Aktuelle Top-Meldung:
US-Außenministerium: 18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück
Die Sanktionsdrohungen der USA gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zeigen Wirkung: Nach deutlichem Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen ist den Angaben zufolge auch der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.
Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet. Das Unternehmen und das Schiff werden auch in dem neuen Bericht ausdrücklich erwähnt. Weitere Unternehmen werden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht.
Die News von heute im stern-Ticker:
+++ 19.13 Uhr: WHO empfiehlt Arbeitern Schutzkleidung gegen Vogelgrippe-Virus H5N8 +++
Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Menschen mit Kontakt zu mit dem Vogelgrippe-Virus H5N8 infiziertem Geflügel das Tragen von Schutzkleidung empfohlen. "Angesichts des Risikos einer Ansteckung von Menschen" empfahl die Organisation unter anderem Schutzmasken, -Brillen und -Handschuhe. In Russland war am Wochenende der weltweit erste Fall einer Übertragung des H5N8-Vogelgrippe-Virus auf den Menschen gemeldet worden. Insgesamt wurde das Virus nach Angaben der russischen Behörden bei sieben Menschen in einer Geflügelfabrik in Südrussland nachgewiesen. Bei den Tieren war die Krankheit im Dezember vergangenen Jahres entdeckt worden. Wenngleich es nicht die erste Übertragung der Vogelgrippe auf den Menschen sei, handle es sich doch um den ersten Fall mit diesem Subtyp, teilte die WHO mit.
+++ 19.01 Uhr: Bundesamt sieht keine Eile bei Vollzug von Nord-Stream-2-Genehmigung +++
Bei der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 besteht für den Vollzug der bereits erteilten Baugenehmigung in deutschen Gewässern aus Sicht des zuständigen Bundesamtes derzeit kein Zeitdruck. Die Genehmigung ist aktuell außer Kraft, nachdem Umweltverbände Widerspruch dagegen eingelegt hatten. "Über die sofortige Vollziehung muss derzeit nicht entschieden werden, wenn die Bauarbeiten nicht anstehen", hieß es beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) auf Anfrage. Offenkundig werde aktuell in dänischen Gewässern gebaut. Dort hatte der russische Verleger "Fortuna" vor rund zwei Wochen die Verlegearbeiten wieder aufgenommen. In deutschen Gewässern war zuletzt Ende des vergangenen Jahres ein 2,6 Kilometer langer Abschnitt fertiggestellt worden, bevor eine Genehmigung des BSH nach Verlängerung auslief. Mitte Januar hat das BSH dann die Genehmigung ausgesprochen, die den sofortigen Weiterbau in deutschen Gewässern ermöglicht hätte, derzeit aber außer Kraft ist.
+++ 19.00 Uhr: Digitaler Wohngipfel mit Merkel soll Bilanz bisheriger Wohnraumoffensive ziehen +++
Knapp zweieinhalb Jahre nach dem Wohngipfel im Kanzleramt will die Bundesregierung bei einem erneuten Treffen eine Bilanz ihrer bisherigen Wohnraumoffensive ziehen. An dem "digitalen Bilanzgipfel" teilnehmen wird neben Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für 11 Uhr ist eine Rede der Kanzlerin geplant. Bei dem Gipfel im September 2018 war angesichts der in vielen Großstädten herrschenden Wohnungsknappheit eine gemeinsame Wohnraumoffensive vereinbart worden - unter anderem durch mehr Sozialwohnungen, mehr Wohngeld und mehr Entlastungen beim Bauen.
+++ 18.53 Uhr: Lettland: Einflussreicher Politiker zu Höchststrafe verurteilt +++
Nach einem über zehn Jahre dauernden Gerichtsverfahren muss in Lettland eine der einflussreichsten Personen in der Politik des baltischen EU-Landes wegen Korruption ins Gefängnis. Ein Gericht in Riga verurteilte den seit 1988 amtierenden Bürgermeister der Stadt Ventspils, Aivars Lembergs, zu einer fünfjährigen Haftstrafe. Der wohlhabende Geschäftsmann wurde der Bestechung und der Geldwäsche für schuldig befunden - und nach Verlesung des Urteils sofort festgenommen. Weiter verhängten die Richter eine Geldstrafe von 20 000 Euro und beschlagnahmten das Eigentum Lembergs. Lembergs gilt als einer der reichsten Männer Lettlands. Das Bündnis der Grünen und Bauern ist sein langer Arm ins Parlament.
+++ 18.49 Uhr: Regisseur Allen zu Dokumentation über ihn: "Schäbiger Verriss"
Der US-Regisseur Woody Allen, 85, hat eine Dokumentation über den Konflikt mit seiner Ex-Partnerin Mia Farrow über einen Sprecher als "schäbigen Verriss" kritisieren lassen. Die Macher der vor kurzem beim US-Sender HBO erschienenen vierteiligen Doku-Serie "Allen v. Farrow" hätten "kein Interesse an der Wahrheit" gehabt, hieß es in einer Mitteilung von Allens Sprecher. Farrow äußerte sich zunächst nicht zu der Serie, die in den USA für einigen Wirbel gesorgt hatte. Die Dokumentationsserie untersucht die Missbrauchsvorwürfe der heute 35 Jahre alten Dylan Farrow gegen ihren Adoptivvater Allen.
+++ 18.43 Uhr: Ehemaliger KZ-Wächter nach Deutschland ausgewiesen +++
Die USA haben einen ehemaligen KZ-Wächter nach Deutschland ausgewiesen. Der 95 Jahre alte Friedrich Karl B. landete am Samstag auf dem Frankfurter Flughafen, wie ein Sprecher der Bundespolizei sagte. B. wurde dem hessischen Landeskriminalamt übergeben. Ein LKA-Sprecher sagte, es liege ein Vernehmungsauftrag der Generalstaatsanwaltschaft Celle vor. Der Vorwurf laute Beihilfe zum Mord. Nach Angaben von US-Behörden hat B. gestanden, als Wachmann in einem Außenlager des Hamburger Konzentrationslagers Neuengamme nahe dem niedersächsischen Meppen Gefangene bewacht zu haben. Er lebte zuletzt im Bundesstaat Tennessee.
+++ 18.33 Uhr: Designierter US-Justizminister gibt Kampf gegen Inlands-Extremismus Priorität +++
Der designierte US-Justizminister Merrick Garland sieht den Kampf gegen inländischen Extremismus und die Aufarbeitung der Kapitol-Erstürmung als seine dringlichsten Aufgaben an. Bei einer Anhörung im Senat bezeichnete Garland den Angriff auf das Kapitol vom 6. Januar als "abscheulichste Attacke" auf die Demokratie, die er jemals gesehen habe. Die USA befänden sich derzeit in einer "gefährlicheren Phase" als bei dem von einem Rechtsextremisten verübten Anschlag in Oklahoma City 1995 mit 168 Toten, sagte Garland weiter. Er versprach, die Verantwortlichen für die Kapitol-Erstürmung zur Verantwortung zu ziehen, einschließlich ihrer "Anführer". Die Ermittlungen hätten für ihn "oberste Priorität". Bei der Anhörung sagte Garland zudem, er werde das Ministerium vor politischer Einflussnahme schützen. Er werde nicht der "Anwalt des Präsidenten" sein, sondern der Anwalt des amerikanischen Volkes.
