Gemeindebund

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat angesichts des Krieges der USA und Israels gegen den Iran die Bundesregierung zu einer vorsorglichen Vorbereitung auf steigende Flüchtlingszahlen aufgefordert. "Kriegsereignisse wie zuletzt im Iran machen deutlich, dass Deutschland und Europa sich in der Flüchtlingspolitik vorbereiten und koordiniert agieren müssen", sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstagsausgabe). 

Die Kommunen schlagen Alarm: Steigende Sozialausgaben sprengen die Kassen. Der Kommunalverband hat eine Idee, um das Problem zu lösen. Aber das wird nicht reichen.

Der Städte- und Gemeindebund hat die finanzielle Lage in den deutschen Kommunen als "desaströs" bezeichnet und bei den Sozialausgaben eine Aufteilung der Kosten vorgeschlagen. Die Kommunen hätten in Krisenzeiten "immer wieder bewiesen", dass sie ein stabiler Anker im Staatsgefüge seien und ihrer Aufgabe gerecht würden, sagte Verbandspräsident Ralph Spiegler am Montag in Berlin. Dazu bräuchten sie aber auch die nötigen finanziellen und personellen Rahmenbedingungen.

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat vor Wasserknappheit in verschiedenen Regionen des Landes gewarnt und dringt auf Schutzmaßnahmen. Mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden sollte insbesondere der Ausbau von lokalen Wasserspeichern in den Blick genommen werden, sagte Hauptgeschäftsführer André Berghegger dem Düsseldorfer "Handelsblatt" laut Mitteilung vom Samstag. Zudem sollten moderne, klimaneutrale Verbundstrukturen gemeinsam mit benachbarten Trinkwasserversorgern aufgebaut werden.

STORY: Die Kommunen in Deutschland sehen sich wegen des starken Zuzugs von Geflüchteten an der Belastungsgrenze angekommen. Es könnten hierzulande nicht unbegrenzt Menschen aufgenommen werden, hieß es auf einer Pressekonferenz des Deutschen Städte- und Gemeindebundes (DSTGB) am Mittwoch in Berlin: André Berghegger (CDU), Hauptgeschäftsführer DSTGB: "Die Herausforderungen sind natürlich die Unterbringung, die Versorgung und die Integration der Menschen, die zu uns kommen. Und wir sehen im Vergleich zu 2016, 2015/2016 den Unterschied, dass aktuell kaum oder keine Unterbringungsmöglichkeiten vor Ort mehr zu finden sind in nennenswerter Zahl. Warum ist das so? Weil natürlich aus der Zeit 2015/2016 noch viele Plätze, Unterkunftsmöglichkeiten belegt sind. Wir haben das andere große Thema allgemeiner Wohnungsmarkt." Deutschland hat den Angaben zufolge in den vergangenen zwei Jahren mehr als eine Million Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine aufgenommen. Mit mehr als 300.000 nach Deutschland gekommenen Menschen sei im vergangenen Jahr zudem der höchste Wert von Asylsuchenden seit 2016 verzeichnet worden. "Eine gelingende Integration ist unter diesen Bedingungen immer schwieriger möglich und wir brauchen eine neu aufgestellte Migrationspolitik. Da sind wir da oder da sind wir der festen Überzeugung, dass das der richtige Weg ist. Also ordnen, steuern und die Zahlen müssen begrenzt werden, dass wir auch wieder Luft haben zum Atmen, um uns ordnungsgemäß und vernünftig um die Menschen, die zu uns kommen, kümmern können." Der Städte- und Gemeindebund sieht in einer finanziellen Entlastung der Kommunen einen weiteren Schlüssel für eine funktionierende Integration. Dazu gehöre, die Migrationspolitik im Grundgesetz als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern zu etablieren. Das Zuständigkeitsbingo zwischen Bund und Ländern müsse aufhören, so der Städte- und Gemeindebund.