Das können Sie bei Ärztepfusch tun

5. September 2012, 17:40 Uhr

Eine schlecht vernähte Wunde oder eine fehlerhafte Diagnose: Immer mehr Patienten klagen über Ärztefehler. Doch der Weg zum eigenen Recht ist häufig steinig. Das sollten Sie wissen. Von Sonja Popovic und Lea Wolz

Im Jahr 2011 hat der Medizinische Dienst der Krankenkassen (MDK) rund 4070 Behandlungsfehler in Kliniken und Arztpraxen festgestellt. Damit bestätigte sich rund jeder dritte Vorwurf - im Vorjahr war es nur etwa jeder fünfte gewesen. Insgesamt prüften die Gutachter 2011 knapp 12.690 Verdachtsfälle.

Der MDK ist jedoch nicht die einzige Instanz, die sich mit medizinischen Fehlern beschäftigt. Daneben gibt es noch die Gutachterkommissionen und Schlichtungsstellen der Ärztekammern. Auch sie registrierten 2011 eine Zunahme der ärztlichen Kunstfehler.

Nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) vermuten jährlich etwa 40.000 Menschen, Opfer einer falschen Behandlung geworden zu sein. Bei etwa 12.000 Fällen kann dies bestätigt werden. Doch Experten sind sich einig: Die Dunkelziffer in diesem Bereich ist extrem hoch. "Das ist nur die Spitze des Eisberges. Wir gehen davon aus, dass es hundert Mal mehr gibt", sagt der Patientenbeauftragten der Hamburger Verbraucherzentrale, Christoph Kranich.

Auch das Aktionsbündnis Patientensicherheit setzt die Zahlen höher an: Dort geht man von mehreren Hunderttausend Behandlungsfehlern und 17.000 Todesfällen durch medizinischen Pfusch allein in deutschen Kliniken aus. Andere Patientenverbände wie der Deutsche Patientenschutzbund e.V. (DPSB) rechnen sogar mit noch mehr Ärztefehlern.

Doch warum unterscheiden sich die Angaben so stark? Das Problem ist: Es gibt kein zentrales Melderegister. "Behandlungsfehler werden nirgends gebündelt erfasst", sagt Kranich. Harte Zahlen seien beim Medizinischen Dienst der Krankversicherungen, bei den Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen der Ärztekammern und den Gerichten zu bekommen. "Das ist aber nur ein Bruchteil der tatsächlichen Behandlungsfehler", ergänzt Frank Leopold, Leiter der Bundesgeschäftsstelle des DPSB, denn nicht alle geschädigten Patienten würden sich an diese Stellen bei den Ärztekammern wenden.

Wann handelt es sich um einen ärztlichen Kunstfehler?

Eine klare Definition gibt es nicht. Der Begriff "Behandlungsfehler" fasst sehr unterschiedliche Fehlerquellen zusammen:


• Fehler bei der Medikamentenvergabe, etwa wenn ein Patient falsche Mittel erhält - oder die richtigen in falscher Dosierung
• Fehler bei der Organisation, wenn etwa falsche Gliedmaßen behandelt oder Patientenakten vertauscht wurden
• Diagnosefehler oder
• mangelhafte Aufklärung.

Um von einem Ärztefehler sprechen zu können, müssen Kranich zufolge drei Faktoren zusammenkommen. "Erstens muss ein Schaden entstanden sein, zweitens muss diesem ein ärztliches Fehlverhalten zugrunde liegen, und drittens muss der Schaden auch darauf zurückzuführen sein." Beispiel: Ein Arzt vergisst eine Schere im Bauch. Der Fremdkörper verursacht Beschwerden. Der Beweis, dass beides zusammenhängt, dürfte in diesem Fall nicht schwer sein. Doch häufig ist es nicht so einfach.

Bei wem liegt die Beweislast?