+++ 18.28 Uhr: Rund 1000 Kubikmeter Kreidefelsen auf Rügen abgebrochen +++
Auf der Ostseeinsel Rügen sind rund 1000 Kubikmeter Kreidefelsen abgebrochen. Dies wurde am Steilufer in der Nähe von Sassnitz festgestellt, wie Umweltminister Till Backhaus (SPD) sagte. Verletzt wurde niemand. Im Januar habe es an dieser Stelle bereits einen kleineren Abbruch gegeben. Als Gründe nannte Backhaus unter anderem Niederschläge und Frost. Mit weiteren Abbrüchen der berühmten Kreidefelsen sei daher zu rechnen.
+++ 18.11 Uhr: Studie: Älteste Felsmalerei Australiens zeigt ein Känguru +++
Ein vor 17.000 Jahren von Aborigines gefertigtes Bild eines Kängurus ist die älteste noch intakte Felsmalerei Australiens. Das in der westaustralischen Region Kimberley entdeckte Höhlengemälde sei zwei Meter groß und damit typisch für die frühe naturalistische Epoche, in der Tiere häufig in Lebensgröße dargestellt wurden, hieß es in einer Studie in der Fachzeitschrift "Nature Human Behaviour". Die Datierung gelang den Wissenschaftlern dank uralter Wespennester.
+++ 18.02 Uhr: Jüdisches Museum in Berlin ab 2021 mit kostenlosem Eintritt +++
Das Jüdische Museum Berlin führt den kostenlosen Eintritt für seine Dauerausstellung ein. Sobald das Museum wieder öffnen könne, sei der Zugang für alle Besucher kostenfrei, teilte das Museum mit. Auch das Kindermuseum Anoha, das voraussichtlich im Juni 2021 eröffnet, werde ohne bezahltes Ticket zugänglich sein. Der Bundestag stellte auf Initiative von Kulturstaatsministerin Monika Grütters (CDU) die Mittel für die ab 2021 entfallenden Eintrittsgelder bereit. Damit bekräftige das Museum sein Anliegen, ein offener Ort für Begegnungen und Debatten zu sein.
+++ 17.36 Uhr: Elektropop-Duo Daft Punk trennt sich +++
Das erfolgreiche französische Elektropop-Duo Daft Punk hat sich getrennt. Das teilte das Management der beiden Musiker Thomas Bangalter und Guy-Manuel de Homem Christo in Paris mit. Weltruhm erlangte Daft Punk unter anderem mit dem Gute-Laune-Song "Get Lucky", mit dem das Duo 2013 auch bei den Grammys abräumte. Die Musiker von Daft Punk galten als wichtige Vertreter der Musikströmung French Touch, die House-Musik seit den 1990er Jahren nicht nur in Frankreich beliebt machte. Bereits 2013 veröffentlichten sie ihr viertes und letztes Studioalbum "Random Access Memories", aus dem auch der Hit "Get Lucky" stammt.
+++ 17.19 Uhr: US-Außenministerium – 18 Firmen ziehen sich aus Nord Stream 2 zurück +++
Die Sanktionsdrohungen der USA gegen die deutsch-russische Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 zeigen Wirkung: Nach deutlichem Druck der Regierung in Washington haben inzwischen mindestens 18 europäische Unternehmen ihre Teilnahme an dem umstrittenen Projekt beendet oder ihren Rückzug zugesichert, wie aus einem Bericht des US-Außenministeriums an den Kongress hervorgeht. Unter den Firmen ist den Angaben zufolge auch der Industriedienstleister Bilfinger aus Mannheim und der zur Münchener Rück gehörende Versicherer Munich Re Syndicate Limited.
Bislang haben die USA wegen Nord Stream 2 lediglich Sanktionen gegen das russische Unternehmen KVT-RUS verhängt, das das Verlegeschiff Fortuna betreibt – diese Strafmaßnahmen hatte die Regierung des republikanischen US-Präsidenten Donald Trump kurz vor dem Ende ihrer Amtszeit im Januar noch verkündet. Das Unternehmen und das Schiff werden auch in dem neuen Bericht ausdrücklich erwähnt. Weitere Unternehmen werden darin aber entgegen der Erwartungen nicht mit Strafmaßnahmen belegt oder bedroht.
+++ 16.48 Uhr: "Handelsblatt": SPD verhindert weitere Amtszeit für Chef der Wirtschaftsweisen +++
Der Freiburger Ökonom Lars Feld wird laut einem Bericht des "Handelsblatts" nicht noch für eine dritte Amtszeit Vorsitzender des Sachverständigenrates für die Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung. Die SPD habe eine weitere Amtszeit von Feld als Chef der Wirtschaftsweisen verhindert, berichtete das "Handelsblatt" unter Berufung auf Koalitionskreise. Die Vertragsverlängerung von Feld komme am Mittwoch nicht ins Kabinett. Die Amtszeit Felds als Vorsitzender endet damit am Freitag. Die CDU hatte Medienberichten zufolge an dem Wissenschaftler festhalten wollen; die SPD hielt es demnach dagegen für ein finanzpolitisch falsches Signal, den ausgewiesenen Ordnungspolitiker im Amt zu belassen.
+++ 16.36 Uhr: AfD plant Bundesparteitag ohne Spitzenkandidat – Chrupalla enttäuscht +++
Die AfD will auf ihrem für Mitte April geplanten Parteitag keinen Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl küren. Ein Antrag, die Wahl von einem oder mehreren Spitzenkandidaten auf die Tagesordnung zu nehmen, wurde in einer Telefonkonferenz des Bundesvorstandes nach Angaben aus Teilnehmerkreisen mehrheitlich abgelehnt. Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla kritisierte die Entscheidung. Er sagte: "Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundesvorstand die Entscheidung darüber, wie die AfD in den Bundestagswahlkampf zieht, dem Parteitag überlässt." Bei einer so wichtigen Frage dürfe der Vorstand die Mitglieder nicht übergehen. Der Co-Vorsitzende Jörg Meuthen verteidigte den Beschluss unter Verweis auf die in einigen Bundesländern bis Mitte April noch nicht abgeschlossene Aufstellung der Kandidatenlisten für die Wahl am 26. September.
+++ 16.25 Uhr: Nach Triebwerksausfall bei Denver kündigt Luftfahrtbehörde Prüfung an +++
Nach dem Triebwerksausfall einer Boeing 777 unweit von Denver im Bundesstaat Colorado hat die US-Luftfahrtbehörde FAA Konsequenzen angekündigt. Maschinen dieses Typs, die mit bestimmten Triebwerken von Pratt & Whitney ausgestattet seien, sollten verstärkt und sofort überprüft werden, teilte FAA-Chef Steve Dickson mit und kündigte eine entsprechende Notfall-Richtlinie an. "Dies wird wahrscheinlich bedeuten, dass einige Flugzeuge aus dem Verkehr gezogen werden müssen." Die Zahl der Inspektionen solle erhöht werden.
