Gefängnis zahlt Häftlingen Hungerlöhne

13. Oktober 2008, 16:44 Uhr

Ein Häftling in Baden-Württemberg klagt gegen seine Haftanstalt, weil das Gefängnis ihm nur einen Minilohn von knapp zwei Euro pro Stunde gezahlt hat. Rechtswidrig, sagt ein Experte. Sollte der Mann vor Gericht Erfolg haben, drohen dem Land Millionennachzahlungen - und bundesweit weitere Prozesse. Von Malte Arnsperger

Ein ehemaliger Häftling klagt vor Gericht gegen den niedrigen Lohn, den er als Freigänger von seiner Haftanstalt bekommen hat©

Sie drehen Kugelschreiber zusammen, lösen Nägeln von Holzplatten oder schneiden Pappkartons zurecht: Rund die Hälfte aller Gefangenen in Deutschland arbeiten während ihrer Haftzeit. Der bundeseinheitliche Verdienst für diese Pflichtarbeit liegt bei rund zehn Euro pro Tag - neun Prozent des Durchschnittverdienstes eines normalen Arbeitnehmers. Das ändert sich erst, wenn ein Häftling außerhalb der Gefängnismauern unbewacht als so genannter Freigänger in einem Betrieb arbeitet. Dann steht ihm grundsätzlich das übliche Tarifgehalt zu. Eigentlich. Nicht jedoch in der JVA im baden-württembergischen Ulm.

Sie speist auch ihre Freigänger mit einem Mini-Lohn ab und zahlt nur 1,85 statt 10,51 Euro pro Stunde. Nun wird sie deshalb von einem ehemaligen Häftling verklagt. Verliert das Land Baden-Württemberg, drohen Nachzahlungen in Millionenhöhe, denn es sind möglicherweise mehr als 500 Strafgefangene betroffen. Nach Ansicht von Rechtsexperten könnte dies bundesweit einen Rattenschwanz an Klagen von Häftlingen nach sich ziehen.

Arbeit bei Daimler-Tochter

Dezember 2006. Der gebürtige Münchner Christian Ewald (Namen geändert, d. Red) gab auf. Er kehrte aus dem Exil in England zurück. Seit Jahren war er wegen Steuerhinterziehung und Betrugs in Deutschland gesucht worden, nun zeigte er sich selber an. Der heute 33-Jährige wurde zu einer 32-monatigen Haftstrafe verurteilt. Die Gefängnisstrafe trat er in Mannheim an, dann wurde er nach Ulm verlegt. Vom 24. Januar 2008 an durfte der gelernte Druckermeister bei der Firma EvoBus arbeiten, der Omnibus-Tochter des Daimler-Konzerns. Eine tolle Sache für Häftling Ewald: Abwechslung vom Gefängnisalltag, mal wieder die Welt außerhalb der Mauern sehen und vor allem ein normales Gehalt verdienen. Schließlich wollte er seine Frau und die zwei Kinder finanziell unterstützen.

Doch Ewald hatte sich zu früh gefreut: Als Stundenlohn für seine Arbeit in den Lagerräumen der Firma bekam er lediglich 1,85 Euro ausgezahlt. Dabei erhält die JVA für die Häftlinge 10,51 Euro pro Stunde. Und das, obwohl die Häftlinge dort ohne jegliche Aufsicht gearbeitet haben, also Freigänger waren, wie Ewald in einem Schreiben an stern.de versichert. Er protestierte gegen dieses Gebaren. Doch statt einer Gehaltserhöhung verlor Ewald Ende Februar seinen Job - er soll während der Arbeit auf einem Stapel geschlafen haben.

Nun will er gegen das Land Baden-Württemberg Klage erheben. Denn: "Das Gesetz stellt klar, dass ein Gefangener, der außerhalb der JVA permanent ohne Aufsicht von Vollzugsbeamten arbeitet, von der Firma normal entlohnt werden muss", meint Ewald.

