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Yukos: Ölkonzern lässt Zahlungsfrist verstreichen

Nach dem Verstreichen der Frist für eine Steuernachzahlung von 3,4 Milliarden Dollar hat sich der russische Ölkonzern Yukos am Donnerstag auf Zwangspfändungen durch die Behörden eingestellt.

Hugo Erikssen, Chef des Bereichs internationale Kommunikation bei Yukos, bestätigte: "Wenn uns die Regierung nicht mehr Zeit für die Rückzahlung dessen einräumt, was wir schuldig sind, ... werden wir, im technischen Sinn, insolvent sein." Ob es vor Ablauf der Zahlungsfrist um 22 Uhr MESZ tatsächlich noch Verhandlungen mit der Regierung in Moskau gab, war unklar.

Unklarheit über Verhandlungen

Während es in Unternehmenskreisen hieß, in Gesprächen mit der Regierung werde nach einer Lösung gesucht, dementierte Erikssen dies. Die Regierung habe nicht auf die Versuche von Yukos reagiert, eine Lösung zu finden, sagte der Manager. In den Kreisen dagegen hieß es: "Es ist eine sehr kleine Gruppe von (Yukos-)Leuten, die sich in Gesprächen auf allen Regierungsebenen treffen." Was nach Ablauf der Frist passieren würde, sei dem Unternehmen nicht bekannt, sagte Erikssen. Die Frage, ob Yukos Bankrott gehen werde, sei "eine politische Entscheidung".

Die Gerichtsvollzieher könnten nun jederzeit im Moskauer Hauptsitz oder in anderen Dependancen des Unternehmens auftauchen, das mehr als 100.000 Mitarbeiter beschäftigt und rund ein fünftel des gesamten russischen Rohöls fördert. "Wir haben keine neuen Nachrichten. Wir warten", sagte ein Yukos-Sprecher in Moskau. Die Frist für die Steuernachzahlung war am Mittwoch um Mitternacht abgelaufen. Da die Behörden aber im Rahmen ihrer Ermittlungen die Konten des Konzerns gesperrt hatten, konnte er die Forderung nicht bedienen. Der stellvertretende russische Finanzminister Sergej Schatalow meinte hingegen, Yukos habe keine Fristverlängerung beantragt. Schatalow hatte Yukos am Dienstag diese Möglichkeit aufgezeigt. "Das Unternehmen selbst muss dafür die Initiative ergreifen", sagte er am Donnerstag. "Wenn es einen solchen Antrag gibt, werden wir diesen prüfen."

Chodorkowski weiter in Haft

Der inhaftierte Yukos-Großaktionär Michail Chodorkowski hat nach Angaben seines Anwalts bereits mehrfach angeboten, sich von seiner Beteiligung zu trennen und damit das Unternehmen zu retten. Anwalt Anton Drel wies aber einen Bericht der "Financial Times" zurück, wonach sein Mandant hierzu Briefe an die Regierung geschrieben haben soll. Drel sagte, dies sei seinem Mandanten im Gefängnis gar nicht möglich.

Noch vor Fristablauf durchsuchten Polizisten abermals die Büros von Yukos. Dort befindet sich die Liste der Aktionäre. Das Verteidigungsministerium teilte mit, Chodorkowski habe nicht mit den Gerichtsvollziehern zusammengearbeitet.

Stillhalten der Wirtschaft kritisiert

Die Grünen haben das Vorgehen der russischen Regierung gegen den Energiekonzern Yukos scharf kritisiert und damit der Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder direkt widersprochen. Der Grünen-Vorsitzende Reinhard Bütikofer erklärte am Donnerstag in Berlin: "Das Vorgehen der russischen Behörden gegen den Yukos-Mehrheitsaktionär Chodorkowski hat von Anfang an jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn gesprochen." Zuvor hatte Schröder bei einem Besuch in Moskau gesagt: "Es gibt keine Anhaltspunkte, dass das nicht mit rechtsstaatlichen Mitteln vor sich geht." Die russische Regierung hat den Vorwurf zurückgewiesen, sie gehe gegen Chodorkowski und Yukos aus politischen Gründen vor. Chodorkowski hatte politische Gegner des russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt.

Bütikofer erklärte, der Beginn der Pfändung bei Yukos sei Besorgnis erregend. Der deutschen Wirtschaft warf er vor, zu spät auf diese Entwicklungen reagiert. "Zuviele Strategen des Geldes haben nicht rechtzeitig begriffen, dass auch derjenige Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit früh verteidigen muss, der bloß nicht draufzahlen will." Das Vorgehen der russischen Behörden hatte Kritik unter anderem der USA und der OECD ausgelöst. Bei Investoren hatte es die Frage aufgeworfen, ob es die Privatisierungen in Russland und damit die Sicherheit ausländischer Investitionen in Frage stelle.

mit Agenturen / DPA