Boeing teilte mit, man empfehle, den Betrieb der 69 in Betrieb befindlichen und 59 eingelagerten 777-Maschinen mit Pratt & Whitney 4000-112-Triebwerken auszusetzen, während die Untersuchung der unabhängigen US-Verkehrsbehörde NTSB laufe.
+++ 15.57 Uhr: Munch selbst schrieb abfälligen Spruch auf sein Gemälde "Der Schrei" +++
Kann nur von einem Verrückten gemalt worden sein" – die Herkunft dieser abfälligen Inschrift auf dem berühmten Gemälde "Der Schrei" von Edvard Munch hat die Kunstwelt jahrzehntelang beschäftigt. Nun sind Experten des norwegischen Nationalmuseums zu dem Schluss gekommen, dass niemand anderes als der Künstler selbst den Satz in eine Ecke des Bildes gekritzelt hat. Mehr dazu lesen Sie hier:
+++ 14.53 Uhr: EU weitet Sanktionen gegen Unterstützer Maduros aus +++
Die EU hat ihre Sanktionen gegen Unterstützer des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro noch einmal ausgeweitet. Betroffen sind nach einem Beschluss 19 Personen, denen Menschenrechtsverletzungen oder Handlungen gegen die Demokratie und Rechtsstaatlichkeit vorgeworfen werden. Unter ihnen sind Richter der Verfassungskammer des Obersten Gerichtshofs, Militärs sowie der stellvertretende Innen- und Justizminister Manuel Eduardo Pérez Urdaneta. Die Betroffenen sind nun mit EU-Einreiseverboten und Vermögenssperren belegt.
Im ölreichen Venezuela tobt seit Anfang 2019 ein erbitterter Machtkampf zwischen der Regierung und der Opposition. Der Oppositionsführer Juan Guaidó wird von den USA, vielen lateinamerikanischen und europäischen Ländern unterstützt. Maduro hingegen kann auf China, Russland und seine Verbündeten Kuba, Bolivien und Nicaragua zählen. Im vergangenen Dezember organisierte Neuwahlen zur Nationalversammlung wurden von der EU als undemokratisch bewertet.
+++ 14.14 Uhr: Explosive Post – verdächtiger Rentner schweigt +++
Nach seiner Festnahme schweigt der verdächtige Rentner, der für mehrere explosive Postsendungen an süddeutsche Lebensmittelunternehmen verantwortlich sein soll. "Auch ein Tatmotiv ist weiterhin unklar", sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Heidelberg. Bei seiner Festnahme am Freitagabend im Raum Ulm habe der Mann laut Landeskriminalamt und Staatsanwaltschaft Heidelberg keinen Widerstand geleistet. "Weder gibt es bisher ein Erpresserschreiben noch Hinweise auf politische Aktivitäten des Rentners", fügte der Sprecher der Staatsanwaltschaft hinzu. Polizeilich sei der 66 Jahre alte Mann bisher nicht in Erscheinung getreten. Derzeit befindet sich der Rentner in Untersuchungshaft.
+++ 14.03 Uhr: EU bringt im Fall Nawalny weitere Russland-Sanktionen auf den Weg +++
Die EU bringt wegen der Inhaftierung des Kremlkritikers Alexej Nawalny neue Russland-Sanktionen auf den Weg. Die Außenminister der EU-Staaten einigten sich bei einem Treffen in Brüssel darauf, mit den notwendigen Vorbereitungen für die Strafmaßnahmen zu beginnen, wie mehrere Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten.
+++ 13.40 Uhr: Mutmaßlicher Mörder am Flughafen gefasst +++
Am Frankfurter Flughafen hat die Bundespolizei einen mutmaßlichen Mörder abgefangen. Er werde einem Haftrichter vorgeführt, teilten die Beamten mit. Sie hatten den 22-jährigen Schweden nach der Einreise aus Katar festgenommen, weil die schwedischen Behörden international nach dem Mann fahndeten. Er soll im November 2020 in Stockholm einen Mann ermordet haben. Ein Auslieferungsersuchen der Schweden liege vor.
+++ 13.37 Uhr: Sky bringt "Spitting Image"-Gummipuppen nach Deutschland +++
In den 1980er Jahren waren sie Fernseh-Kult - jetzt sie sind wieder da: Die Knautschpuppen der britischen Satire-Serie "Spitting Image" kommen mit neuen Folgen nach Deutschland. Die nicht ganz ernst gemeinte Politiksendung ist ab dem 6. April beim neuen Pay-TV-Angebot Sky Comedy zu sehen. In "Spitting Image" werden Prominente und Politiker als überzeichnete Latexpuppen durch den Kakao gezogen. Als deutsche Gesichter tauchen nur Kanzlerin Angela Merkel und FC-Liverpool-Trainer Jürgen Klopp auf der Weltbühne der mehr als 100 Gummipuppen auf.
+++ 13.31 Uhr: Ugandas Oppositionsführer zieht Beschwerde gegen Wahlergebnis zurück +++
Ugandas Oppositionsführer Bobi Wine hat seine vor Gericht eingelegte Beschwerde gegen die Ergebnisse der umstrittenen Präsidentenwahl zurückgezogen. Anscheinend seien der Oberste Richter und andere aus der Richterriege voreingenommen gegenüber der Oppositionspartei, sagte der Sprecher von Wines Partei NUP. "Wir werden mit dem Fall zu den Bürgern gehen, damit sie urteilen können, was passiert ist." Details dazu nannte er nicht. Wine sagte dem Radiosender Radio Simba, die Partei ziehe die Beschwerde vor Gericht zurück, setze aber nicht auf Gewalt. Bei der Präsidentenwahl am 14. Januar hatte Amtsinhaber Yoweri Museveni nach offiziellen Ergebnissen knapp 59 Prozent der Stimmen erhalten, Wine demnach knapp 35 Prozent. Museveni ist in Uganda seit 35 Jahren an der Macht.
+++ 13.31 Uhr: Dokumente der angeblichen Zarentochter Anastasia im Hauptstaatsarchiv +++
Als angebliche Tochter der 1918 ermordeten russischen Zarenfamilie der Romanow erlangte Anastasia Anderson Manahan einige Berühmtheit. Zahlreiche Unterlagen und Zeugenaussagen sollten ihre royale Abstammung belegen, die dann aber später mit Hilfe von DNA-Analysen widerlegt wurde. Dieses Anastasia-Archiv sei nun dem Bayerischen Hauptstaatsarchiv übergeben worden, teilte die Generaldirektion in München mit. Die Sammlung gibt Einblicke in die regen Bemühungen, mit denen sich Anderson Manahn sowie Freunde und Vertraute um eine Anerkennung der angeblichen Zarentochter bemühten.
