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Entlassener Kreml-Gegner: Chodorkowski beantragt Schweiz-Visum

Weihnachten verbringt Michail Chodorkowski nach seiner Haftentlassung mit seiner Familie in Berlin. Danach plant er, in die Schweiz zu gehen. Eine Rückkehr nach Russland lehnt er derzeit ab.

Der freigelassene Kreml-Kritiker Michail Chodorkowski hat ein Visum für die Schweiz beantragt. Wie das Schweizer Außenministerium in Bern mitteilte, beantragte der 50-Jährige das Drei-Monats-Visum am Dienstag bei der Schweizer Botschaft in Berlin. Längerfristige Pläne habe Chodorkowski noch nicht, betonte ein Sprecher. In der Schweiz gehen seine beiden 14-jährigen Söhen zur Schule.

Der jahrelang inhaftierte Chodorkowski war vergangene Woche von Staatschef Wladimir Putin begnadigt worden und am Freitag nach Berlin ausgereist.

Derzeit hält sich der Ex-Öl-Milliardär in Deutschland auf und wird am Heiligabend erstmals seit seiner Haftentlassung mit seiner ganzen Familie zusammenkommen. Seine Frau Inna und die drei Kinder der beiden würden im Laufe des Tages in Berlin erwartet, sagte ein Sprecher Chodorkowskis. Der Sohn aus erster Ehe, Pawel, ist bereits in der Hauptstadt. Das Visum, mit dem Chodorkowski sich derzeit in Deutschland aufhält, gilt für ein Jahr.

In Russland wartet Millionenklage

Chodorkowski war am vergangenen Freitag unmittelbar nach seiner Entlassung aus dem Straflager ausgereist. Die Familie wolle in Berlin Weihnachten und den Jahreswechsel feiern, sagte der Sprecher. Nach Russland will Chodorkowski nicht zurückkehren, wo ihm nach eigenen Angaben eine millionenschwere Zivilklage droht. Der Parlamentsabgeordnete Sergej Gawrilow sagte der Zeitung "Iswestija" zwar, die Staatsduma bereite ein Gesetz vor, das künftig eine private Bankrotterklärung und somit eine Rückkehr Chodorkwoskis ermögliche.

Michail Chodorkowski war als Chef des inzwischen zerschlagenen Ölkonzerns Yukos 2003 festgenommen und wegen umstrittener Finanzgeschäfte in zwei Prozessen zu langjähriger Lagerhaft verurteilt worden. Der frühere deutsche Außenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hatte im Fall Chodorkowski vermittelt und sich deshalb auch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin getroffen. Nach eigenen Worten strebt Chodorkowski weder in die Politik noch zurück ins Wirtschaftsleben, will aber politischen Gefangenen in Russland helfen.

Offene Arme in der Schweiz

Schweizer Politiker und Wirtschaftskreise würden es begrüßen, wenn sich der ehemalige Chef des Ölkonzerns Yukos in der Eidgenossenschaft niederlassen sollte. Die Schweiz gehört zu den bedeutendsten internationalen Drehscheiben des Handels mit Öl und anderen Rohstoffen; auch Yukos war deshalb seinerzeit in der Schweiz aktiv.

Für die Freilassung Chodorkowskis hatte sich auch der sozialdemokratische Zürcher Abgeordnete Andreas Gross eingesetzt. Der Politiker erklärte laut Schweizer Nachrichtenagentur SDA, der einstige Yukos-Chef verfüge in der Schweiz über so viel Geld, "dass er bis zu seinem Lebensende nicht mehr arbeiten müsse". Dies verdankt Chodorkowski einer Entscheidung des Schweizer Bundesgerichts in Lausanne. Es hatte 2004 dessen Gelder in der Eidgenossenschaft wieder freigegeben, nachdem die Vermögenswerte zunächst auf Antrag Moskaus blockiert worden waren.

Im Rahmen eines Rechtshilfegesuchs aus Russland hatte die Schweizer Bundesanwaltschaft laut sda ein Vermögen von 6,2 Milliarden Franken (5,1 Milliarden Euro) des Yukos-Konzern auf fünf Banken in der Schweiz eingefroren. Dagegen hatten Chodorkowski und seine Yukos-Mitstreiter Beschwerde eingelegt. Das Bundesgericht wies den russischen Antrag in Sachen Yukos 2007 definitiv zurück, weil der Kreml aus politischen Gründen gegen die Angeschuldigten in der Yukos-Affäre vorgegangen sei.

Chodorkowski lobt Pussy-Riot-Freilassung

Die vorzeitige Haftentlassung der zwei Aktivistinnen der Punkband Pussy Riot hat Chodorkowski gelobt. "Die Freilassung von politischen Gefangenen macht die Machthaber wenigstens ein bisschen humaner", teilte der 50-Jährige auf seiner Internetseite am Dienstag mit. "Ich weiß, dass die vergangenen Monate für Sie eine echte Hölle waren", heißt es in der Mitteilung. Und weiter: "Und bin froh zu erfahren, dass die Misshandlung, die eines europäischen Landes des 21. Jahrhunderts unwürdig ist, nun beendet ist. Das Wichtigste ist jetzt wahrscheinlich, in sich selbst die Kraft zu finden, um im Herzen nicht Hass und Bitterkeit zu bewahren nach diesen schweren Prüfungen der Gefängnishaft."

swd/sas/AFP/DPA / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(