"Oft erlebt, dass gerichtliche Instanzen versagen"

30. November 2012, 18:33 Uhr

Es klingt unglaublich: Ein Mann sitzt wegen eines "paranoiden Gedankensystems" seit Jahren in der Psychiatrie. Nun zeigt sich: Seine Behauptungen treffen wohl zu. Der Fall Mollath wird neu aufgerollt. Von Lisa Rokahr

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Opfer einer schweren Justizpanne? Gustl Mollath könnte noch vor der Neuauflage seines Verfahren frei kommen©

Seit sieben Jahren wird Gustl Mollath gegen seinen Willen in der Psychiatrie festgehalten. Er sagt, weil er wegen Schwarzgeldwissens mundtot gemacht werden soll. Gerichte und Gutachter sagen, weil er wahnsinnig und gefährlich sei. Nun soll der Fall komplett neu aufgerollt werden. Bayerns Justizministerin Beate Merk (CSU) veranlasste die Generalstaatsanwaltschaft in Nürnberg, einen entsprechenden Antrag einzureichen. Das teilte ein Sprecher des Ministeriums am Freitag mit.

Mollath sieht sich als Opfer der Justiz. Er wurde 2006 in die Psychiatrie eingewiesen, weil er seine inzwischen von ihm geschiedene Ehefrau angegriffen und Autoreifen zerstochen haben soll. Gutachter attestierten ihm ein "paranoides Gedankensystem", da Mollath behauptete, dass seine Frau, die für die Hypo Vereinsbank arbeitete, Schwarzgelder in Millionenhöhe verschoben habe. Ein kürzlich bekannt gewordener interner Untersuchungsbericht der Hypo Vereinsbank belegt jedoch, dass alle darin untersuchten Vorwürfe tatsächlich zutreffen. Die Finanzbehörden gingen Mollaths Hinweisen indes nie nach, obwohl Mollath seine Frau und weitere Mitglieder der Hypo Vereinsbank bereits 2004 anzeigte.

Mollath freut sich über Merks Entscheidung

Ausgerechnet die Untätigkeit der Behörden ist es nun, die eine Wiederaufnahme begünstigt: Denn laut einem Bericht der "Augsburger Allgemeinen" habe der damals verhandelnde Richter Otto Brixner bei den Finanzbehörden angerufen und mit dem Hinweis auf Mollaths Geisteszustand interveniert. Die Behörde legte die Anzeige zu den Akten. "Das ist aus unserer Sicht eine neue Tatsache, die Anlass geben muss, das Verfahren neu aufzurollen", sagte der Sprecher von Beate Merk. Die hatte noch vor wenigen Wochen in einem Fernsehinterview betont, Mollath säße nicht wegen der Schwarzgeldvorwürfe in der Psychiatrie, sondern weil er "gefährlich" sei.

Gustl Mollath selbst ist nach fast sieben Jahren Psychiatrie nur vorsichtig optimistisch: "Ich habe in meinem Fall zu oft erlebt, dass gerichtliche Instanzen versagen." Er hatte seine Vorwürfe nie zurückgezogen und galt so als nicht therapiert, Freilassung unmöglich. "Natürlich hätte ich mich beugen können", sagt er. "Aber hätte ich meine Vorwürfe zurückgezogen, obwohl ich weiß, dass sie wahr sind, dann würde ich mich heute noch schlechter fühlen als in der Psychiatrie."

Kommt Mollath schon bald frei?

Parallel zur Wiederaufnahme des Verfahrens sollen auch die Voraussetzungen der Unterbringung neu überprüft werden. Das gab ein Sprecher des Oberlandesgerichts Nürnberg bereits am Dienstag bekannt. Ein weiteres Gutachten könnte so schon vor dem Wiederaufnahmeverfahren Mollaths Freilassung bewirken.

Dem Antrag auf Wiederaufnahme muss das zuständige Landgericht Regensburg zustimmen. Wann es zu einem neuen Verfahren kommen wird, steht noch nicht fest. Der Sprecher des Justizministeriums betonte jedoch, dass mit Hochdruck an dem Antrag gearbeitet werde.

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