Zunächst einmal beim Patienten. Mit dem neuen Patientenrechtegesetz, das am 1. Januar 2013 in Kraft treten soll, will die Bundesregierung aber die Rechte der Patienten stärken. Das Gesetz sieht vor, dass bei groben Behandlungsfehlern eine umgekehrte Beweislast gilt: Dann muss der Arzt beweisen, dass der Fehler nicht zu dem Schaden geführt hat. So waren Gerichte zwar auch schon zuvor verfahren. Doch in dem neuen Gesetz soll die gängige Praxis nun festgeschrieben werden. Leichte Fehler müssen weiterhin vom Patienten nachgewiesen werden.

Bei Behandlungsfehlern sind auch die gesetzlichen Krankenversicherungen in Zukunft in der Pflicht: Sie sollen Versicherte bei der Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen unterstützen, etwa mit einem medizinischen Gutachten. Zudem haben Patienten prinzipiell - und nicht erst durch das neue Gesetz - ein Recht auf Akteneinsicht. "Fehlt der OP-Bericht, wird die Beweislast ebenfalls umgekehrt", sagt Kranich. "Dann muss das Krankenhaus nachweisen, dass es alles richtig gemacht hat." Der Arzt hat auch die Pflicht, die Einwilligung des Patienten für den Eingriff einzuholen und ihn im Vorfeld über alle Risiken aufzuklären. Dies soll in Zukunft in einem Behandlungsvertrag geregelt werden.

Ein medizinischer Behandlungsfehler kann zivilrechtlich oder außergerichtlich verfolgt werden. "Dann haben Patienten Anspruch auf Schmerzensgeld und womöglich auch auf Schadensersatz", sagt Leopold. "Der Schadensersatz kann das Schmerzensgeld in vielen Fällen weit überschreiten." Wer will, dass der Arzt für sein Verhalten gerügt wird, muss den Weg über ein Strafverfahren wählen.

An wen sollten sich Patienten zuerst wenden?

Für Patienten ist es nicht leicht, einem Arzt einen Fehler nachzuweisen, denn sie sind medizinische Laien. "Ich rate allen geschädigten Patienten dringend, sich erst einmal kompetent und unabhängig beraten zu lassen", sagt Leopold. Es gebe einfach zu viele Fallstricke. Grundsätzlich habe jeder Patient jederzeit das Recht, seine Behandlungsakten einzusehen und in Kopie mit nach Hause zu nehmen.

Fachlichen Rat können Geschädigte bei der Patientenberatung einer Verbraucherzentrale, der DPSB oder der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) einholen. Die UPD hat 21 regionale Stellen im Bundesgebiet. Die Beratung ist kostenfrei, für die juristische Beratung wird laut Kranich eine geringe Gebühr erhoben. Wer glaubt, dass er betroffen ist, kann auch seine Krankenkasse aufsuchen. Für gesetzlich Versicherte ist es möglich, den Medizinischen Dienst der Krankenversicherungen (MDK) einzuschalten, der wiederum ein Gutachten in Auftrag geben kann. Das ist kostenlos, aber auch nicht verbindlich für Ärzte oder Krankenhäuser.

Hilfe bieten auch die Schlichtungsstellen und Gutachterkommissionen der Ärztekammern. Ein Verfahren dort kostet den Patienten zwar nichts. Allerdings ist das Ergebnis ebenfalls nicht bindend für Ärzte oder Krankenhäuser. 2011 bekamen die Patienten in 1910 Fällen Recht, der Behandlungsfehler wurde als Ursache für den Gesundheitsschaden anerkannt und eine Entschädigung zugesprochen. Ein weiteres Manko gibt es allerdings: "Schlichtungsstellen können nur angerufen werden, wenn beide Parteien damit einverstanden sind", sagt Kranich. "Ist dies nicht der Fall, geht es schlimmstenfalls vor Gericht."