+++ 13.28 Uhr: Kidnapper in Nigeria lassen Passagiere von entführtem Bus frei +++
Unbekannte Entführer haben im westafrikanischen Staat Nigeria 53 verschleppte Männer, Frauen und Kinder freigelassen. Das teilte ein Sprecher des Bundesstaates Niger mit. Bei ihnen handelte es sich überwiegend um Passagiere eines Busses, der vor neun Tagen entführt worden war. Viele der Freigelassenen zeigten Spuren von Folter sowie Erschöpfung. Unklar blieb, ob Lösegeld gezahlt wurde. Von den vergangene Woche im gleichen Bundesstaat verschleppten Schülern der staatlichen Schule von Kagara fehlt nach wie vor jede Spur.
+++ 13.24 Uhr: Migranten versteckten sich unter Glasscherben und giftiger Asche +++
Unter den Scherben von Altglas und in einem Sack mit giftiger Asche versteckt haben Migranten versucht, von der spanischen Nordafrika-Exklave Melilla nach Europa zu kommen. Vier Menschen seien zum Teil mit zahlreichen Schnittwunden auf Lastwagen mit Altglas-Ladung gefunden worden, die per Fähre nach Spanien transportiert werden sollten, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press am. Ein Mann hatte sich sogar in einem großen Plastiksack mit giftiger Asche aus einer Verbrennungsanlage versteckt, wie auf Videobildern zu sehen war. Insgesamt seien 41 Immigranten im Bereich des Hafens entdeckt worden.
+++ 13.14 Uhr: China bleibt auch 2020 Deutschlands wichtigster Handelspartner +++
Auch im Corona-Jahr 2020 ist China der wichtigste Handelspartner Deutschlands gewesen - zum bereits fünften Mal in Folge. Wie das Statistische Bundesamt mitteilte, wuchs der Umsatz im Außenhandel mit der Volksrepublik trotz der Pandemie um 3,0 Prozent. Insgesamt wurden nach vorläufigen Ergebnissen Waren im Wert von 212,1 Milliarden Euro zwischen beiden Staaten gehandelt. Auf den Rängen zwei und drei der wichtigsten Handelspartner folgten die Niederlande mit einem Außenhandelsumsatz von 172,8 Milliarden Euro (minus 8,7 Prozent) und die USA mit 171,6 Milliarden Euro (minus 9,7 Prozent).
+++ 13.13 Uhr: 15-Jähriger am Steuer von Papas Auto - live auf Instagram +++
Ein 15-Jähriger hat sich in Schleswig-Holstein an das Steuer des Wagens seines Vaters gesetzt - und die Fahrt live auf Instagram übertragen. Da der Teenie keinen Führerschein hatte, war die Instagram-Aktion keine schlaue Idee: Ein Zuschauer informierte die Polizei und Beamte stoppten die Fahrt des 15-Jährigen in Norderstedt im Kreis Segeberg. Gegen den Vater des Jungen werde nun wegen des Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis ermittelt, gegen den Sohn wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis, teilte die Polizei mit.
+++ 13.12 Uhr: Polizei findet verbrannte Leiche in Minden +++
Im ostwestfälischen Minden ist am Montagmorgen eine verbrannte Leiche in der Nähe einer Sportanlage gefunden worden. Aufgrund der unklaren Todesumstände habe eine Mordkommission die Ermittlungen aufgenommen, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Der Leichnam war gefunden worden, nachdem der Polizei ein Brand an der Grünfläche gemeldet worden war. An diesem Dienstag soll die Leiche obduziert werden.
+++ 13.10 Uhr: Bewaffnete töten vier Entwicklungshelferinnen im Nordwesten Pakistans +++
Vier Mitarbeiterinnen einer Hilfsorganisation sind im Nordwesten Pakistans erschossen worden. Wie die Polizei mitteilte, wurden sie von zwei Bewaffneten überfallen, als sie durch ein Dorf im Grenzgebiet zu Afghanistan fuhren. Der örtliche Polizeichef sagte, nur ein Mensch habe den Angriff im Bezirk Nord-Waziristan überlebt habe. Er gehe von einer terroristischen Tat aus. Zunächst bekannte sich keine Gruppe zu der Attacke. Die Entwicklungshelferinnen arbeiteten für eine örtliche Hilfsorganisation, deren Programm vor allem die Frauen bei ihrer Haushaltsführung unterstützen soll.
+++ 12.49 Uhr: Vorerst letzte Fluggäste im alten Terminal Schönefeld empfangen +++
Passagiere aus Rom sind als vorerst letzte Fluggäste im alten Flughafen-Terminal Schönefeld angekommen. Ihre Ryanair-Maschine landete am Mittag am früheren DDR-Zentralflughafen, dem heutigen Terminal 5 des neuen Hauptstadtflughafens BER. Die Betreiber schließen das Abfertigungsgebäude nun für mindestens ein Jahr, um Kosten zu sparen. "Wir drücken auf die Pausentaste", teilte Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup mit. Denn die Corona-Pandemie hat auch in Schönefeld die Fluggastzahlen einbrechen lassen. Das im Herbst eröffnete Hauptterminal genügt. Die Flughafengesellschaft hält es auch für möglich, dass sie das alte Schönefelder Terminal nicht wieder in Betrieb nimmt.
+++ 12.36 Uhr: Hoch "Ilonka" bringt viel Sonne - Temperaturen weiter bis 20 Grad +++
Nach dem frühlingshaften Wochenende beschert das Hoch "Ilonka" den Menschen in Deutschland auch in den kommenden Tagen reichlich Sonne. Die Temperaturen bleiben vielerorts sehr milde mit Höchstwerten von 15 bis 20 Grad, berichtete der Deutsche Wetterdienst (DWD). Doch nicht überall wird der Himmel strahlend blau. Vor allem im Südosten im Donautal kann sich nächtlicher Nebel bis weit in den Nachmittag hinein halten, hieß es. Im Wochenverlauf "erwischt" der Nebel auch Regionen in den zentralen Mittelgebirgen. Der Nebel trübt dann nicht nur die Sicht, auch die Temperaturen sind mit Werten von vier bis sieben Grad merklich kühler.
+++ 12.28 Uhr: Italienischer Botschafter im Kongo in Hinterhalt geraten und getötet +++
Im Ostkongo haben bewaffnete Angreifer einen Konvoi des Welternährungsprogramms (WFP) überfallen und dabei den italienischen Botschafter Luca Attanasio getötet. Nach Behördenangaben wurden auch ein Fahrer und der Leibwächter in dem Hinterhalt getötet. Unklar sind noch die genauen Umstände des Angriffs, der sich in der Nähe der Stadt Goma ereignete. Im Ost-Kongo sind mehrere Milizen aktiv, denen es vor allem um die Kontrolle der wertvollen Bodenschätze geht. Das Außenministerium in Rom bestätigte nach Agenturangaben am Mittag den Tod des Botschafters und eines Sicherheitsbeamten.
