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Rechtsstreit: Bleibt die "Sparkasse" geschützt?

Nur öffentlich-rechtliche Geldinstitute dürfen in Deutschland den Begriff "Sparkasse" im Namen führen. Der EU-Kommission ist dieses Privileg ein Dorn im Auge.

Die EU-Kommission überprüft den in Deutschland geschützten Begriff "Sparkasse". In einem bereits im April verschickten Schreiben habe die Kommission von der Bundesregierung Angaben über diesen gesetzlichen Schutz erbeten, der möglicherweise gegen EU-Recht verstoße, sagte ein Sprecher der Behörde am Donnerstag in Brüssel. Die Kommission hatte bisher nicht über diesen Schritt informiert.

"Sparkasse" bisher rechtlich geschützt

Nach Informationen der Tageszeitung "Die Welt" erlaubt das deutsche Kreditwesengesetz (KWG) nur öffentlich- rechtlichen Instituten die Bezeichnung Sparkasse. Das verstößt nach Ansicht der Brüsseler Kommission gegen EU-Recht. Die historische Entwicklung und das öffentliche Interesse seien keine ausreichende Begründung für den gesetzlichen Schutz der deutschen Sparkassen.

Auslöser des Brüsseler Vorgehens war laut Zeitung eine Beschwerde der US- Investorengruppe BGB Capital Partners mit Christopher Flowers, die sich um den Kauf der angeschlagenen Bankgesellschaft Berlin bemüht hatte. Zum Konzern gehört die Berliner Sparkasse. Der Deutsche Sparkassen- und Giroverband hatte seinen Anspruch auf die Bezeichnung Sparkasse bekräftigt, schrieb die "Welt".

Keine Antwort der Kommission

Der Sprecher der Kommission hatte keine Informationen über eine Antwort der Bundesregierung. Die Kommission muss nun entscheiden, ob sie ihr Verfahren wegen möglicher Verletzung des EU-Vertrags fortführt. In letzter Konsequenz kann dieses Verfahren in einer Klage der Kommission gegen Deutschland vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) münden

DPA
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