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Wirtschaftsexperten: Zwischen Ratlosigkeit und Zuversicht

Die einen sehen nach dem Ausgang der Bundestagswahl eher schwarz für den Arbeitsmarkt, andere erhoffen sich von dem Patt neue Impulse: Eines ist sicher: Trotz viel Getöse wird sich die Wirtschaft auch mit diesem Wahlausgang arrangieren.

Die Gerüchte gab es schon länger. Doch der Siemens-Chef Klaus Kleinfeld wartete bis unmittelbar nach der Bundestagswahl, um den erneuten Abbau tausender Arbeitsplätze zu verkünden. SPD und IG Metall vermuten hinter der Aktion den Siemens-Aufsichtsratschef, Kleinfelds Vorgänger Heinrich von Pierer, der Wahlkampfhelfer von Unions-Kandidatin Angela Merkel war.

Stagnation befürchtet

Der Wirtschaft passt das Wählervotum nicht ins Konzept. Sie setzte auf Schwarz-Gelb und sieht nun eine große Koalition auf den Wirtschaftsstandort Deutschland zu kommen. Für Unternehmen und Verbände heißt dies vor allem Stagnation bei den Reformen. Teilweise sehen sie bereits in einer schwarz-gelb-grünen Koalition das kleinere Übel. Die Aussicht auf langwierige Koalitionsverhandlungen verunsichert die Wirtschaft: An der Börse ging es am Montag mit einigen deutschen Aktien zunächst bergab, der Euro sackte zeitweise auf ein Sieben-Wochen-Tief und Konjunkturforscher nehmen schon seit Wochen - vor allem wegen der hohen Energiepreise - ihre Wachstumsprognose zurück.

Erwarten Sie jetzt eine Stagnation bei der Reformpolitik?

In der Tat sieht die Wirtschaft die Gefahr heraufziehen, dass unter den möglichen politischen Konstellationen - Rot-Gelb-Grün, Schwarz-Gelb-Grün oder Schwarz-Rot - der Reformeifer leiden könnte. Zu konträr scheinen sich die potenziellen Koalitionäre bei den für die Wirtschaft wichtigen Entscheidungen gegenüberzustehen.

Koalitionäre mit unterschiedlichen Positionen

So wollen Union wie FDP ganz im Sinne der Wirtschaft den Kündigungsschutz lockern, allerdings beide in unterschiedlichem Maß. Dem stehen vor allem die SPD und Gewerkschaften entgegen. Union und FDP wollen zudem über betriebliche Bündnisse den Flächentarifvertrag lockern, auch hier geht die FDP weiter als die Union. Sozialdemokraten und Gewerkschaften weisen derartige Überlegungen entschieden zurück. Schwierigkeiten dürfte die Union mit den Grünen bei der Frage des Ausstiegs aus der Atomenergie bekommen.

Doch die unklaren Verhältnisse haben nach Ansicht von Arbeitsmarkt-Experten auch einen unbestrittenen Vorteil: Der neue Bundestag ohne klare Mehrheitsverhältnisse bietet die Chance für ein Zuschütten ideologischer Gräben, unter denen gerade das zentrale Reformfeld des Arbeitsmarkts in den vergangenen Jahre gelitten hat.

Kaum Neueinstellungen

Noch am skeptischsten beurteilt der Deutsche-Bank-Volkswirt Stephan Bielmeier die Auswirkungen der Wahl auf den Stellenmarkt. Er rechnet angesichts des zu befürchtenden politischen Stillstands mit einer weiteren wirtschaftlichen Abwärtsentwicklung. Das würde zwangsläufig auch Stellensuchende treffen. "Der Arbeitsmarkt war ja jetzt schon nicht stark genug, um den Arbeitsmarkt zu beleben", stellt der fest. "Und angesichts der mit der Wahl entstandenen Unsicherheiten wird es sich doch kein Arbeitgeber leisten, neue Leute einzustellen." Selbst von einer großen Koalition aus SPD und Unionsparteien, mit der manche noch die meiste politische Entschlossenheit verbinden, erwartet Bielmeier nicht den großen Wurf bei der Arbeitsmarktpolitik. Dazu sind nach seiner Einschätzung die Positionen der beiden großen Volksparteien in zentralen Fragen zu weit voneinander entfernt. "Die SPD wird in der Frage betrieblicher Bündnisse für Arbeit so wenig Zugeständnisse machen wie in der Frage einer Lockerung des Kündigungsschutzes", gibt der Volkswirt zu bedenken.

