Verbraucherschutz: Tipps gegen unerlaubte Telefonwerbung

Meist handelt es sich um Lottoanbieter, Telekommunikationsfirmen und Zeitschriftenverkäufer. Besonders bei den Telefon- und Internetanbietern herrscht ein harter Wettbewerb, weswegen die Unternehmen intensiv um Kundschaft kämpfen.

Telefonwerbung kann den Verbraucher regelrecht überrumpeln. Oft bleibt kaum Zeit zu überlegen, ob der Kauf eines Produkts oder der Vertrag über eine Dienstleistung sinnvoll und der Preis angemessen ist.

Werbeanrufe sind nur zulässig bei ausdrücklicher Einwilligung des Verbrauchers. Mit dem neuen Gesetz ist nun verbindlich vorgeschrieben, dass diese Erlaubnis schon vor dem Anruf vorliegen muss. Sie darf nicht erst zu Gesprächsbeginn eingeholt werden. Auch dürfen sich Anrufer nicht auf eine in einem völlig anderen Zusammenhang gegebene Einwilligung des Verbrauchers berufen. Oft geben Verbraucher unwissentlich eine solche Zustimmung ab - etwa bei Preisausschreiben. Diese können sie jedoch jederzeit widerrufen.

Gegen die Anrufe selbst gibt es kein Mittel, sofern die eigene Rufnummer im Umlauf ist. Verbraucherschützer raten bei unerlaubten Anrufen, den Anrufer offensiv zur Rede zu stellen. Betroffene sollten den Namen des Anrufers und seiner Firma sowie den Grund des Anrufs erfragen. Zudem sollte der Angerufene darauf hinweisen, dass weitere Anrufe unerwünscht sind, und die Löschung seiner Daten verlangen. Verbraucherzentralen sammeln Beschwerden, um gegebenenfalls rechtliche Schritte einzuleiten.

Telefonkunden können bei ihren Anbietern beantragen, dass Anrufe mit unterdrückter Nummer nicht durchgestellt werden. Gerade bei Telefonwerbung wurde bislang häufig die Rufnummer nicht angezeigt. Dem neuen Gesetz zufolge ist die Rufnummernunterdrückung künftig allerdings verboten.

Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Viele unerwünschte Werbeanrufe werden bislang nicht verfolgt, weil sich nicht feststellen lässt, wer angerufen hat. Denn die Unternehmen machen in der Regel von der Möglichkeit Gebrauch, ihre Rufnummer zu unterdrücken. Dies wird nun durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro.

Grundsätzlich besteht ein Widerrufsrecht. Verbraucher können innerhalb von zwei Wochen bis vier Wochen ohne Angabe von Gründen am Telefon geschlossene Verträge widerrufen. Die gilt nun auch für Zeitungs- und Zeitschriftenabonnements sowie für Lotto- und Wettangebote, die bislang ausgenommen waren. Die Frist beginnt erst, wenn der Verbraucher schriftlich über sein Widerrufsrecht belehrt wurde. Wird er darüber nicht informiert, kann er auch noch später widerrufen.

In der Vergangenheit kam es vor, dass nach Werbeanrufen Geld ohne vorherige Zustimmung vom Konto abgebucht wurde. In diesem Fall sollten sich Verbraucher an ihre Bank wenden. Die Kreditinstitute machen die Buchung wieder rückgängig. Unternehmen dürfen Geld von fremden Konten nur abbuchen, wenn deren Inhaber vorher eine entsprechende Einzugsermächtigung unterschrieben haben. Der Bankenverband empfiehlt Verbrauchern, auf ihren Kontoauszügen die Abbuchungen regelmäßig zu kontrollieren.

Verstöße gegen das Verbot verfolgt die Bundesnetzagentur in Bonn, die die Verbraucher um Mithilfe bittet. Auf einem im Internet abrufbaren Formblatt können Datum und Uhrzeit eines unerlaubten Anrufs, Name und möglichst auch Rufnummer, Name des Unternehmens und den Grund des Anrufs eingetragen werden. Nur mit detaillierten Beschwerden könne die Agentur Fälle unerlaubter Telefonwerbung aufdecken und letztlich Bußgelder verhängen.

Eine weitere Möglichkeit ist, die Informationen an eine Verbraucherzentrale weiterzuleiten.