Leider ist es kein Kavaliersdelikt, was den Spitzenleuten der größten österreichischen Banken da vorgeworfen wurde: In der "Lombard-Affäre" geht es um illegale Preisabsprachen bei Zinsen und Gebühren. Um ein Gerichtsverfahren wegen der unerlaubten Preisabsprachen abzuwenden, haben nun führende Banker je 50.000 Euro Strafe gezahlt, berichteten am Mittwoch österreichische Zeitungen unter Berufung auf die betroffenen Banken. Zu groß ist die Sorge der betroffenen Institute vor einer Rufschädigung durch ein - womögliche jahrelanges - Gerichtsverfahren.
Einige zahlten selbst
Der Aufsichtsratspräsident der HypoVereinsbank-Tochter Bank Austria-Creditanstalt, Gerhard Randa, hat diesen Angaben zufolge die Geldbuße aus eigener Tasche gezahlt. Auch der Generaldirektor der Raiffeisen Zentralbank (RZB), Walter Rothensteiner, hat die Strafe selbst beglichen, hieß es weiter. Demgegenüber bekomme der Vorstandsvorsitzende der Erste Bank, Andreas Treichl, die Strafzahlung von seinem Finanzinstitut ersetzt. Treichl selbst soll angeblich auch nur ein Mal bei den Treffen im Wiener Luxus-Hotel Bristol teilgenommen haben.
Erste Bank zahlt Strafe für Chef
Wegen verbotener Absprachen zum Nachteil der Kunden in den 90er Jahren hatte die EU-Kommission im Juni letzten Jahres ein Bußgeld von 124 Millionen Euro gegen acht österreichische Banken verhängt, die dagegen Einspruch eingelegt haben.
Regierung wusste Bescheid
Die Spitzenbanker Österreichs hatten sich mit Zustimmung der Regierung regelmäßig im bekannten Wiener Ringstrassenhotel Bristol getroffen und Bankkonditionen besprochen. Die Banker haben jede illegale Handlung bestritten und darauf hingewiesen, dass Zinsen und Gebühren bei österreichischen Banken für die Kunden deutlich günstiger gewesen seien als im vergleichbaren Ausland. In der Öffentlichkeit ist die Einstellung der Verfahren gegen die Banker gegen Zahlung der Bußgelder heftig kritisiert worden.
Kein Schuldeingeständnis
Bei der von der Staatsanwaltschaft angebotenen Strafeinstellung gegen Bußgeldzahlung (= "Diversion") geht es ausdrücklich um kein Schuldeingeständnis. Außerdem ist der den Bankern vorgeworfenen Tatbestand der Zins- und Gebührenabsprache während der 90er nach dem neuen Kartellrecht in Österreich nicht mehr strafbar. Während aktive Bankmanager 50.000 Euro zahlen müssen, wird von pensionierten Bankern 10.000 Euro verlangt. Laut der österreichischen Tageszeitung "Kurier" sind das im Einzelnen: Helmut Eisner (Ex-Chef der BAWAG), Max Kothbauer (Ex-Chef der PSK), Robert Mädl (Ex-Chef der ÖVAG), Gerhard Randa (Ex-Generaldirektor der BA-CA, jetzt Aufsichtsratspräsident), RZB-Generaldirektor Walter Rothensteiner und Erste-Bank-Chef Treichl. Gegen mehrere ebenfalls verdächtige Banker wurde das Verfahren bereits eingestellt.