+++ 11.45 Uhr: Australien eskaliert Konflikt mit Facebook und stoppt Anzeigen +++
Der Streit zwischen der australischen Regierung und dem Internetriesen Facebook eskaliert. Die Regierung werde geplante Anzeigen auf Facebook zurückziehen, sagte der australische Finanzminister Simon Birmingham dem Sender Radio National. Der Umsatzverlust für Facebook könnte sich pro Jahr auf 10,5 Millionen Australische Dollar (rund 6,8 Millionen Euro) belaufen, berichtete der Sender ABC.
Facebook hatte am Donnerstag Nachrichtenseiten auf seiner Plattform für australische Nutzer gesperrt. Facebook-Nutzer können seither keine nationalen oder internationalen journalistischen Inhalte mehr teilen. Damit widersetzt das Unternehmen sich einem Gesetzesvorhaben der australischen Regierung, das künftig Google und Facebook dazu zwingen soll, örtliche Medienunternehmen zu bezahlen, wenn sie deren Inhalte verbreiten. Australien möchte damit erreichen, dass Werbeeinnahmen gerechter verteilt werden.
+++ 11.37 Uhr: Deutsche stürzen in Amsterdam mit Auto ins Wasser – Frau tot geborgen Amsterdam +++
Nach einem Autounfall einer deutschen Familie in Amsterdam haben Taucher eine tote Frau aus dem Wasser geborgen. Es handele sich wahrscheinlich um die Mutter der Familie, teilte die Polizei mit. Das Auto war in der Nacht zum Sonntag aus bisher ungeklärter Ursache im Norden der Stadt nahe einer Schiffswerft ins Wasser gestürzt. Die drei Kinder hätten sich schnell in Sicherheit bringen können. Von der Mutter aber fehlte jede Spur. Taucher hatten bis gestern Abend nach der Frau gesucht. In einem Seitenkanal des Ij-Gewässers sei der Leichnam schließlich gefunden worden, wie die Polizei mitteilte.
Die Polizei machte keine Angaben über den Herkunftsort der Familie und das Alter der Kinder. Die mögliche Ursache des Vorfalls werde weiter untersucht. Bei der Suche waren auch Boote und Hubschrauber eingesetzt worden.
+++ 11.31 Uhr: 15-Jähriger aus Schleswig-Holstein streamt eigene Autofahrt live im Netz +++
Durch einen Livestream hat sich ein 15-jähriger Autofahrer aus Norderstedt in Schleswig-Holstein quasi selbst überführt. Wie die Polizei in Bad Segeberg mitteilte, übertrug der Jugendliche seine illegale Fahrt am Freitag in einem sozialen Netzwerk in Echtzeit. Zeugen, die seinen Stream zufällig sahen, alarmierten die Behörden. Mehrere Streifenwagenbesatzungen machten sich auf die Suche und fingen das Auto mit dem 15-Jährigen am Steuer ab. Dieser war im Wagen seines Vaters unterwegs. Die Beamten beschlagnahmten das Auto und die Zündschlüssel. Der Jugendliche muss sich nun wegen Fahrens ohne Führerschein verantworten. Ermittelt wird aber auch gegen den Vater – wegen Zulassens des Fahrens ohne Fahrerlaubnis.
+++ 11.28 Uhr: Werbeverbot für Abtreibungen - Gießener Ärztin klagt in Karlsruhe +++
Die wegen Werbung für Schwangerschaftsabbrüche verurteilte Gießener Ärztin Kristina Hänel hat wie angekündigt in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. Die Klage sei am Freitagabend eingegangen, teilte ein Sprecher des Bundesverfassungsgerichts heute mit. Eine zweite Verfassungsbeschwerde zum umstrittenen Paragrafen 219a im Strafgesetzbuch ist schon seit Ende 2019 anhängig. Dahinter steht die Berliner Frauenärztin Bettina G.
Hänel schreibt auf ihrer Internetseite, sie halte es für ihre "ärztliche Pflicht, Betroffene ausführlich aufzuklären und zu informieren". "Ebenso halte ich es für ein Recht der Betroffenen, sich ausführlich informieren zu können." Die Allgemeinmedizinerin war erstmals im November 2017 vom Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe verurteilt worden. Dagegen wehrt sie sich seither. Parallel wurde Paragraf 219a dahingehend reformiert, dass Ärzte nun öffentlich machen dürfen, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Weitere Informationen etwa über Methoden sind aber nicht erlaubt.
+++ 11.26 Uhr: Entführer lassen 53 Buspassagiere in Nigeria frei Kriminelle Banden im Land aktiv +++
Geiselnehmer in Nigeria haben 53 entführte Businsassen, darunter 20 Frauen und neun Kinder, freigelassen, wie der Gouverneur des Bundesstaates Niger, Abubakar Sani Bello mitteilte. Kriminelle hatten die Passagiere vor einer Woche aus einem Bus im Dorf Kundu verschleppt. Dutzende weitere aus einer Schule entführte Menschen werden weiterhin vermisst.
Seit Jahren mehren sich die Angriffe krimineller Banden im Nordwesten und im Zentrum Nigerias. Die als "Banditen" bekannten Gangs entführen Menschen und sind für Plünderungen und Vergewaltigungen verantwortlich. Sie handeln vornehmlich aus finanziellen Motiven und haben keine bekannten ideologischen Neigungen. Es gibt jedoch wachsende Bedenken, dass sie von Dschihadisten aus dem Nordosten infiltriert werden könnten. Diese kämpfen seit Jahren für die Errichtung eines islamischen Staats.
+++ 11.06 Uhr: Bär beißt Mann in Russland ins Bein – Retter helfen auch Jungbär +++
Ein Bär hat im äußersten Osten Russlands einen Spaziergänger angegriffen und ihn ins Bein gebissen. Der Mann war vor dem Bären auf einen Hochstand geflohen, wie die russischen Behörden heute mitteilten. Beim Hochklettern sei er von dem Tier gebissen worden. Seine Retter lotste der Mann aus der Hafenstadt Nachodka den Angaben zufolge über sein Handy in den abgelegenen Wald.
Die Retter fanden dort nicht nur den blutenden Mann, sondern auch einen ein Monate alten Braunbären. Das Jungtier sei vor dem Erfrieren gerettet worden und solle später wieder ausgewildert werden, hieß es. Die Experten waren sich nicht sicher, ob das Muttertier wieder zu dem Betonschacht zurückkehrt, der der Bärenfamilie als Höhle diente.
+++ 11.04 Uhr: Mann aus Bayern verunglückt tödlich in österreichischen Alpen +++
Ein 22-Jähriger aus Bayern ist beim Bergwandern in den österreichischen Alpen tödlich verunglückt. Der Verunglückte war nach Erkenntnissen der Polizei gestern Mittag an der Hochgratbahn im schwäbischen Oberstaufen (Landkreis Oberallgäu) in Richtung der Gemeinde Hittisau im österreichischen Bundesland Vorarlberg losgegangen, um sich mit einer Bekannten zu treffen. Offenbar sei er auf dem Weg an einer eisigen Stelle ausgerutscht und über steil abfallendes Gelände etwa 150 Meter in die Tiefe gestürzt. Als er nicht am Treffpunkt ankam, rief seine Bekannte seinen Vater an, der die Polizei verständigte. Die örtliche Feuerwehr sowie die österreichische und bayerische Polizei und Bergrettung suchten schließlich nach dem 22-Jährigen, bis sie ihn am späten Abend tot fanden. Der Mann stammte aus Illertissen im Landkreis Neu-Ulm, wie ein Sprecher der Vorarlberger Polizei sagte.
