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Fürsprache von höchster Stelle: Wie Rheinmetall die Bundesregierung für Interventionen in Indien einspannen konnte

"Politische Flankierung": Auf Geheiß von Sigmar Gabriel intervenierte das Wirtschaftsministerium in Indien zu Gunsten von Rheinmetall – trotz Korruptionsvorwürfen gegen den Rüstungskonzern.

Sigmar Gabriel (l.) 2002 auf einem Werksgelände von Rheinmetall

Sigmar Gabriel (l.) 2002 auf einem Werksgelände von Rheinmetall: Damals war er noch Ministerpräsident in Niedersachsen. Die Verbindungen zum Rüstungsriesen gehen weit zurück.

DPA

Kein Land hat in den vergangenen Jahren mehr Rüstungsgüter importiert als Indien. Rivalitäten mit Pakistan, Grenzstreitigkeiten mit China – dafür will sich das dortige Militär wappnen. Doch ausgerechnet dem größten deutschen Waffenproduzenten ist dieser Markt seit 2012 versperrt. Die Düsseldorfer AG steht in Delhi auf einer schwarzen Liste und das noch bis zum Jahr 2022. Der Grund: Eine Schweizer Tochterfirma soll vor einigen Jahren den Leiter der Beschaffungsbehörde des indischen Militärs mit umgerechnet etwa 26.000 Euro versucht haben zu bestechen. Nun geht nichts mehr. Oder vielleicht doch? 

Die Bundesregierung jedenfalls hat sich eingemischt. Eigentlich verschreibt sie sich seit Jahren dem weltweiten Kampf gegen Korruption, gerade in sich entwickelnden Volkswirtschaften wie . Doch im Fall von Rheinmetall waren ihr die Interessen des Unternehmens offenbar wichtiger. Gemeinsame Recherchen des stern, des ARD-Magazins "Report München" und des indischen Portals "The Print" zeigen, wie Rheinmetall die Bundesregierung für offizielle Interventionen in Indien einspannen konnte. Auch der damalige Wirtschaftsminister und SPD-Chef Sigmar Gabriel hatte sich demnach dafür stark gemacht, dem Rüstungskonzern zu helfen – nachdem Konzernvertreter eifriges Lobbying betrieben hatten.

Unter anderem von Seiten des Ministers gebe es "Zusagen einer politischen Flankierung" in dieser Sache, hieß es im Januar 2015 in einem von Staatssekretär Matthias Machnig abgezeichneten Briefentwurf aus dem Wirtschaftsministerium, der dem stern vorliegt. Und ein Ministerialer aus dem Wirtschaftsressort hielt es Ende November 2014 handschriftlich auf einem internen Schreiben fest: Die "Staatssekretärsrunde Verteidigungswirtschaft", in der Vertreter des Kanzleramts sowie von Außen-, Wirtschafts- und Verteidigungsministerium sitzen, habe in der Sache eine "politische Flankierung vereinbart". Ebenso habe auch Minister "Gabriel nach Gespräch mit Rheinmetall votiert". 

Rheinmetall spannte "Lord of War" und "blonde Bombe" ein 

Gabriel hatte in der Tat am 12. November 2014 Rheinmetall-Chef Armin Papperger zu einem Gespräch empfangen. Genau einen Tag darauf wandten sich Vertreter von Rheinmetall – darunter der oberste Compliance-Beauftragte der Firma - an die deutsche Botschaft in . Der Vorwurf gegen die Schweizer Tochter sei "ungerechtfertigt" und nie bewiesen worden, verteidigt sich das Unternehmen bis heute.

Um der damals bereits drohenden Sperre zu entgehen hatten Rheinmetall-Leute 2011 zeitweise sogar einen dubiosen indischen Vermittler namens Abhishek Verma und dessen Frau Anca Maria eingespannt – er ein schillernder Lebemann, Spitzname "Lord of War", sie ein ehemaliges rumänisches Model, genannt "blonde Bombe". Anfang 2011 überwies Rheinmetall ihnen um die 530.000 Dollar. Es sei offiziell ein Beratungshonorar, tatsächlich aber für "einige Leute" als Belohnung bestimmt, hielt Verma laut indischer Gerichtsdokumente in einer Mail fest. Und: Das Geld sei aus Deutschland gekommen.