Wird in einem Gutachten festgestellt, dass ein Behandlungsfehler vorliegt, ist es häufig allerdings schon möglich, sich außergerichtlich zu einigen. "Wir raten, in diesem Fall einen Anwalt hinzuzuziehen, damit man nicht mit zu geringen Summen abgespeist wird", so Verbraucherschützer Kranich. Falls das Gutachten dies nicht hergebe, könne man vor Gericht gehen. "Wer Rechtsschutz hat, muss sich dann ohnehin weniger Gedanken machen, denn er ist abgesichert." Bei der Wahl des Anwalts sollte man aber vorsichtig sein, ergänzt Leopold. Am besten geeignet sind aber Fachanwälte für Medizinrecht, die es seit einigen Jahren gibt."

Sollte man auf jeden Fall vor Gericht ziehen?

Davon raten Verbraucherschützer ab. "Wenn Patienten keine Chance haben zu belegen, dass der Schaden auch durch den Fehler verursacht wurde - wenn also die Gutachten dies nicht belegen, niemand es bezeugen kann oder es medizinisch nicht nachvollzogen werden kann - sollten sie mit einer Klage vorsichtig sein." Mitunter, hat Kranich beobachtet, sei die Klage auch ein Bewältigungsversuch. "Das ist nicht sinnvoll."

Wie lange kann ein Verfahren dauern und welche Kosten kommen auf mich zu?

"Im besten Fall kann es ein bis zwei Jahre dauern", sagt Kranich. "Wir haben aber auch schon Verfahren erlebt, die bis zu 20 Jahre andauerten und durch mehrere Instanzen gingen." Auch die Kosten hängen von der Länge des Verfahrens und dem Streitwert ab. Dazu kann das Honorar für Sachverständige kommen. "Wer nicht rechtsschutzversichert ist, sollte sich im Klaren sein, dass es teuer werden kann", sagt der Patientenbeauftragte der Verbraucherzentrale.

Wie ist die Aussicht auf Erfolg?

"Bei den Schlichtungsstellen scheitern zwei von drei Klagen", so Kranich. "Doch selbst ein Scheitern kann mitunter sinnvoll sein, denn es bringt den Patienten Klarheit."

Gibt es eine Verjährungsfrist?

Es gibt tatsächlich eine Frist, innerhalb derer Ansprüche geltend gemacht werden müssen. "Nachdem der Patient zum Beispiel durch ein Gutachten Kenntnis von Schaden und Schädiger hat, hat er drei Jahre Zeit, die Sache zu verfolgen", sagt Kranich. Spätestens 30 Jahre nach der falschen Behandlung erlöschen alle Ansprüche.

Seit Jahren wird ein Melderegister für Behandlungsfehler gefordert. Was ist daraus geworden?

"Nichts, weil außer den Patienten sonst niemand Interesse daran hat", sagt Kranich. Der Verbraucherschützer wünscht sich zudem einen Härtefall-Fonds. Dieser solle etwa zum Einsatz kommen, wenn der Behandlungsfehler zwar plausibel, aber im strengen Sinne nicht wirklich nachweisbar sei. Das neue Patientenrechtegesetzt sieht einen solchen Fonds allerdings nicht vor.

Patientenschützern geht es daher nicht weit genug. "Das Gesetz ist in erster Linie ein Ärztegesetz", kritisiert Kranich. "Dem Patienten bringt es kaum wirkliche Neuerungen und Vorteile."

Wo finden Patienten Hilfe?

Hilfe und fachkundigen Rat erhalten Sie bei diesen Organisationen:

Verbraucherzentrale Bundesverband (Die Hamburger Verbraucherzentrale hat eine in der deutschen Version kostenpflichtige Broschüre zum Thema herausgebracht)

Deutscher Patientenschutzbund e.V. (DPSB)

Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD)

Aktionsbündnis Patientensicherheit

Wer sich mit anderen Betroffenen austauschen möchte, findet auf der Seite Ärztepfusch.de mögliche Gesprächspartner

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