+++ 10.39 Uhr: Ifo-Geschäftsklima hellt sich trotz Lockdowns auf +++
Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich im Februar trotz Corona-Beschränkungen aufgehellt. Im Vergleich zum Vormonat stieg das Ifo-Geschäftsklima um 2,1 Punkte auf 92,4 Zähler, wie das Ifo-Institut in München mitteilte. Das ist der höchste Stand seit Oktober. Analysten hatten zwar mit einer Verbesserung gerechnet, allerdings nur mit einer geringfügigen auf 90,5 Punkte. "Die deutsche Wirtschaft zeigt sich trotz Lockdowns robust, vor allem wegen der starken Industriekonjunktur", kommentierte Ifo-Präsident Clemens Fuest die Zahlen. Die Unternehmen bewerteten sowohl ihre aktuelle Lage besser als auch die Zukunftsaussichten. Das Geschäftsklima stieg in allen betrachteten Wirtschaftssektoren an. Selbst in dem von den Corona-Beschränkungen stark getroffenen Handel besserte es sich etwas.
+++ 10.16 Uhr: Ermittlungen wegen neuer Unregelmäßigkeiten beim KSK +++
Die Bundeswehr will Konsequenzen aus neuen Unregelmäßigkeiten im Umgang mit Munition bei der Eliteeinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) ziehen. "Die Ermittlungen des Heeres stehen kurz vor dem Abschluss", sagte ein Sprecher des Verteidigungsministeriums auf Anfrage. Laut Deutscher Presse-Agentur ist spätesten morgen mit ersten personellen Konsequenzen zu rechnen.
Neue Unregelmäßigkeiten waren im Prozess gegen einen KSK-Soldaten in Sachsen bekannt geworden, bei dem ein Waffenversteck mit entwendeter Munition und Sprengstoff entdeckt worden war. In dem Prozess war Thema, dass im vergangenen Jahr im KSK entwendete oder unterschlagene Munition straffrei zurückgegeben werden konnte. Mehrere Medien hatten über eine "Amnestie" für verschwundene Munition berichtet. Im Militär wird eine Verantwortung des KSK-Kommandeurs, Brigadegeneral Markus Kreitmayr, untersucht. Sein truppendienstlicher Vorgesetzter ist Generalmajor Andreas Hannemann, Kommandeur der Division Schnelle Kräfte.
+++ 10.02 Uhr: Vier Mitarbeiterinnen einer Hilfsorganisation in Pakistan getötet +++
In den ehemaligen Stammesgebieten Pakistans sind vier Mitarbeiterinnen einer lokalen Hilfsorganisation getötet worden. Unbekannte hatten am Morgen auf ihr Fahrzeug geschossen und den Fahrer dabei schwer verwundet, wie ein Polizeibeamter in Nordwasiristan sagte. Die Polizei bezeichnete die mutmaßlichen Täter als "Terroristen". Auch die Hilfsorganisation bestätigte den Angriff.
Wasiristan an der Grenze zu Afghanistan galt einst als Hochburg verschiedener Terrorgruppen wie Al-Kaida. Jahrelang verübten in der nordwestlichen Region Aufständische Anschläge, bis eine große Militäroperation der pakistanischen Armee 2014 für mehr Sicherheit sorgte. In den vergangenen Monaten nahmen die Angriffe durch Terrorgruppen in der Region wieder zu.
+++ 9.48 Uhr: Strafverfolger kritisieren Sicherheitslücken bei Online-Lernplattformen +++
Bildungsexperten und Strafverfolger haben vor Sicherheitslücken bei Online-Lernplattformen gewarnt. "Auch ein Jahr nach Beginn der Pandemie lernen deutsche Schulklassen noch immer nicht mit einer sicheren und stabilen digitalen Unterrichtsplattform, das ist bedauerlich", sagte Staatsanwältin Julia Bussweiler von der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität in Hessen der Funke-Mediengruppe. Die Zentralstelle ermittelt demnach derzeit in einem Fall, in dem ein Unbekannter in den Online-Unterricht einer zweiten Schulklasse eingedrungen sei, die Lehrkraft aus der Plattform ausgeschlossen habe und dann dort den Kindern Pornovideos gezeigt habe. Da die Videokonferenzen nicht gespeichert werden, könnten oftmals keine Beweismittel gesichert werden. Zudem sei die Identität des Täters schwer zu ermitteln.
Ilka Hoffmann, Vorstand der Bildungsgewerkschaft GEW, sagte den Funke-Zeitungen, bei den Lehrerverbänden werde ein Anstieg der Fälle von Missbrauch der Online-Lernplattformen beobachtet. "Man muss es als Problem auf jeden Fall ernst nehmen."
+++ 9.45 Uhr: Jeder Zweite weiß, welche Partei er wählen will +++
Sieben Monate vor der Bundestagswahl hat die Hälfte der Deutschen ihre Wahlentscheidung laut einer Umfrage bereits getroffen. 50 Prozent der Befragten gaben in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov an, bereits zu wissen, welche Partei sie im September wählen werden. 25 Prozent erklärten, dass sie dies noch nicht wüssten, weitere 15 Prozent gaben an, nicht wählen gehen zu wollen. 10 Prozent machten keine Angaben.
Einen Unterschied gibt es demnach zwischen Ost- und Westdeutschen: Bei den Befragten im Westen gaben 51 Prozent an, sie wüssten bereits, welche Partei sie wählen wollen, bei den Befragten im Osten waren das nur 45 Prozent. Insgesamt sind der Umfrage zufolge ältere Wähler stärker festgelegt als junge. So gaben 60 Prozent der Befragten ab 55 Jahren an, ihre Wahlentscheidung schon getroffen zu haben, aber nur 35 Prozent der Befragten zwischen 18 und 24 Jahren.
+++ 9.12 Uhr: Neuseeland gedenkt der Opfer des Erdbebens in Christchurch vor zehn Jahren +++
Neuseeland hat der Opfer des Erdbebens von Christchurch vor zehn Jahren gedacht. Tausende nahmen an einem Gedenkgottesdienst in der Stadt auf der Südinsel teil. Um 12.51 Uhr Ortszeit, dem Zeitpunkt des Bebens am 22. Februar 2011, wurde eine Schweigeminute eingelegt. Zahlreiche Menschen warfen Blumen in den Avon-Fluss, an einer Gedenkmauer wurden Kränze niedergelegt. Durch das Beben habe sich alles in der 400.000-Einwohner-Stadt verändert, sagte Premierministerin Jacinda Ardern. "Zehn Jahre danach gibt es noch immer Menschen, die ihren Alltag im langen Schatten dieses Tages verbringen." Das vergangene Jahrzehnt sei schwer für Christchurch gewesen. Es gebe jedoch auch "Hoffnung und Energie und Optimismus".