Also Bestechung, um Rheinmetall vor den Folgen des Bestechungsvorwurfs zu bewahren? Nein, nach Angaben des Konzerns war das Geld sehr wohl für "legitime Beratungsleistungen" bestimmt.

Weil aber auch diese Manöver aufflogen, kamen der Vermittler und seine Frau im Juni 2012 zeitweise ins Gefängnis. Zwei Rheinmetall-Manager aus der Schweiz und aus Deutschland ließen die Inder bei Interpol mit einer sogenannten "Red Notice" sogar international zur Fahndung ausschreiben. Das war laut interner Papiere auch der Bundesregierung bereits im Jahr 2014 bekannt.

Ein De-Blacklisting für Rheinmetall

"Hochrangige politische Besuche aus Deutschland sollten gegebenenfalls genutzt werden, um die indische Regierung auf diese Angelegenheit aufmerksam zu machen", hielt Mitte November 2014 ein Vertreter der deutschen Botschaft in Indien in einer Mail fest. Der Parlamentarische Staatssekretär Uwe Beckmeyer aus dem Wirtschaftsministerium besuchte dann mit mehreren Rüstungsmanagern im Tross im Februar 2015 die indische Hauptstadt. Er erkundigte sich im dortigen Verteidigungsministerium auch nach der Sperre für Rheinmetall. Man werde die Sache prüfen, gaben ihm die Inder mit. Im Dezember 2016 besuchte Beckmeyer erneut die indische Hauptstadt, im Schlepptau Manager wie den Rheinmetall-Mann Andreas Schwer. Wieder sprach der Staatssekretär gegenüber Regierungsvertretern in Delhi den Auftragsstopp für Rheinmetall an, wie das Wirtschaftsministerium jetzt dem stern bestätigte.* Doch am Ende ließen die Inder die Deutschen abblitzen. Das "Blacklisting" von Rheinmetall besteht laut einer offiziellen Liste des indischen Verteidigungsministeriums vom 19. Februar 2018 bis heute – ebenso wie für fünf andere Unternehmen aus Indien, Israel, Russland und Singapur.

Aus Sicht der Linken-Abgeordneten Kathrin Vogler ist der Einsatz des Wirtschaftsministeriums für ein korruptionsverdächtiges Unternehmen fragwürdig: "Das ist ein ziemlicher Hammer", sagte Vogler dem stern. Für Gabriel kommt die Debatte ungelegen. Er muss ohnehin um den Verbleib in seinem heutigen Amt als Außenminister fürchten. Im Januar war er bereits in die Kritik geraten, weil er zeitweise eine Nachrüstung türkischer Panzer durch Rheinmetall befürwortet hatte.  

Das Wirtschaftsministerium weist Kritik dennoch zurück. Das "mutmaßliche Fehlverhalten" sei ja lediglich der Rheinmetall-Tochter in der Schweiz zuzurechnen. Da die deutsche Rheinmetall AG als Mutter "nicht betroffen" sei, unterstützten die beteiligten Ministerien für Verteidigung, Wirtschaft und Auswärtiges "grundsätzlich" ein "De-Blacklisting" zu Gunsten der Firma.

Seit dem Beckmeyer-Besuch im Jahr 2015 haben indische Gerichte den Vermittler Verma und die zwei Rheinmetall-Manager in erster Instanz freigesprochen. Die indische Bundespolizei legte aber Rechtsmittel ein. Sie hegt bis heute den Verdacht der Korruption. Am 9. April 2018 soll sich der High Court of Delhi mit der Sache befassen. 

*Die Information, dass Staatssekretär Beckmeyer sich auch bei einer Indien-Reise im Dezember 2016 für Rheinmetall einsetzte, wurde nachträglich ergänzt, nachdem das Wirtschaftsministerium am Dienstag Mittag entsprechende Fragen des stern beantwortet hatte.