Datenschützer klagen ECE-Gruppe an

10. Februar 2011, 16:28 Uhr

Eine großflächige Kameraüberwachung in Einkaufszentren der ECE-Gruppe ist nach Auffassung von Datenschützern rechtswidrig. Es würden Bereiche gefilmt, in denen das weder erlaubt noch verhältnismäßig sei, sagte der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar.

Mehrere Landesdatenschutzbehörden und der Einkaufszentren-Betreiber ECE streiten über eine angemessene Videoüberwachung. Der federführende Hamburger Datenschutzbeauftragte, Johannes Caspar, hält die großflächige Überwachung für rechtswidrig und hat eine Verfügung zum Abbau von Kameras in einem Hamburger Einkaufszentrum erlassen, wie ECE am Donnerstag in der Hansestadt bestätigte. Das Unternehmen legte dagegen Widerspruch ein.

In den Einkaufszentren der ECE-Gruppe würden Bereiche gefilmt, in denen das weder erlaubt noch notwendig sei, sagte Caspar NDR Info. Demnach hängen Kameras auch in den Eingängen zu Toiletten und Umkleideräumen der Mitarbeiter. Auch Aufnahmen von Eingängen ins Einkaufszentrum, von den Rolltreppen oder von den Gängen, wo Besucher im Café sitzen, seien aus Datenschutzgründen zu bemängeln. Grundsätzlich erlaubt seien hingegen Kameras an kritischen Stellen wie in Tiefgaragen, an Kassenautomaten oder auf Fluchtwegen.

Caspar sagte dem Sender, jeder Bürger habe ein Recht darauf, sich unbeobachtet in öffentlichen Räumen wie einem Einkaufszentrum zu bewegen. "Viele Menschen gehen davon aus, dass sie sich da in einer relativen Situation der Anonymität befinden. Wäre auch schön, wenn das so wäre - aber es ist nicht so." Ein Sprecher des niedersächsischen Datenschutzbeauftragten kritisierte gegenüber NDR Info, es sei zu sehen, wer sich wo treffe oder wann mit wem auf die Toilette gehe. "Das geht gar nicht."

Der Einkaufszentren-Betreiber, der zum Besitz der Otto-Familie gehört, wies die Kritik an der Videoüberwachung am Donnerstag zurück. Die Kameras dienten "maßgeblich der Sicherheit unserer Kunden und Einzelhändler", erklärte ein ECE-Sprecher. Laut aktueller Rechtsprechung zum Bundesdatenschutzgesetz seien sie sehr wohl zulässig. Das Unternehmen betonte, die Videoaufnahmen würden nicht ausgewertet und nach zwei bis drei Tagen automatisch überschrieben. Nur bei Straftaten würden die Daten an die Polizei weitergegeben. ECE weise zudem an jedem Eingang auf die Überwachung hin.

Der ECE-Sprecher erklärte, das Unternehmen sei "stets bereit, über einzelne Kameras zu sprechen". Im "konstruktiven Dialog" mit den Datenschutzbeauftragten habe das Unternehmen so in den vergangenen Jahren auch immer mal Kameras abgebaut oder in eine andere Richtung gedreht. ECE sei aber nicht bereit, "wie gefordert generell auf Sicherheitsmaßnahmen in der Ladenstraße zu verzichten". Toiletten, Mitarbeiterumkleiden "und ähnliche sensible Räumlichkeiten" würden "selbstverständlich" nicht überwacht.

Die Verfügung des Hamburger Datenschutzbeauftragten betrifft zunächst ein Shoppingcenter - das Alstertal-Einkaufs-Zentrum - in dem der Betreiber 24 von 75 installierten Kameras abbauen soll. ECE lehnt dies ab. Sollten beide Seiten an ihrer Position festhalten, müsste am Ende womöglich das Verwaltungsgericht in der Sache entscheiden. Ein Urteil könnte Signalwirkung auch für andere Einkaufszentren entfalten.

Laut NDR unterstützen die Datenschutzbehörden mehrerer Bundesländer den Vorstoß Caspars. Neben Niedersachsen seien dies unter anderem Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg. Die ECE-Gruppe ist nach eigenen Angaben europäischer Marktführer bei innerstädtischen Einkaufszentren, von denen sie in Deutschland mehrere Dutzend betreibt.

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