Tarifkonflikt bei der Bahn Lokführer verschieben Streik

Die Lokführer haben ihren für Montag geplanten Streik verschoben. Man wolle die Wochenendpendler nicht über Gebühr belasten, hieß es. Dienstag und Mittwoch will die GdL den Nahverkehr allerdings zeitweise lahmlegen. Der Konflikt mit der Bahn steuert auch auf einen juristischen Showdown zu.

Bahnkunden müssen auch weiterhin täglich mit Lokführerstreiks rechnen. Während die GDL ihren Arbeitskampf für Montag aussetzte, behielt sie sich weitere Aktionen am Dienstag und Mittwoch vor. Zudem plant die Gewerkschaft Aktionen im Güterverkehr und hofft noch diese Woche auf ein entsprechendes Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz, das Streiks zunächst nur im Nahverkehr erlaubt hatte.

Der stellvertretende Vorsitzende der Gewerkschaft Deutscher Lokführer (GDL), Claus Weselsky, bezeichnete es am Wochenende als sehr wahrscheinlich, dass es bis Mittwoch weitere Aktionen geben werde. Die GDL will weiterhin jeweils am Nachmittag des Vortages über den nächsten Streik informieren. Zuletzt hatte die GDL am Donnerstag Nahverkehrszüge stehen lassen, tausende Pendler und Reisende waren von Zugausfällen und Verspätungen betroffen. Laut ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Weselsky hält die Gewerkschaft weiter an ihrer Forderung nach einem eigenständigen Tarifvertrag fest, ist aber bei der Höhe der Entgelterhöhung verhandlungsbereit.

Spekulationen über eine Führungskrise bei der GDL wies Weselsky zurück. Die Bahn verschärfte unterdessen den Ton. Personalvorstand Margret Suckale forderte die GDL zum Einlenken auf und drohte andernfalls mit erneuten Gerichtsverfahren. "Als Vorstand der Bahn ist es unsere Pflicht, jedes Mittel auszuschöpfen, um Schaden von unseren Kunden, unserem Unternehmen und unseren Mitarbeitern abzuwenden", sagte Suckale der "Süddeutschen Zeitung" (Montagausgabe). Eine politische Lösung bezeichnete Suckale als nicht erstrebenswert. Weselsky hatte die Bundesregierung zuvor im "Tagesspiegel" erneut zum Eingreifen aufgefordert: Der Eigentümer Bund müsse dem Bahn-Vorstand einen Kurswechsel verordnen.

Gerichtsentscheidung möglicherweise nächste Woche

Laut Weselsky sind auch Streiks im Güter- und Fernverkehr im Fall eines entsprechenden Gerichtsbeschlusses geplant. Die GDL erwarte, dass das Chemnitzer Arbeitsgericht in dieser Woche über die Berufung seiner Organisation zu dem Streikverbot im Fern- und Güterverkehr verhandelt. "Wenn wir im Güterverkehr streiken, treffen wir nicht nur die Kunden im Personenverkehr, sondern auch die Wirtschaft. Das erhöht den Druck weiter." Auch Aktionen im Fernverkehr schloss Weselsky nicht aus.

Ein erneutes Vermittlungsverfahren lehnt die Gewerkschaft ab, wie Weselsky der "Sächsischen Zeitung" (Montagausgabe) sagte: "Das hier ist eine reine Machtfrage und politisch nicht mehr zu lösen. Hier hilft nur noch Arbeitskampf." Die GDL könne einen "sehr langen und intensiven Arbeitskampf" führen. Bei den Streikkosten helfe bereits heute der Deutsche Beamtenbund (dbb) aus. Pro Streiktag zahle die GDL einem Lokführer 45 Euro.

Bahn-Personalvorstand Suckale wies die Forderung nach einem eigenständigen Lokführer-Tarifvertrag erneut zurück und warf zugleich der GDL-Führung eine elitäre Haltung vor: "Ich erwarte einfach von einer Gewerkschaft, dass sie das Machbare sieht und dass ihr die anderen Beschäftigten nicht gleichgültig sind." Der Betriebsfrieden sei derzeit "aufs höchste gestört". Wegen der Streiks haben mehrere Bundesbürger Strafanzeige gegen Bahnchef Hartmut Mehdorn und den Bahnvorstand gestellt. Insgesamt seien zwölf Strafanzeigen eingegangen, sagte der Berliner Oberstaatsanwalt Karlheinz Dalheimer laut "Bild am Sonntag". Unter anderem verlangten einige Angestellte Schadenersatz, da sie zu spät zur Arbeit gekommen seien und die ausgefallene Zeit vom Lohn abgezogen bekämen.

AP
Isabell Scheuplein/AP