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Verdacht auf Sozialbetrug: Razzia bei Kaufland und Netto

Der Zoll hat mehrere Logistikzentren der Discounterketten Netto und Kaufland durchsucht. Der Vorwurf: Die Konzerne sollen Leiharbeiter deutlich unter Tarif bezahlt haben.

Großrazzia bei den Einzelhandelskonzernen Kaufland und Netto Marken-Discount: Mehr als 450 Zollfahnder haben sechs Warenzentren, Wohn- und Geschäftsräume in Bayern, Baden- Württemberg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen durchsucht. Der Vorwurf: Die Unternehmen sollen nach Angaben des Hauptzollamts Schweinfurt für Lagerarbeiter und Staplerfahrer rechtswidrige Werkverträge geschlossen haben. Dadurch seien diese Leiharbeiter erheblich unter Tarif bezahlt sowie Sozialversicherungsbeiträge hinterzogen worden. Nach Angaben aus Ermittlerkreisen erhielten die Arbeiter rund 30 Prozent zu wenig Lohn.

Die Pressestelle der zur Schwarz-Gruppe gehörenden Kaufland-Kette mit Sitz im baden-württembergischen Neckarsulm bestätigte die Razzia. Kaufland arbeite mit dem Zoll "kooperativ zusammen" und unterstütze ihn "umfänglich", hieß es. Zu den Vorwürfen teilte Kaufland mit: "Unser Logistik-Bereich arbeitet mit verschiedenen geprüften Dienstleistern zusammen. Die Zusammenarbeit basiert auf der Einhaltung aller einschlägigen Gesetze. Die Mitarbeiter der mit uns zusammenarbeitenden Dienstleister sind von diesen in festen Vertragsverhältnissen mit klar definierten Vertragsbedingungen eingestellt."

Ermittler stellten zahlreiche Beweise sicher.

Netto Marken-Discount sprach von unangemeldeten Kontrollen, die das Hauptzollamt regelmäßig durchführe. Man habe wie in den Vorjahren die Arbeit des Hauptzollamtes unterstützt und Einsicht in alle gewünschten Dokumente gewährt. "Beanstandungen sind nicht bekannt", teilte ihre Pressestelle mit. Aus den Untersuchungen der Vergangenheit hätten sich keine weiteren Ermittlungen ergeben. Netto Marken-Discount gehört zum Edeka-Verbund. Über die Reaktion von Netto Marken-Dicount hatte zuerst das "Handelsblatt" berichtet.

Im Auftrag der Staatsanwaltschaften Bamberg, Regensburg und Stuttgart stellten die Ermittler zahlreiche Beweise sicher. Die Höhe des Schadens für die Sozialversicherung könne erst nach Auswertung der Beweise beziffert werden. Dies könne Monate dauern. Der Verdacht richtet sich gegen zwei "namhafte Einzelhandelskonzerne" sowie Subunternehmer aus dem Logistikbereich, hieß es lediglich.

Kaufland erklärte, die Aktionen des Zolls seien an den Logistik-Standorten Dortmund, Donnersdorf und Möckmühl gelaufen. Es gehe um Unterlagen, mit denen die Themen Werkvertragsunternehmen und Arbeitnehmerüberlassungen geregelt worden seien.

jar/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(