Tarifvertrag Bahn und Gewerkschaften stellen die Weichen


In den Verhandlungen über Beschäftigungssicherung bei der Deutschen Bahn haben Management und Gewerkschaften einen Durchbruch erzielt. Beide Seiten verständigten sich auf wichtige Eckpunkte.

Unternehmensvertreter und Gewerkschafter sind bei den Tarifverhandlungen der Deutschen Bahn aufeinander zugegangen. Während die Unternehmensvertreter eine Reduzierung der Arbeitskosten durchsetzen konnten, haben die Gewerkschafter eine Gewinnbeteiligung für die Angestellten erreicht. Außerdem sollen Betriebsbedingte Kündigungen für die Masse der Beschäftigten bis 2010 ausgeschlossen sein.

"Wir haben uns in zentralen Punkten geeinigt", erklärte Bahnchef Hartmut Mehdorn nach dem Treffen mit den Verhandlungsführern der Gewerkschaften Transnet und GDBA. Auch Transnet-Chef Norbert Hansen und der GDBA-Vizevorsitzende Heinz Fuhrmann erklärten: "Diese Eckpunkte können nun Basis eines Tarifvertrages sein." Betriebsbedingte Kündigungen sind danach bei der Deutschen Bahn bis 2010 ausgeschlossen, sofern die Beschäftigten länger als fünf Jahre im Konzern sind. Im Gegenzug sollen die Arbeitskosten bei der Bahn um 5,5 Prozent sinken, was durch eine Verlängerung der Arbeitszeiten erreicht werden soll. Davon sollen alle Beschäftigten im Konzern, also auch von Tochtergesellschaften wie Auskunft und Reinigung, betroffen sein.

Zudem soll es eine Mitarbeiterbeteiligung am Bahn-Gewinn ab kommendem Jahr geben. Für den Fall, dass dieser ausbleibe, sollen andere Garantien für die Beschäftigten greifen. Aus- und Fortbildung sollen in einem Qualifizierungsvertrag geregelt werden, teilte Transnet mit. Die letzten Details sollen den Tarifparteien zufolge Mitte Dezember verhandelt werden.

"Mehr ist wirtschaftlich nicht vertretbar", sagte Mehdorn. Das bisherige Beschäftigungsbündnis wäre Ende des Jahres ausgelaufen. Der neue Vertrag wird für etwa 140.000 Beschäftigte der Bahn gelten. Verhandelt werden muss noch mit der kleineren Gewerkschaft der Lokführer (GDL), die die Tarifgemeinschaft mit GDBA und Transnet aufgekündigt hatte. Mit ihr soll nun eine ähnliche Lösung separat verhandelt werden.

Die Bahn hatte anfangs nur eine Beschäftigungssicherung bis 2008 angeboten und zudem eine Kostensenkung von zehn Prozent verlangt. Diese Forderung hatte der Konzern bereits im Vorfeld des Treffens am Mittwoch auf sechs Prozent reduziert. Die Gewerkschaften wollen vor allem eine Beschäftigungssicherung auch über den Zeitpunkt eines möglichen Börsengangs der Bahn hinaus.

Dieser kann nach Reuters-Information aus Unternehmenskreisen frühestens 2007 stattfinden, da der Konzern erst dann die Kapitalmarktreife erreichen kann. Die bisherigen ehrgeizigen Pläne, die für 2005 einen Betriebsgewinn nach Zinsen von rund einer Milliarde Euro vorsahen, werden den Kreisen zufolge deutlich nach unten korrigiert.

AP/Reuters AP Reuters

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