Brigadegeneral Jörg Vollmer (l), und Oberst Georg Klein in Kundus© Jawed Kargar/EPA/DPA

Der Bundeswehroberst Georg Klein hat vor dem Bundestags-Untersuchungsausschuss zur Kundus-Affäre die Existenz geheimer Todeslisten im Kampf gegen die Taliban bestätigt. Der stern berichtet in seiner aktuellen Ausgabe über die Listen, auf denen die Namen hoher und mittlerer Kommandeure stehen, die erst aufgespürt und sodann entweder gefangen genommen oder auch getötet werden. An solchen Aktionen ist neben amerikanischen Spezialeinheiten auch das Kommando Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr beteiligt. Auch das Einsatzführungskommando der Bundeswehr räumte ein, "dass Deutschland im Rahmen der innerhalb der Nato geregelten Verfahren in den Prozess des Targeting" eingebunden sei.

Oberst Klein erklärte nach stern-Informationen vor dem Ausschuss, er wisse, dass solche Listen geführt würden. Auf die Frage eines Ausschussmitgliedes, ob auch die Bundeswehr die Namen von Aufständischen auf die so genannten JPEL-Listen (Joint Priority Effects List/Gemeinsame Wirkungsvorrangliste) setze, wich Klein aus und sagte, er persönlich habe das nicht getan. Weitere Nachfragen wurden mit dem Hinweis auf die eingeschränkte Aussagegenehmigung von Klein abgeblockt.

Wie die Listen der "Targets" aussehen

Die Listen der Zielpersonen, der "Targets", sind nach Recherchen des stern in sechs Spalten unterteilt: Vorgangsnummer, Foto der Person, Name, Funktion, Anmerkungen über den Aktionsradius. In der letzten Spalte steht entweder ein "c" oder ein "c/k" – "c" bedeutet "capture" (ergreifen), "k" ist die Abkürzung für "kill" (töten). Die Deutschen tragen angeblich nur Taliban-Führer ein, die gefangen genommen werden sollen. In der Stellungnahme der Bundeswehr heißt es dazu, die Einsatzregeln der Isaf, der Internationalen Sicherheitsunterstützungtruppe in Afghanistan, setzten "ausdrücklich die Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit" voraus. "Einer Verwendung deutscher Erkenntnisse für Operationen, die entweder völkerrechtswidrig oder nicht verhältnismäßig wären, wird durch entsprechende Sperrvermerke bei der Übermittlung von Datensätzen in den multinationalen Bereich begegnet." Die Informationen sind nämlich auch Nato-Truppen aus Partnerländern zugänglich, deren Spezialeinheiten gezielt töten. Ob die sich tatsächlich an die Sperrvermerke halten, ist offen.

Die stern-Enthüllung hatte am Mittwoch in der geheimen Sitzung in Berlin für großen Wirbel gesorgt. Das Magazin war zwar noch nicht am Kiosk, aber schon gedruckt. Diverse Ausschuss-Mitglieder hatten sich Vorab-Exemplare besorgt und wollten damit Klein konfrontieren. Siegfried Kauder (CDU) verhinderte dies zunächst mit der Begründung, der Artikel sei noch nicht erschienen und somit nicht als Beweismittel zulässig. Schließlich sei der Artikel nicht allen Mitgliedern des Gremiums zugänglich. Nachdem Kauders Parteifreund Ernst-Reinhard Beck einräumte, ebenfalls ein Vorab-Exemplar zu besitzen, kam es zu einer längeren Diskussion. Schließlich wurde die Sitzung unterbrochen und die stern-Geschichte für alle Ausschussmitglieder kopiert - sie kam zu den Akten. Auf deren Grundlage wurde Oberst Klein befragt, auch zur Existenz der Nato-Todeslisten. Der Untersuchungsausschuss setzt in zwei Wochen seine Arbeit fort.