Bei dem schweren Beben der Stärke 6,3 waren in Christchurch 185 Menschen ums Leben gekommen. Zahlreiche Gebäude stürzten damals ein und begruben dutzende Menschen unter sich. Auf die Tragödie folgte ein langwieriger Wiederaufbau.
+++ 8.52 Uhr: Gefangener in russischem Straflager gefoltert und schwer verletzt +++
Nach dem Straflagerurteil gegen den Kremlgegner Alexej Nawalny hat es einen neuen Fall von Gewalt in einem russischen Lager gegeben. In einer Haftanstalt in der Nähe der südsibirischen Stadt Irkutsk am Baikalsee sei ein Mann von anderen Gefangenen gefoltert und schwer verletzt worden, berichtet der Radiosender Echo Moskwy. Statt dem Verletzten zu helfen, hätten Aufseher ihn mit Klebeband fixiert und weitere Gewalt anderer zugelassen. Der Leiter des Lagers wurde dem Bericht zufolge entlassen.
In russischen Straflagern kommt es immer wieder zu solchen Vorfällen. Sie sind berüchtigt für rohe Gewalt, Folter und auch Todesfälle.
+++ 8.35 Uhr: Größte Massendemos in Myanmar seit dem Putsch +++
In Myanmar haben Berichten zufolge die bislang größten Proteste seit dem Militärputsch Anfang Februar stattgefunden. Im Rahmen eines Generalstreiks gingen heute in allen Landesteilen Zehntausende Menschen auf die Straßen, besonders in Rangun, in Mandalay und der Hauptstadt Naypyidaw. Auf Fotos in sozialen Netzwerken waren riesige Menschenmassen zu sehen. Obwohl seit Beginn der Proteste mindestens drei Demonstranten von Einsatzkräften erschossen wurden, wollen sich die Gegner der neuen Junta nicht einschüchtern lassen, berichteten Medien.
Die Armee hatte sich in der Nacht zum 1. Februar zurück an die Macht geputscht und die faktische Regierungschefin Aung San Suu Kyi sowie viele Mitglieder ihrer Regierung in Gewahrsam genommen. Seither wurden zahlreiche weitere Politiker, Aktivisten und Demonstranten festgenommen. Die Einsatzkräfte haben auch mit scharfer Munition auf Demonstranten geschossen.
+++ 7.41 Uhr: Dutzende Grindwale an der Küste Neuseelands gestrandet +++
An der Küste Neuseelands sind rund 50 Grindwale gestrandet. Mehr als 60 Helfer kämpften um das Überleben der Tiere, wie die für den Naturschutz zuständige Behörde DOC mitteilte. Die 49 Meeressäuger waren am Morgen (Ortszeit) an der Landzunge Farewell Spit im äußersten Norden der Südinsel entdeckt worden. Bis zum Nachmittag starben neun von ihnen. Die Helfer versuchten, die verbliebenen Wale bis zum Einsetzen der Flut am Leben zu erhalten, indem sie sie kühl und nass hielten. An der Landzunge Farewell Spit, die rund 90 Kilometer westlich der Touristenstadt Nelson liegt, hat es in den vergangenen 15 Jahren mindestens zehn Massenstrandungen gegeben. Zuletzt strandeten dort im Februar 2017 fast 700 Wale, von denen 250 starben.
Wissenschaftler rätseln, warum es an der Landzunge immer wieder zu solch tödlichen Zwischenfällen kommt. Einer Theorie zufolge könnte es daran liegen, dass das Wasser an dieser Stelle besonders seicht ist, wodurch das Bionsonar der Tiere gestört wird.
+++ 6.30 Uhr: Justizopfer Gustl Mollath will weg aus Deutschland +++
Justizopfer Gustl Mollath will weg aus Deutschland. "Ich würde am liebsten das Land verlassen", sagte der 64-Jährige der Deutschen Presse-Agentur in München zum heutigen Erscheinen eines neuen Buches mit dem Titel "Staatsverbrechen - Der Fall Mollath". "Auf dieses Land ist überhaupt kein Verlass." Das Buch wurde von dem Juristen Wilhelm Schlötterer verfasst. Derzeit lebt Mollath in Norddeutschland, wo er nach eigenen Angaben versucht, Fuß zu fassen. Langfristig wäre er aber "froh, wenn ich irgendein Plätzle auf der Welt finden würde. Ich möchte in Deutschland, vor allem in Bayern, nicht bleiben müssen."
Der Nürnberger war 2006 nach einem Prozess wegen angeblicher Gewalt gegen seine Ehefrau in die Psychiatrie eingewiesen worden - zu Unrecht, wie sich Jahre später in einem Wiederaufnahmeverfahren herausstellte. 2747 Tage hatte er bis dahin in der Psychiatrie verbracht.
+++ 6.18 Uhr: Gedenken an Christchurch-Erdbeben in Neuseeland +++
Neuseeland hat der Opfer des schweren Erdbebens von Christchurch vor zehn Jahren gedacht. Das Parlament und andere öffentliche Gebäude wurden auf halbmast beflaggt. Bei einer Zeremonie wurden die Namen der Opfer verlesen, es folgte eine Schweigeminute. Bei dem Erdbeben in der größten Stadt der Südinsel des Pazifikstaates am 22. Februar 2011 waren 185 Menschen ums Leben gekommen. Das Beben hatte eine Stärke von 6,2. Premierministerin Jacinda Ardern erinnerte besonders an die 87 ausländischen Opfer, deren Angehörige wegen der Corona-Reisebeschränkungen womöglich nicht beim Gedenken dabei sein konnten. "Unsere Flaggen wehen heute auch für sie auf halbmast", sagte sie.
+++ 4.01 Uhr: Nach Triebwerksausfall bei Denver kündigt Luftfahrtbehörde Prüfung an +++
Nach dem Triebwerksausfall einer Boeing 777 unweit von Denver im Bundesstaat Colorado hat die US-Luftfahrtbehörde FAA Konsequenzen angekündigt. Maschinen dieses Typs, die mit bestimmten Triebwerken von Pratt & Whitney ausgestattet seien, sollten verstärkt und sofort überprüft werden, teilte FAA-Chef Steve Dickson mit und kündigte eine entsprechende Notfall-Richtlinie an. "Dies wird wahrscheinlich bedeuten, dass einige Flugzeuge aus dem Verkehr gezogen werden müssen." Die Zahl der Inspektionen solle erhöht werden.
Boeing teilte mit, man empfehle, den Betrieb der 69 in Betrieb befindlichen und 59 eingelagerten 777-Maschinen mit Pratt & Whitney 4000-112-Triebwerken auszusetzen, während die Untersuchung der unabhängigen US-Verkehrsbehörde NTSB laufe. Man unterstütze die Maßnahmen der japanischen Zivilluftfahrtbehörde und der FAA, den Betrieb der Maschinen auszusetzen und arbeite mit ihnen zusammen.
