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Demonstrationen zum "Tag der Arbeit" Gewerkschaften blasen zur Attacke


8,50 Euro Mindestlohn, Reichensteuer, Daumenschrauben für die Banken - zum 1. Mai rufen die Gewerkschaften zum Kampf für bessere Arbeitsbedingungen auf. An den bundesweiten Veranstaltungen beteiligten sich über 400.000 Menschen.

Zum 1. Mai sind hunderttausende Menschen für faire Löhne, gute Arbeit und soziale Sicherheit auf die Straße gegangen. DGB-Chef Michael Sommer schwor die Gewerkschaften am Tag der Arbeit auf einen harten Kampf gegen Niedriglöhne, die Macht der Banken und Spekulanten und gegen die Politik der schwarz-gelben Bundesregierung ein. Bei der Hauptkundgebung des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum 1. Mai erhielt er dafür in Stuttgart tosenden Applaus. An einem allgemeinen Mindestlohn führt nach seinen Worten kein Weg vorbei: "8,50 Euro die Stunde - das ist Beton. Darunter geht gar nichts", rief Sommer.

Als falsche Politik auf dem Rücken der meisten Arbeitnehmer geißelte der DGB-Chef die Sparbemühungen im kriselnden Europa. "Denn es sind doch nicht die Menschen, die über ihre Verhältnisse gelebt haben, sondern es sind die gierigen Eliten, die die Staaten ausgeplündert haben und es weiter tun und tun wollen", sagte Sommer unter großem Beifall. Es gebe "nur eine vernünftige Möglichkeit, um eine Schuldenbremse überhaupt sozial gangbar zu machen. Die Steuern für Reiche müssen endlich wieder rauf".

Der Gewerkschaftsbund sprach nach Sommers Rede von gut 5000 Teilnehmern. Auch in anderen deutschen Städten folgten viele dem Aufruf der Gewerkschaften zum internationalen Tag der Arbeit. Zu den Kundgebungen kamen nach DGB-Berechnung bundesweit 419.000 Menschen. Im vergangenen Jahr waren es 423.000 gewesen.

IG Metall mitten im Arbeitskampf

In Berlin beteiligten sich nach DGB-Angaben etwa 5000 Menschen an der traditionellen 1. Mai-Demonstration. Unter dem Motto "Gerechte Löhne - soziale Sicherheit" zogen sie durch die Innenstadt zum Brandenburger Tor. Auch in Hamburg versammelten sich mehrere tausend Menschen. Zur Kundgebung dort war der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, als Hauptredner angekündigt. Seine Organisation steckt mitten im Arbeitskampf und will 6,5 Prozent mehr Lohn für die bundesweit rund 3,6 Millionen Beschäftigten erstreiten.

Sommer warb auch für eine Finanztransaktionssteuer, um die Geldmärkte zu regulieren. "Der Staat bekäme nicht nur Geld, wenn Ihr Euch eine Brezel kauft, sondern auch dann, wenn die Spekulanten ihre Computer tanzen lassen. Damit könnten wir Konjunkturprogramme finanzieren oder die Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen", rief Sommer. "Dann wird jeder Knopfdruck, mit dem Spekulanten Milliarden um den Globus jagen, richtig teuer. Und dann würden sich die Wetten für die Finanzhaie auch nicht mehr lohnen", argumentierte er.

Sommer fordert Konjunkturprogramme

Außerdem warnte der Chef des Arbeitnehmerbündnisses vor einem schleichenden Niedergang sozialer Errungenschaften. "Wer über Schuldenbremsen schwadroniert, der sollte den Leuten die Wahrheit sagen: Nämlich, dass man in Wahrheit die Handlungsfähigkeit der Staaten einschränken will und auch den Sozialstaat beschneiden." Sommer warbt für das Gegenteil: Statt Spar- müssten Konjunkturprogramme her. In Anlehnung an das Belebungsprogramm nach dem Weltkrieg sprach er von einem "milliardenschweren Marshall-Plan".

Angesichts der laufenden Tarifkonflikte bei der Telekom und den Metallern rechnet Sommer mit einem harten Kampf und bekräftigte gleichzeitig die Notwendigkeit für ein großes Plus. "Nach Jahren von Reallohn-Verlusten in vielen Bereichen unserer Wirtschaft, nach Jahren der gemeinsamen Anstrengungen, dieses Land durch die Krise führen, Firmen und Arbeitsplätze zu retten, sind wir jetzt dran."

Auch Verdi-Chef Frank Bsirske kritisierte die von den Konservativen Deutschlands und Frankreichs verfolgte Sparpolitik heftig. Am Ende stehe "eine europäische Wettbewerbsunion der niedrigsten Löhne, der niedrigsten Unternehmenssteuern und sozialen Standards", sagte Bsirske bei der Mai-Kundgebung in Saarbrücken.

be/DPA/AFP DPA

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