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Staatsschuldenkrise: EZB senkt Leitzins auf historisches Tief

Es ist ein Novum in der Geschichte der Währungsunion: Im Kampf gegen die Schuldenkrise hat die Europäische Zentralbank den Leitzins auf 0,75 Prozent gedrückt. Die Maßnahme ist umstritten.

Das Geld im Euroraum ist so billig wie nie - zumindest für Banken: Erstmals seit Einführung des Euro 1999 fällt der Leitzins unter ein Prozent. Mit der historischen Zinssenkung um 0,25 Punkte auf 0,75 Prozent stemmt sich die Europäische Zentralbank (EZB) gegen Wirtschaftsabschwung und Schuldenkrise.

EZB-Präsident Mario Draghi sagte am Donnerstag in Frankfurt, er sehe nach wie vor erhebliche Risiken für die Konjunktur in den 17 Eurostaaten. Seit dem Amtsantritt des Italieners im November 2011 hat die Notenbank ihren Leitzins somit halbiert.

Zinssenkung soll für Konsum und Investitionen führen

Die Zinsen auf Rekordtief kommen vor allem den schwächelnden Südländern und ihren klammen Banken entgegen. Die Konjunktur zusätzlich anschieben wollen die Währungshüter mit einer weiteren Maßnahme: Der mit 0,25 Prozent bereits extrem niedrigen Zins für Übernachteinlagen bei der EZB liegt künftig bei null Prozent. Damit lohnt es sich für Banken überhaupt nicht mehr, Milliarden kurzfristig bei der Notenbank zu parken.

Die Hoffnung: Die billigen Zentralbank-Milliarden sollen bei Unternehmen und Verbrauchern ankommen und so für Investitionen und Konsum sorgen. Zuletzt parkten die nach wie vor verunsicherten Finanzinstitute lieber gigantische Summen bei der EZB.

Draghi rechnet mit langsamem Effekt auf die Wirtschaft

Michael Kemmer, Hauptgeschäftsführer des Bankenverbandes BdB, reagierte skeptisch: "Schon bisher haben Geschäftsbanken Zinseinbußen in Kauf genommen, um Geld bei der EZB zu parken. Das ist ihnen die höhere Sicherheit wert."

Draghi bekräftigte, es brauche Zeit, bis die Billionen, die sich Banken von der EZB borgten, in der Wirtschaft ankämen: "Der Umfang und die Komplexität der Geschäfte sind so groß, dass man nicht mit einer unmittelbaren Reaktion rechnen kann."

Draghi versicherte, die Notenbank sei bereit, bei möglichen Eingriffen der Euro-Rettungsfonds EFSF bzw. ESM zugunsten strauchelnder Staaten und maroder Banken mit der Politik zusammenzuarbeiten. Er betonte aber zugleich: "Solide Staatsfinanzen und Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit bleiben vorrangig." Nach dem Willen der Euro-Staats- und Regierungschefs soll die EZB bald auch bei der Bankenaufsicht eine zentrale Rolle spielen.

Gegen diesen und andere Beschlüsse des jüngsten Euro-Gipfels laufen 160 deutschsprachige Ökonomen Sturm. In einem offen Brief rufen die Wirtschaftsprofessoren um Ifo-Chef Hans-Werner Sinn die Bevölkerung zum Protest gegen die aus ihrer Sicht falschen Weichenstellungen auf: "Wir (...) sehen den Schritt in die Bankenunion, die eine kollektive Haftung für die Schulden der Banken des Eurosystems bedeutet, mit großer Sorge", heißt es in dem Appell, den das Online-Portal der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" vorab veröffentlichte.

Krisenländer könnten andere Staaten infizieren

Draghi lobt hingegen den Euro-Gipfel: "Die politische Führung hat deutlich gemacht, dass die Währungsunion geschaffen wurde, um zu bestehen."

Die meisten Volkswirte hatten die Zinssenkung erwartet. Die Inflationsrisiken gingen zuletzt zurück, während die Konjunkturschwäche der Krisenländer zunehmend auch auf starke Volkswirtschaften wie Deutschland übergreift.

Experten sehen Zinssenkung kritisch

"Die heutige Leitzinsentscheidung der Europäischen Zentralbank verschafft den EU-Krisenstaaten zwar Luft, um überfällige Reformen umzusetzen und die Wettbewerbsfähigkeit ihrer Volkswirtschaften zu verbessern", kommentierte Hans Reckers, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Öffentlicher Banken Deutschlands (VÖB). "Diese Atempause hat aber nur kurzfristige Wirkungen und ist zudem teuer erkauft." Auch Sparkassenpräsident Georg Fahrenschon dämpfte die Euphorie: "Einen nennenswerten konjunkturellen Effekt wird diese Zinssenkung von "nahe Null" auf "noch näher Null" nicht haben."

Keine Rolle spielt derzeit für die EZB eine Wiederaufnahme ihrer umstrittenen Staatsanleihenkäufe. Kurz vor der Ratssitzung hatte sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, für eine Fortsetzung der Anleihenkäufe von Krisenstaaten ausgesprochen. Damit könne gezielt einzelnen Ländern geholfen werden.

Während die Kreditnachfrage in Ländern mit hoher Nachfrage wie Deutschland stimuliert werden könnte, dürften Auswirkungen auf Banken in den Krisenländern ausbleiben, glaubt Holger Schmieding von der Berenberg Bank: Die Institute müssten weiter Risiken abbauen und beschränkten die Kreditvergabe.

Aus Sicht der Unicredit handelt die Notenbank dennoch richtig: Sie entlaste den Bankensektor, der nun günstiger an Geld komme. Und wenn die Zinssenkung den Euro noch weiter schwäche und so den Export ankurbele, dann sei das ein positiver Nebeneffekt.

Leitzins der Bank of England liegt bei 0,5 Prozent

Draghi jedoch überlässt dieses Thema zunächst den von den Eurostaaten getragenen Rettungsschirmen. Dagegen stockte die Bank of England ihre Anleihekäufe abermals auf. Das Volumen des Kaufprogramms steigt um 50 Milliarden auf insgesamt 375 Milliarden Pfund. Der Leitzins der Bank of England bleibt weiterhin auf dem Rekordtief von 0,5 Prozent. China senkte am Donnerstag erneut die Zinsen leicht.

lin/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.