Neue Komplikationen im Yukos-Fall: Die vorsitzende Richterin des Schiedsgerichtsverfahrens, in dem über die Rechtmäßigkeit von Milliardenforderungen des Finanzministeriums gegen Yukos verhandelt werden soll, hat um ihre Ablösung gebeten. Als Grund nannte Olga Michailowa den "psychologischen Druck", den die Medien erzeugt hätten, wie die Nachrichtenagentur ITAR-Tass am Montag in Moskau berichtete.
Wann kommt der neue Richter?
Ein neuer Richter soll bis Dienstagabend ernannt werden, hieß es in der Meldung unter Berufung auf Yukos-Anwalt Sergej Pepeliajew. Der Termin für neue Anhörungen solle innerhalb eines Monats bekannt gegeben werden, ergänzte Michail Dolomanow, ein anderer Yukos-Rechtsvertreter.
Im vergangenen Monat hatte das Schiedsgericht geurteilt, dass Jukos für das Jahr 2000 den geforderten Betrag nachzahlen muss. Vor der Entscheidung hatte der Konzern jedoch in einem separaten Verfahren die Rechtmäßigkeit der Forderungen des Finanzministeriums vor Gericht angefochten. Auf Druck des Ministeriums wurde der damalige Richter ausgetauscht - gegen Michailowa. Die neuerliche Anhörung sollte am Montag beginnen.
Keine Reaktion vom Kreml
Das Finanzamt fordert von Yukos Steuernachzahlungen allein für das Jahr 2000 in Höhe von 99,4 Milliarden Rubel (aktuell rund 2,74 Milliarden Euro). Zudem erheben die Behörden Forderungen für 2001 von weiteren 99 Milliarden Rubel, Nachzahlungsbescheide über weitere Jahre werden erwartet. Bislang gab es keine Reaktion des Kremls auf einen Vorschlag des Ölkonzerns, umgerechnet rund 6,5 Milliarden Euro über zwei Jahre zu zahlen. Auch hat die Regierung noch nicht auf eine Offerte des früheren Yukos-Konzernchefs Michail Chodorkowski reagiert, seine Aktien zur Begleichung der Steuerschuld abzugeben.
Chodorkowski und sein Kompagnon Platon Lebedew stehen wegen Betruges und Steuerhinterziehung im Zuge der Privatisierung eines Düngemittel-Herstellers nach dem Zerfall der Sowjetunion vor Gericht. Dieser Prozess soll am Dienstag fortgesetzt werden. Beiden drohen zehn Jahre Haft. Ein anderes Gericht verschob am Montag eine Anhörung der Rechtsanwälte von Chodorkowski und Lebedew, in der es darum ging, beide aus der Untersuchungshaft zu entlassen, wie die Nachrichtenagentur Interfax meldete. (AP)
