Der luxemburgische Ministerpräsident und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker hat den Marktakteuren angesichts immer neuer Finanzwetten auf den Niedergang des verschuldeten Griechenlands Sanktionen angedroht. "Wir haben die Folterwerkzeuge im Keller, und wir zeigen sie, wenn es nötig ist", sagte Juncker dem "Handelsblatt". Die Politik sei nur so weit erpressbar, wie sie sich erpressen lasse. Sollte Griechenland seine Vorgaben einhalten, die Märkte aber dennoch weiter gegen das Land spekulieren, "werden wir die Märkte da nicht einfach durchmarschieren lassen".
Mit welchen Maßnahmen die EU gegen die Spekulation vorgehen könnte, ließ Juncker offen. Man werde aber über die Auswirkungen des Verhaltens gerade auch der Banken reden müssen. Der Chef der Eurogruppe sieht zudem nach einer Lösung der Krise die Notwendigkeit, die Regeln in der Euro-Zone zu ergänzen. "Wenn wir das griechische Problem gelöst haben, müssen wir uns einen Werkzeugkasten zulegen, um ähnliche Probleme in der Zukunft zu vermeiden", sagte Juncker. Er erinnerte in diesem Zusammenhang an seinen früheren Vorschlag eines Eurobonds.
Juncker lehnt Entschuldung per Inflation ab
Für Griechenland lehnte Juncker eine Hilfe des Internationalen Währungsfonds (IWF) ab. "Ich halte ein Engagement des IWF, das über die technische Hilfe hinausgeht, für nicht notwendig", sagte er. Juncker wandte sich auch strikt dagegen, mehr Inflation zuzulassen, wie es der IWF vorgeschlagen hatte. Die Debatte über eine Entschuldung per Inflation sei schädlich.
Zugleich forderte Juncker eine Reform der europäischen Wirtschaftspolitik, die besser koordiniert werden müsse. Im März werde die Eurogruppe eine Erklärung zu Wettbewerbsunterschieden in der Eurozone abgeben. Darauf folgten wirtschaftspolitische Empfehlungen für jedes Land. Jeder Staat werde sagen müssen, in welchem Zeitrum er seine Wettbewerbsungleichgewichte beseitigen wolle.
Juncker mahnte in diesem Zusammenhang auch Deutschland. Obwohl Deutschland nicht das größte Problem darstelle, müsse sich das Land fragen lassen, "ob es nicht eine weitere Stärkung der Binnennachfrage braucht."
