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Unternehmenssteuern: Selbst Sommer für Senkung

Die Senkung von Unternehmenssteuern gilt als wichtiges Thema beim SPD-Unionsgipfel. Nun hat auch der DGB seinen Segen für eine Senkung gegeben. Allerdings sollen nicht alle Firmen davon profitieren.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zeigt sich offen für die Senkung der Unternehmenssteuer. Der "Berliner Zeitung" sagte DGB-Vorsitzender Michael Sommer, Voraussetzung sei, dass eine solche Reform zu mehr Steuergerechtigkeit und mehr Investitionen führe. Sommer sei auch grundsätzlich bereit, über eine Senkung der Steuersätze zu reden. Allerdings erwarte er, dass die Unternehmen dann weniger Ausnahmen geltend machen könnten.

Das Steueraufkommen müsse insgesamt gleich bleiben, forderte Sommer. "Was ich will, ist, dass die Firmen, die heute in Deutschland Steuern zahlen, im Zweifelsfall weniger Steuern zahlen. Aber die, die heute nichts oder zu wenig zahlen, sollen dafür in Zukunft einen Beitrag leisten." Unter Großunternehmen gebe es viele, die derzeit so gut wie keine Steuern zahlten.

Die Reform der Unternehmensbesteuerung gilt als mögliches Thema des in Kürze erwarteten Spitzengesprächs zwischen Bundeskanzler Gerhard Schröder und den Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber. Ein Termin für ein solches Treffen zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit steht noch nicht fest.

Clement für Senkung, Eichel dagegen

Bundesfinanzminister Hans Eichel und Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) hatten in den vergangenen Wochen darüber gestritten, wann eine Reform der Unternehmenssteuern möglich sein könnte. Während Clement eine rasche Reform fordert, sieht Eichel dafür in dieser Wahlperiode keine Möglichkeit mehr.

Die Union hält eine rasche Einigung mit der Bundesregierung auf eine Reform der Unternehmenssteuern für möglich. "Mit gemeinsamer Anstrengung ist es zu schaffen, die Unternehmen ab 2006 zu entlasten", sagte der finanzpolitische Sprecher der Union, Michael Meister, dem "Tagesspiegel".

Harald Schartau sieht Finanzierungsprobleme

Harald Schartau, sozialdemokratischer Arbeitsminister in Nordrhein-Westfalen, riet dagegen von Steuersenkungen ab. In den vergangenen Jahren habe sie es bereits gegeben, die sich in Zeiten stagnierender Konjunktur sich aber nicht refinanziert hätten. "Daher sollte man nicht mit allzu großer Freude auf Steuersenkungen zugehen", sagte er im Deutschlandfunk. Schartau sprach sich aber dafür aus, im Unternehmen reinvestierte Gewinne steuerlich zu begünstigen.

Auch FDP-Chef Guido Westerwelle erwartet vom Reformgipfel bei Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) gute Chancen für eine Reform der Unternehmenssteuer. In der ARD sagte er, notwendig sei ein wettbewerbsfähiges Steuerrecht. Es könne nicht angehen, dass Firmen, die eigentlich in Deutschland investieren wollten, wegen der hohen Steuersätze in Nachbarländer zögen. Zur Ankündigung Sommers sagte der FDP-Vorsitzende: "Wenn der DGB-Chef Sommer Bereitschaft erklärt hat, bei der Unternehmenssteuerreform mitzumachen, sollten alle in der Politik ihn und andere beim Wort nehmen."

Reuters / Reuters