+++ 3.03 Uhr: Bundestagswahl wird laut Medienbericht wegen Corona teuer wie nie
Wegen der Corona-Pandemie wird die Bundestagswahl in diesem Jahr so teuer wie noch nie. Das Bundesinnenministerium habe insgesamt rund 107 Millionen Euro dafür veranschlagt, berichtete die "Saarbrücker Zeitung" unter Berufung auf einen Ministeriumssprecher. Es rechne mit einem erhöhten Anteil von Briefwählern, denn es sei nicht auszuschließen, "dass die Wahl noch unter Beeinträchtigungen durch die Covid-19-Pandemie stattfinden wird", sagte der Sprecher. Mehr Briefwähler bedeuteten höhere Kosten, da der Bund die unentgeltliche Wahlbriefbeförderung finanziert. Auch die Versendung der Wahlbenachrichtigungen sei teurer geworden. Vor vier Jahren lag der Anteil der Briefwähler bundesweit bei 28,6 Prozent.
2017 kostete die Wahl den Angaben zufolge noch 92 Millionen Euro, 2013 waren es 77 Millionen Euro. Ein Sprecher des Bundeswahlleiters sagte der Zeitung, aufgrund von Corona könnten auch zusätzliche Wahlhelferinnen und Wahlhelfer notwendig sein. Dies würde dann zu Mehrausgaben bei den so genannten "Erfrischungsgeldern" führen. Wer im Wahllokal mitarbeitet, bekommt 25 Euro, Wahlvorstände 35 Euro.
+++ 2.50 Uhr: Mieterbund fordert deutlich mehr Investitionen in Sozialwohnungen +++
Der Deutsche Mieterbund hat an Bund und Länder appelliert, deutlich stärker in den Bau neuer Sozialwohnungen zu investieren. Die Bilanz der vor rund zwei Jahren gestarteten "Wohnraumoffensive" sei "nicht gut", bemängelte Verbandspräsident Lukas Siebenkotten in der Düsseldorfer "Rheinischen Post". Nach bisherigem Stand werde das selbst gesetzte und "nicht einmal sonderlich ambitionierte" Hauptziel, in der laufenden Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu schaffen, "deutlich verfehlt". Auch seien die neu gebauten Wohnungen "für viele Menschen nicht bezahlbar", kritisierte Siebenkotten. An neuen Wohnungen, die nur mit Wohnberechtigungsschein angemietet werden dürfen, seien pro Jahr nur etwa 25.000 fertig gestellt worden. Zugleich hätten etwa 60.000 Wohnungen wegen des Auslaufens entsprechender Bindungen ihren Sozialwohnungscharakter verloren. Im Ergebnis werde die Zahl der Sozialwohnungen immer kleiner, monierte der Chef des Mieterbundes.
+++ 2.28 Uhr: IAEA und Iran finden Übergangslösung im Atomstreit +++
Zur Deeskalation des Atomstreits haben die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) und der Iran eine Übergangslösung vereinbart. IAEA-Chef Rafael Grossi teilte nach Gesprächen in Teheran mit, aufgrund der Vereinbarung könne seine Organisation ihre Kontrollen im Iran in den nächsten drei Monaten fortsetzen, wenn auch in eingeschränkter Form. Die Vereinbarung wurde vor dem Hintergrund des diplomatischen Tauziehens um eine Neubelebung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 getroffen.
+++ 1.04 Uhr: Mord an Bürgerrechtler Malcom X: Hinweise auf Verwicklung von Polizei und FBI +++
Die Töchter des 1965 ermordeten US-Bürgerrechtlers Malcolm X haben umfassende neue Ermittlungen zu dem Anschlag gefordert. Sie beriefen sich dabei auf neu aufgetauchtes Beweismaterial, das auf eine Verwicklung der New Yorker Polizei und der Bundespolizei FBI in den Anschlag hindeuten soll. Alle Belege zu dem Fall müssten "gründlich geprüft" werden, verlangte Ilyasah Shabazz, eine der sechs Töchter des Bürgerrechtlers, während einer Pressekonferenz. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in New York sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur AFP, eine neue Überprüfung des Mordfall sei "im Gange". Das New Yorker FBI-Büro äußerte sich auf AFP-Anfrage nicht.
Malcolm X war am 21. Februar 1965 während eines Auftritts im New Yorker Stadtteil Harlem erschossen worden. Während der Pressekonferenz am Samstag wurde der Brief eines verstorbenen Polizisten verlesen, in dem er der New Yorker Polizei und dem FBI Komplizenschaft bei dem Mord anlastet. Der verstorbene Beamte Raymond Wood wollte, dass seine Aussagen zu dem Fall erst nach seinem Tod veröffentlicht werden.
+++ 0.52 Uhr: Sechste Krawallnacht in Folge nach Rapper-Inhaftierung in Spanien +++
Erneut ist es in Barcelona bei Protesten gegen die Inhaftierung des wegen Gewaltverherrlichung und Beleidigung der Monarchie verurteilten Rappers Pablo Hasél zu Gewalt zwischen Demonstranten und der Polizei gekommen. Einige der meist sehr jungen Demonstranten in Barcelona trugen ein Transparent mit der Aufschrift: "Ihr habt uns beigebracht, dass Friedlichkeit sinnlos ist". Allerdings war die Demonstration kleiner und es gab wesentlich weniger Ausschreitungen als in den fünf Nächten zuvor. Nach Einschätzung spanischer Medien beteiligten sich etwa 1000 Menschen. Am Samstag waren es noch mindestens 6000 Teilnehmer gewesen. Kleinere Kundgebungen wurden auch aus Girona und Bilbao im Baskenland gemeldet.
+++ 0.30 Uhr: Esken: Karliczeks Vorstoß für mehr Bund/Länder-Kooperation zu spät +++
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) vorgeworfen, ihr Vorstoß für mehr Zusammenarbeit von Bund und Ländern bei Schulen und Digitalisierung komme viel zu spät. "Was macht Frau Karliczek eigentlich beruflich?", fragte Esken im Podcast "Die Schulstunde" des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Sie warf der Ministerin vor, für dieses auch aus ihrer Sicht richtige, aber komplizierte Vorhaben bisher nichts getan zu haben. "Wenn man so ein großes Ministerium leitet, dann kann man solche Konzepte gern auch aufstellen und in der Koalition vortragen", sagte sie. Nun sei es zu spät. "Eine große Föderalismusreform in den letzten sechs Monaten einer Legislatur, ohne dass sie bisher vorbereitet gewesen wäre - da glaube ich jetzt nicht dran." Karliczek hatte erklärt, für eine Grundgesetzänderung kämpfen zu wollen, die dem Bund in Sachen Schule und Digitalisierung eine echte Zusammenarbeit mit den Ländern ermöglichen solle.
