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Streik bei den Privatbahnen: Neue Runde im Tarifstreit der Lokführer

Die Lokführer der Bahn-Konkurrenten sollen ab Montagfrüh für 24 Stunden streiken. Der Arbeitskampf der Gewerkschaft GDL verlagert sich damit auf den privaten Regionalverkehr. Betroffen sind Strecken in ganz Deutschland, ein Schwerpunkt soll in Norddeutschland liegen.

Die Gewerkschaft GDL hat die Lokführer der großen Privatbahnen ab Montagmorgen zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Pendler müssen sich damit gleich zu Beginn der neuen Woche auf Ausfälle im Regionalverkehr der sechs großen Bahn-Konkurrenten einstellen. Betroffen sind die die Unternehmen Keolis, Veolia, Arriva, Benex, Abellio und die Unternehmen der Hessischen Landesbahnen, wie die GDL mitteilte. Zusammen decken sie etwa 20 Prozent des Personenverkehrs in Deutschland ab.

Fernverkehr nicht betroffen

Bei der Deutschen Bahn wird nicht gestreikt, die Auswirkungen dürften daher nicht so massiv sein wie bei den bisherigen Streikwellen. Außer Regionalzügen hatten dabei auch die ICE- und Intercity-Züge des Fernverkehrs stillgestanden.

Gestreikt werden soll von Montagmorgen um 2.30 Uhr bis Dienstagmorgen um 2.30 Uhr. Die Auswirkungen auf den einzelnen Strecken dürften dabei unterschiedlich sein. Eine Sprecherin des Unternehmens Benex, einer Tochter der Hamburger Hochbahn und eines britischen Investors, sagte am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP, nur wenige der Benex-Lokführer seien in der GDL organisiert.

Vom Streik betroffen ist laut GDL auch die Nord-Ostsee-Bahn (NOB). Diese habe der Gewerkschaft aufgrund eines außergerichtlichen Vergleichs ein Angebot vorgelegt, das jedoch den Forderungen der GDL "weder inhaltlich noch substanziell gerecht wurde", erklärte Gewerkschaftschef Claus Weselsky.

Streit um den Flächentarif

"Die Sturheit der Arbeitgeber führt dazu, dass der Tarifkonflikt erneut auf dem Rücken der Reisenden ausgetragen werden muss", so Weselsky. "Wir hoffen auch weiterhin auf das Verständnis der Reisenden." Die Gewerkschaft fordert von der Deutschen Bahn sowie deren sechs wichtigsten privaten Konkurrenten (G-6) einen bundesweit gültigen Flächen-Tarifvertrag für die etwa 26.000 Lokführer im Nah-, Fern- und Güterverkehr. Da die G-6 ihr ursprüngliches Verhandlungsbündnis mittlerweile aufgelöst haben, muss die GDL mit rund 25 Tochterfirmen der G-6 einzeln über Tarifverträge verhandeln.

Der GDL-Bundesvorsitzende warf den privaten Personenbahnen mit Blick auf die Tarifverhandlungen eine "Verweigerungshaltung" vor. Er verwies darauf, dass mit den privaten Güterbahnen der Rahmentarifvertrag für Lokomotivführer bereits abgeschlossen sei.

Verhandlungen mit der Bahn

Auch bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn (DB) gebe es weitere Fortschritte. "Wir haben die feste Zusage, dass der von uns geforderte Bundes-Rahmen-Lokomotivführertarifvertrag in Verknüpfung mit dem Haustarifvertrag der DB ohne Einschränkung gilt", sagte Weselsky. Mit der DB müsse aber noch über zahlreiche Detailfragen verhandelt werden. "Wir sind noch ein ganzes Stück von einer Einigung entfernt."

DB-Personalvorstand Ulrich Weber sagte der dpa, die Gespräche bewegten sich "weiter in einem guten Modus". Über die komplexen Themen werde in guter Atmosphäre zur Sache geredet. "Wir gucken, dass wir eine Lösung am Verhandlungstisch hinkriegen."

cjf/AFP/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.