Nachdem das Betreiberkonsortium Toll Collect dem Verkehrsministerium am Mittwoch das erforderliche Gutachten vorgelegt hat, kann dann an diesem Sonntag der technische Probebetrieb wie geplant starten. Nach dem Kompromiss mit der EU-Kommission über die Lkw-Maut in Deutschland war dies die zweite voraussetzung für die Aufnahme des Probebetriebs. Das berichtet die «Financial Times Deutschland» in ihrer Donnerstagausgabe. Toll-Collect-Geschäftsführer Michael Rummel sagte am Abend in der «Tagesschau», die achtwöchige "Einführungsphase dient natürlich auch dazu, unter Last zu zeigen, ob das System dem Alltag dann gewachsen sein wird".
Streit um die Hilfen
Unterdessen ist der Streit um Hilfen für deutsche Spediteure voll entbrannt. Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe sicherte der Branche Unterstützung zu. Falls Brüssel die vorgesehene Senkung der Mineralölsteuer nicht akzeptiere, könne die Kfz-Steuer reduziert werden. "Wir bleiben im Wort, dass wir den deutschen Unternehmen, den Spediteuren und den Kraftverkehrsunternehmen, eine Unterstützung geben müssen", bekräftigte Stolpe am Mittwoch in Berlin.
Senkung der Kfz-Steuer für Schwertransporter
Eine Möglichkeit könnte eine "Absenkung der Kfz-Steuer für Schwerlasttransporter auf europäisches Niveau sein". Am Dienstag hatte die EU-Kommission den Weg für die Einführung der Maut zum 2. November grundsätzlich freigemacht, Vergünstigungen für das Gewerbe kann es aber nur mit Brüsseler Zustimmung geben.
Transportbranche sieht 100.000 Jobs gefährdet
Die Transportbranche lehnt den Kompromiss mit der EU entschieden ab. Spediteure warnten vor dem Verlust von bis zu 100.000 Arbeitsplätzen. Der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) sprach von einer Katastrophe für die Branche im europäischen Wettbewerb. DSLV-Präsident Manfred Boes betonte, eine Senkung der Kfz-Steuer auf EU-Mindestniveau würde nur 115 Millionen Euro Entlastung bringen, 600 Millionen Euro seien aber notwendig. Der niedrigste EU-Satz für einen 40-Tonnen-Lastzug liegt in Spanien bei knapp 360 Euro im Jahr, in Deutschland aber bei 1.521 Euro.
