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Mit Blick auf Bundestagswahl Eiszeit war gestern - Steinbrück auf Schulterschluss mit DGB


Nicht nur die Kanzlerin macht den Gewerkschaften schöne Augen. Auch der SPD-Kanzlerkandidat sucht den engen Schulterschluss. Doch der DGB lässt sich nicht vereinnahmen.

Als ob es weder Fehlstart noch Absturz in den Umfragen gegeben hätte: Peer Steinbrück gibt sich entspannt, spult sein Wahlprogramm ab, routiniert und eloquent wie immer. Am Ende der Kanzlerkandidatenrede beim DGB bleibt hängen: Die SPD macht künftig alles besser. Sie ist die Partei des sozialen Zusammenhalts. Und da es so viele gemeinsame Auffassungen gebe, könnten die gut sechs Millionen Mitglieder der Gewerkschaften bei der Bundestagswahl ruhig ihr Kreuzchen bei den "Sozen" machen. So Steinbrücks Botschaft. Selbst DGB-Chef Michael Sommer spricht von "vielen Schnittmengen".

Tatsächlich: Eiszeit war gestern. Nach Jahren tiefer Entfremdung haben Sozialdemokraten und Gewerkschaften wieder zusammengefunden. Bewegt hat sich vor allem die SPD. Die ist dabei, Regelungen der Sozialagenda 2010 und daraus folgende Verwerfungen zu korrigieren. Zum Beispiel durch Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes oder - zur Entschärfung der Rente mit 67 - durch flexiblere Übergänge in den Ruhestand.

Schlechte Umfragewerte der SPD

Es gibt nur ein Problem. Die Umfragewerte für SPD und ihren Spitzenkandidaten sind schlecht. Inzwischen sind die Sozialdemokraten auf 23 Prozent abgesackt und damit wieder auf dem Tiefstand der Bundestagswahl von 2009 angekommen. Steinbrück selbst würden nur noch 18 Prozent der Befragten direkt zum Kanzler wählen, vier Prozentpunkte weniger als noch in der Vorwoche.

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel am Vortag den Schulterschluss mit den Gewerkschaftsbossen suchte, zieht der SPD-Kandidat alle Register, sich und seine Partei als Wunschpartner der Arbeitnehmer zu profilieren. Er bringt dafür nicht nur zwei Stunden und damit mehr Zeit als die Kanzlerin für das Gespräch mit den Gewerkschaftern mit, er beantwortet anschließend auch noch geduldig Fragen. Die Kanzlerin verschwand nach einem Statement von gerade mal 180 Sekunden.

Kritik an Steinbrücks Honorar-Millionen

Der gebeutelte Kandidat zeigt sich weder resigniert noch depressiv, eher trotzig. Die Kritik an ihm führt auch dazu, dass sich die SPD-Reihen schließen. Zuspruch kommt von führenden Genossen. So will SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Kanzlerkandidaten festhalten, auch wenn es bei der Landtagswahl am Sonntag für Rot-Grün nicht reichen sollte. Deutschlands beliebteste SPD-Politikerin, NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, legt sich für Steinbrück ebenfalls ins Zeug.

Die erfahrene Strategin wählt ihre Worte sorgsam, als sie sich zu Steinbrücks Honorar-Millionen äußert: "Jemand, der gut verdient, kann trotzdem die Interessen von Menschen vertreten, denen es nicht so gut geht. Ich verdiene auch sehr gut und nehme das auch für mich in Anspruch." Sie wisse, "wie wichtig ihm die Anliegen sind, die sich beziehen auf den Zusammenhaft unserer Gesellschaft", sagt die Vorsitzende der NRW-SPD - dem größten Landesverband der Sozialdemokraten. Soziale Themen seien dem Kandidaten wichtig, was sich auch im SPD-Grundsatzprogramm niedergeschlagen habe.

Die Linkspartei fühlt sich ausgeschlossen

Dass nur Merkel und Steinbrück eingeladen waren, brachte dem DGB Kritik ein: Die Linkspartei fühlte sich ausgeschlossen. Sommer will den Vorwurf nicht geltenlassen: Er sei ständig im Gespräch mit Vertretern der Bundestagsparteien. Die spezielle Auswahl der Gäste zur Bundesvorstandsklausur habe aber einen besonderen Grund: "Wir versuchen, insbesondere auf diejenigen politischen Einfluss zu nehmen, von denen wir meinen, dass sie maßgeblich in Zukunft die Politik in diesem Land bestimmen." Und da habe er ein gutes Gefühl.

Eine Wahlempfehlung gibt Sommer - trotz aller Nähe zum Mittwochs-Gast - aber ausdrücklich nicht. Denn der DGB will sich nicht noch einmal - wie zu Zeiten der Kohl-Regierung und auch noch zur Bundestagswahl 2002 - vor den Karren der SPD spannen lassen. Sein Eindruck nach den Gesprächen mit Merkel und Steinbrück sei, "dass die Kanzlerin an der Macht bleiben will und der Kanzlerkandidat an die Macht kommen will. Und wir wollen einen Politikwechsel." Dafür stünden die Zeichen gut.

Günther Voss und Yuriko Wahl-Immel, DPA DPA

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