EU fordert ein Recht, "vergessen zu werden"

4. November 2010, 16:34 Uhr

Die Europäische Union macht Druck auf Facebook und andere soziale Netzwerke, den Datenschutz stärker zu achten. Die EU-Kommission fordert, das Recht der Nutzer auf das Löschen sämtlicher Daten zu respektieren. Experten sind jedoch skeptisch, ob sich entsprechende Gesetze durchsetzen lassen.

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EU-Kommissarin Reding will die Datenschutzrichtlinie aktualisieren©

Internetnutzer sollen mehr Kontrolle über ihre privaten Daten im Netz bekommen und sie auch einfach löschen können. Die EU-Kommission macht Druck auf Onlinenetzwerke wie Facebook oder den Google-Konzern mit seinem Straßenatlas Street View. Brüssel will die Unternehmen dazu verpflichten, persönliche Informationen wie Freundeslisten oder Fotos auf Wunsch der Bürger schnell und unkompliziert zu entfernen. Den Anbietern sollen dafür Fristen vorgeschrieben werden.

Flut an Beschwerden

Die EU-Kommission reagiert mit ihrem Vorstoß auf die Flut an Beschwerden von Verbrauchern und Datenschutzbeauftragten. Die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding hält die bestehende, 15 Jahre alte Datenschutzrichtlinie nicht mehr für zeitgemäß. "Privatsphäre muss auch das Recht einschließen, wieder vergessen zu werden", sagte Reding. "Ich trete für das Recht jedes Einzelnen ein, jederzeit auf seine Daten zugzugreifen und sie auch löschen zu können." Verstößt ein Unternehmen gegen die Persönlichkeitsrechte von Bürgern, soll der Gang vor die Gerichte und ein Strafverfahren erleichtert werden.

Die Kommission dringt vor allem auf eine Harmonisierung der Datenschutzregeln in Europa und eine stärkere Zusammenarbeit der nationalen Behörden. Denn während es in Ländern wie Deutschland, Großbritannien und Schweden ein großes Problembewusstsein wegen Datenschutzlücken in den neuen Medien gibt, gehen andere Länder relativ sorglos damit um. "Google Street View ist das perfekte Beispiel", sagte ein Kommissionsexperte. Google musste in Deutschland ein Widerspruchsrecht einräumen, so dass Hausbesitzer und Mieter verlangen können, die Abbildung ihrer Gebäude in dem Straßenbilderdienst unkenntlich zu machen.

Konkrete Gesetzesvorschläge will die EU im kommenden Frühjahr vorlegen. Diese bedürften der Zustimmung der Mitgliedsstaaten und des Europaparlaments. In der nun laufenden Konsultationsphase haben die Unternehmen, aber auch Verbraucher, bis Mitte Januar Zeit, ihre Meinung bei der EU-Kommission kundzutun.

Schwer durchsetzbar

Computerexperten haben Zweifel daran, dass die Kommission ihre Pläne in die Tat umsetzen kann. "In der Praxis wird es scheitern", sagt Holger Bleich von der Computerzeitschrift "c't". Derzeit hielten sich nur deutsche soziale Netzwerke wie die VZ-Gruppe an Nutzerwünsche, ihre Accounts zu deaktivieren und damit Profile und Fotos zu löschen. Bei US-Anbietern wie Facebook gebe es hingegen zig Datenverstöße. "Dort verschwinden die Bilder zwar physisch, weil die Links fehlen, aber auf den Servern bleiben sie trotzdem", so Bleich.

Auch "Computerwoche"-Redakteur Thomas Cloer bezweifelt den Kooperationswillen der großen Anbieter, besonders in den USA. "Es bleibt die Frage, ob die sich wirklich darum scheren." Die Idee, die Daten mit einer Art Verfallsdatum zu versehen, hält Cloer für schwer umsetzbar. "Es ist technisch nur möglich, wenn alle Daten ein Verfallsdatum mit auf den Weg bekommen. Dazu fehlt es aber an jeglicher Standardisierung."

Experten fordern statt einer europäischen Lösung bilaterale Abkommen mit nicht-europäischen Staaten und schärfere Sanktionen.

Jeder muss auf sich selbst achten

Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) fordert deshalb, auch US-Firmen einzubeziehen: "Wir brauchen daneben aber auch auf internationaler Ebene verlässliche Verpflichtungen, die nicht nur auf dem Papier stehen, sondern von Unternehmen wie Facebook und Google auch eingehalten werden." Die Ministerin rief die Verbraucher zur Vorsicht auf. Jeder Nutzer solle sparsam mit seinen persönlichen Daten im Netz umgehen.

Lesen Sie dazu auch bei unserem Partner in der Schweiz, 20 Minuten Online: "Harvard-Professor Viktor Mayer-Schönberger fordert ein Verfallsdatum für Daten"

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