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Verkehr: Spediteure rufen nach Maut-Hilfen

Nach dem Kompromiss mit der EU-Kommission über die Lkw-Maut in Deutschland kann an diesem Sonntag der technische Probebetrieb wie geplant beginnen.

Nachdem das Betreiberkonsortium Toll Collect dem Verkehrsministerium am Mittwoch das erforderliche Gutachten vorgelegt hat, kann dann an diesem Sonntag der technische Probebetrieb wie geplant starten. Nach dem Kompromiss mit der EU-Kommission über die Lkw-Maut in Deutschland war dies die zweite voraussetzung für die Aufnahme des Probebetriebs. Das berichtet die «Financial Times Deutschland» in ihrer Donnerstagausgabe. Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel sagte am Abend in der «Tagesschau», die achtwöchige "Einführungsphase dient natürlich auch dazu, unter Last zu zeigen, ob das System dem Alltag dann gewachsen sein wird".

Streit um die Hilfen

Unterdessen ist der Streit um Hilfen für deutsche Spediteure voll entbrannt. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sicherte der Branche Unterstützung zu. Falls Brüssel die vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer nicht akzeptiere, könne die Kfz-Steuer reduziert werden. "Wir bleiben im Wort, dass wir den deutschen Unternehmen, den Spediteuren und den Kraftverkehrsunternehmen, eine Unterstützung geben müssen", bekräftigte Stolpe am Mittwoch in Berlin.

Senkung der Kfz-Steuer für Schwertransporter

Eine Möglichkeit könnte eine "Absenkung der Kfz-Steuer für Schwerlasttransporter auf europäisches Niveau sein". Am Dienstag hatte die EU-Kommission den Weg für die Einführung der Maut zum 2. November grundsätzlich freigemacht, Vergünstigungen für das Gewerbe kann es aber nur mit Brüsseler Zustimmung geben.

Transportbranche sieht 100.000 Jobs gefährdet

Die Transportbranche lehnt den Kompromiss mit der EU entschieden ab. Spediteure warnten vor dem Verlust von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sprach von einer Katastrophe für die Branche im europäischen Wettbewerb. DSLV-Präsident Manfred Boes betonte, eine Senkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau würde nur 115 Millionen Euro Entlastung bringen, 600 Millionen Euro seien aber notwendig. Der niedrigste EU-Satz für einen 40-Tonnen-Lastzug liegt in Spanien bei knapp 360 Euro im Jahr, in Deutschland aber bei 1.521 Euro.

kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(