Der Häftling bekommt Rückendeckung von einem Experten auf dem Gebiet des Strafvollzugs. "Der unechte Freigang, den man in Ulm offenbar entgegen der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts praktiziert, ist rechtswidrig", sagt der Jura-Professor Johannes Feest von der Universität Bremen. Das Bundesverfassungsgericht habe in einem Urteil von 1998 den "unechten Freigang", also Freigänger zu Pflichtarbeit mit geringem Lohn zu verdonnern, als unvereinbar mit dem Grundgesetz erklärt, wenn sie nicht bewacht werden. Feest, der das Strafvollzugsarchiv der Bremer Uni leitet, gibt Ewald gute Chancen mit seiner Klage: "Das Gericht in Ulm kommt meiner Meinung nach nicht an dieser Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vorbei. Und dann müsste dem Häftling auch das Arbeitsentgelt nachgezahlt werden."

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Baden-Württemberg Deutschland Freigänger Ulm
KOMMENTARE (10 von 18)
 
NewWorld (14.10.2008, 11:51 Uhr)
@Maria1000
Ein Häftling kostet pro Tag im Schnitt 75,00€. Macht bei 31 Tagen 2325€. Wo nehmen sie die 4000€ her? Wir reden hier nicht über Insassen des Hochsicherheitstracktes.
gehfott (14.10.2008, 10:53 Uhr)
Rehabilitation???
@sportartmakler
Ich hoffe das Sie sich nur verschrieben haben - wenn, dann reden wir doch von Resozialisierung oder? Rehabilitation wäre dann doch des guten zuviel; auch für arbeitende Freigänger... :)
sportartmakler (14.10.2008, 09:06 Uhr)
@maria - die kleine randgruppenbasherin
da sind sie in ihrem element. zu ihrer information, auch die kosten für die unterbringung und verpflegung wird von dem erarbeitetem geld abgezogen. zumindest in den jva´s wo ich den einen oder anderen kenne.
Maria1000 (14.10.2008, 05:46 Uhr)
@Chaom, genauso ist es! Erstmal die 4.000 Euro,
die jeder Häftling/verurteilter Verbrecher den Steuerzahler monatlich KOSTET von dem "erarbeiteten Wert(!)" abziehen und sehen, OB dann was ÜBRIG bleibt!
Ich würde jedem Häftling die Kosten seines Aufenthalts voll in Rechnung stellen!
Unglaublich, für was ARBEITENDE Steuerzahler hierzulande aufkommen müssen...Täterschutz geht auch hier im Forum einigen anscheinend über ALLES!
Maria1000 (14.10.2008, 05:43 Uhr)
Hungerlöhne? Der Steuerzahler bezahlt immerhin Essen und Wohnen
von Verbrechern, und ohne Grund kommt keiner ins Gefängnis!
Meiner Ansicht nach sollten Häftlinge eigentlich GAR NICHTS verdienen für ihre "Arbeit"/Beschäftigungstherapien in den Knästen! Das würde die Kosten für s Gefängnispersonal und die Gebäude für den Steuerzahler senken, der für diese Verbrecher-Typen zahlen muss!
Gisella (13.10.2008, 20:52 Uhr)
Der Knast
bekommt über 10 Euro??? Ein Kraftfahrer verdient 10-und das ist schon viel. Gerade wurde über Mr. Hartz Vier im Dtsch. Fernsehen berichtet- der hätte auch mal dafür arbeiten sollen-für das, was er so ausgetüfftel hatte.
Politix (13.10.2008, 19:54 Uhr)
@provocateur
http://die-welt-der-reichen.over-blog.de
/article-22108232.html
Das meine ich zum Thema Veraältnismäßigkeit und den Luxusproblemen des Knackis!
provocateur (13.10.2008, 18:41 Uhr)
@mr_s...
Bei Wasser und Brot ist ja noch human, aber mit Vegefranz in einer Zelle? Bitte, nicht das! Das verstösst gegen die Haager Landkriegsordnung... Dann müßte man sich den ganzen Tag immer die gleichen Sätze anhören, wie "Nieder mit Ex-SED und Linke...blabla"...
provocateur (13.10.2008, 18:38 Uhr)
@Politix...
Wenn Du gerne russische Verhältnisse hättest, geh´ doch nach Russland und lass´ Dich ins Gulag einweisen. Der Kampf gegen Ausbeutung hat viele Gesichter und dieses ist nunmal eins davon.
mr_s (13.10.2008, 18:36 Uhr)
Dunkelhaft
bei Wasser und Brot und mit Vegefranz. Dann wird der wieder ganz klein. btw: Ist im Ulmer Knast noch nichts davon angekommen, dass manche in D sogar nur für einen Euro arbeiten? Da bekommt der Knacki sogar das Doppelte. Also was solls.
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