Deutschland löste sich bereits in den vergangenen Wochen mehr und mehr aus der Stagnation. Langwierige Koalitionsverhandlungen oder ein instabiles Bündnis wären nicht förderlich für den Standort. Aber auch Wirtschafts- und Verbandsführern ist klar, dass sie sich auf die neue politische Situation einstellen müssen. Kompromisse sind notwendig. Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Ludwig Georg Braun, erwartete vom Wahlausgang keine unmittelbaren Auswirkungen auf das Wachstum. Aber auch Braun verlangte eine stabile Regierung, die einen konsequenten Reformkurs verfolge. Er scheint mit beiden Koalitionsmöglichkeiten leben zu können, in denen die Union vertreten ist.

Ohne Kompromisse wird nichts gehen

Dagegen verbinden insbesondere Arbeitsmarkt-Experten aus dem gewerkschaftlichen Umfeld mit dem unklaren Wahlergebnis in der Arbeitsmarktpolitik die Hoffnung auf eine neue Nachdenklichkeit. "Die neue Situation zwingt die Parteien vielleicht zu einer objektiven Bestandsaufnahme", hofft ein führender Gewerkschaftsvertreter. "Den Parteien ist es doch in der Vergangenheit nur noch darum gegangen, ihre Startposition zu verbessern", betont. Dabei hätten sie sich an Positionen festgebissen, die bei genauer Betrachtung den Arbeitsmarkt gar nicht voranbringen - etwa die starre Unions-Haltung bei der Lockerung des Kündigungsschutzes.

Siemens-Chef Kleinfeld rief zu weiteren Reformen auf. "Wir können uns keinen Stillstand erlauben." Ebenso argumentiert die deutsche Automobilindustrie. Der Präsident des Verbands VDA, Bernd Gottschalk, forderte Sozialreformen, eine Arbeitsmarktreform und Steuerreform. Wie sich die Wahl auf die Automobilkonjunktur auswirke, bleibe abzuwarten, sagte Gottschalk, ohne seinerseits die hausgemachten Probleme in der Branche anzusprechen.

Richtung bleibt, Tempo nicht

Der Präsident des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Anton Börner, plädierte für eine schwarz-gelb-grüne Koalition. Schwarz-Gelb "wäre sicher geeigneter, die Modernisierungsschritte in Deutschland schnell und effektvoll umzusetzen. Jetzt verlieren wir etwas an Geschwindigkeit. Die Richtung bleibt aber bestehen", zeigte er sich zuversichtlich. Börner wies damit indirekt Kommentare aus dem Ausland zurück, der deutsche Wähler wolle gar keine Reformen. Nach seiner Ansicht sollte in einer Koalitionsvereinbarung am Ausstieg aus der Atomenergie nicht gerüttelt werden, weil dies eine "heilige Kuh" für die Grünen sei.

Vor einer Überschätzung der Bedeutung von Wahlen und politischen Reformen für die Wirtschaft warnt unterdessen der HypoVereinsbank-Analyst, Andreas Rees. Die meisten Unternehmensmanager hätten mit den Enttäuschungen der vergangenen Jahre und Jahrzehnte aufgehört, sich auf die Politik zu verlassen und seien eigene Wege gegangen. "Die meisten Manager sind intelligent genug, nicht darauf zu warten, dass sich in der Politik was bewegt", gibt Rees zu bedenken. "Die wahren Reformer sind eh die Unternehmen", fügt er hinzu.

Firmen haben sich selbst fit gemacht

Und da sich viele Firmen in den vergangenen Jahren fit für den Wettbewerb gemacht hätten, rechnet er für die nächsten Jahre ungeachtet des aktuellen Wahlausgangs mit einer fundamentalen Besserung auf dem Arbeitsmarkt. Dafür sprechen seiner Ansicht nach drei zentrale Frühindikatoren: "Die Einstellungsbereitschaft der Unternehmen zeigt nach oben, die Zahl der offenen Stellen wächst, während gleichzeitig die Zahl der Kurzarbeiter zurückgeht". So träge wie der Arbeitsmarkt auf politische Veränderungen reagiere, werde wohl selbst eine Berliner Hängepartie den Arbeitsmarktzug kaum stoppen.

In der Bundesagentur für Arbeit (BA) in Nürnberg beurteilt man derweil den Ausgang der Bundestagswahl zwiespältig. In die Hoffnung, nun endlich wieder aus der Schusslinie der Wahlkämpfer zu kommen, mischt sich die Sorge vor einem Stillstand: "Es ist zu befürchten, dass wichtige Entscheidungen erst einmal auf Eis gelegt werden", fürchtet ein BA-Mitarbeiter. Andererseits herrschte im BA-Hochhaus an der Regensburger Straße Erleichterung über die künftig unklare Rolle der FDP. Die hatte sich nämlich vehement für eine Auflösung der Bundesbehörde in ihrer jetzigen Form ausgesprochen.

mit DPA