahlungen zu kämpfen haben", sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Die Koalition muss jetzt endlich handeln, um weitere Härten für die Beschäftigten in Kurzarbeit zu verhindern."

Auch der Erholungsurlaub könnte wegen Kurzarbeit gekürzt werden

Kurzarbeit kürzt übrigens nicht nur die Arbeitszeit, sondern auch den Urlaubsanspruch von Betroffenen. Darauf hat das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hingewiesen.

Geklagt hatte eine Teilzeit-Beschäftigte in Drei-Tage-Woche. Sie hatte wegen der pandemiebedingten Kurzarbeit im Jahr 2020 drei Monate lang nicht gearbeitet, bestand aber auf den vollen Urlaubsanspruch. Kurzarbeit erfolge nicht auf Wunsch des Arbeitnehmers, sondern im Interesse des Arbeitgebers und sei keine Freizeit, argumentierte die Klägerin - und scheiterte.

Der Jahresurlaub 2020 stehe ihr nur anteilig im gekürzten Umfang zu, so das Gericht. Der Erholungsurlaub bezwecke, wie der Name sagt, sich zu erholen. Dies setze aber eine Tätigkeit voraus.

Allein zwischen dem 1. und dem 24. Februar gingen bei der Bundesagentur Kurzarbeitsanzeigen für 500.000 Personen ein. Im Dezember wurde für 2,39 Millionen Menschen Kurzarbeitergeld gezahlt. Der Höchststand war im April vergangenen Jahres mit knapp sechs Millionen Menschen erreicht worden.

jus/rös DPA

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