Italien: Polizei versteigert Autos Betrunkener

"Dolce Vita" war einmal, im Verkehr greift die italienische Polizei durch© Chris Helgren/Reuters

Seit kurzem kann es für Autofahrer in Italien eine böse Überraschung geben. Nicht nur für einheimische, auch für ausländische. Denn seit Ende Mai greift dort ein neues, drastisches Gesetz. Demnach darf die Polizei bei Alkoholsündern ab 1,5 Promille das Auto nicht nur beschlagnahmen, sondern auch versteigern. Der Erlös fließt in die Staatskasse. Damit soll die große Zahl alkoholbedingter Verkehrsunfälle gesenkt werden. In Südtirol, der nördlichsten Provinz Italiens, gibt es bereits mehrere Fälle, in denen Autos konfisziert wurden. "Die Autos werden beim Eigentümer zur Verwahrung gelassen und dann, wenn das Urteil rechtskräftig ist, eingezogen und versteigert", sagt der Bozener Staatsanwalt Axel Bisignano. Unter den Eigentümern der beschlagnahmten Autos ist auch eine Deutsche, allerdings mit Wohnsitz in Südtirol.

Umstrittene Rechtslage

Für den ADAC-Juristen Michael Nissen ist diese Maßnahme ein Schnellschuss, und eine Art Notverordnung, wie es die Italiener in ähnlicher Form schon früher versucht haben. "Das Gesetz wird zwar bereits angewendet, muss aber noch vom italienischen Parlament abgesegnet werden", sagt Nissen. Und dort könnte es auch wieder zu Fall gebracht werden. Die Rechtslage ist umstritten. Konfisziert werden dürfen nämlich nur Autos, die dem Alkoholsünder gehören. Leasingautos, Leihwagen und Geschäftswagen sind davon ausgenommen. Wer also mit dem eigenen Auto erwischt wird, den trifft es härter. Touristen also, die mit einem Mietwagen durch das Land kurven und zuvor beim Essen dem Rotwein zu sehr zugesagt haben und erwischt werden, dürften davon verschont bleiben. Nicht jedoch von einer Strafe wegen einer Fahrt unter Alkoholeinfluss.

Wertverlust während der Prozessdauer

Ein anderes Problem sind die langen Prozesszeiten der überlasteten italienischen Gerichte. Legt man Einspruch ein, kann es gut sein, dass sich die juristische Auseinandersetzung in die Länge zieht und währenddessen das Auto eventuell sogar über Jahre irgendwo festsitzt. Ungeklärt ist, wer dann für den Wertverlust des Wagens aufkommt. Anders als sein Kollege Axel Bisignano hält Cuno Tarfusser, Leitender Staatsanwalt in Bozen, das Gesetz für kritisch und das Strafmaß für unverhältnismäßig. Er befürchtet, dass es weder den Autofahrern noch dem Staat etwas bringt und nur zu einer zusätzlichen Belastung der Gerichte führt. ADAC-Jurist Nissen empfiehlt in solch einem Fall, sich sofort einen Anwalt in Italien zu nehmen.

Die Beschlagnahmung von Autos, sie gilt auch für Fahrten unter Drogeneinfluss, ist nur die Spitze einer juristischen Rundum-Verschärfung. Neu ist ferner, dass man bereits ab 0,8 Promille mit Gefängnis bis zu einem Jahr bestraft werden kann. Liegt der Blutalkoholwert unter 1,5 Promille, darf man das Auto behalten. Im Extremfall jedoch ist das Auto weg und der Fahrer landet im Knast.