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Abgeordneter hält zwölfstündige Dauerrede, um Gesetz zu verhindern

Weil sie glauben, dass ein neues Anti-Terror-Gesetz dem Geheimdienst zu mächtig macht, reden Oppositionelle in Südkorea seit Dienstag ununterbrochen. Das Vorhaben soll so abgewendet werden. Ein Abgeordneter zeigte sich besonders hartnäckig.

Südkorea: Opposition blockiert Anti-Terror-Gesetz mit Dauerrede

Die Minjoo-Abgeordnete Yoo Seung Hee hielt eine fünfstündige Rede, ehe ein anderer Parlamentarier übernahm

Zum ersten Mal seit fast fünf Jahrzehnten hat die Opposition im südkoreanischen Parlament wieder versucht, ein Gesetzesvorhaben mit einer Dauerrede zu blockieren. Seit Dienstagabend wechselten sich Abgeordnete der Minjoo-Partei und der Gerechtigkeitspartei am Rednerpult ab, um ein umstrittenes Anti-Terror-Gesetz zu verhindern. Auch am Samstag setzten die Politiker ihren Redemarathon unbeirrt fort. 

Am Mittwoch hatte die Abgeordnete Eun Soo Mi rund zehn Stunden und 18 Minuten lang geredet und damit in Südkorea einen neuen Rekord aufgestellt. Dieser hatte jedoch nur drei Tage Bestand, nachdem Jung Cheong Rae am Samstag fast zwölf Stunden ununterbrochen am Rednerpult durchhielt, wie unter anderem "Spiegel Online" berichtet.

Redner müssen noch bis zum 10. März durchhalten

Mit dem Anti-Terror-Gesetz sollen die Befugnisse des Geheimdienstes NIS erheblich ausgeweitet werden. Er soll künftig zahlreiche persönliche Daten wie etwa Telefon-Verbindungsdaten sammeln dürfen, teilweise ohne richterlichen Beschluss. Auch soll der Geheimdienst Beiträge im Internet löschen dürfen, wenn sie als Gefahr für die öffentliche Sicherheit eingestuft werden.

Um den umstrittenen Gesetzesentwurf zumindest vorerst abzuwenden, müssen die Abgeordneten ihren Redemarathon noch bis zum 10. März durchhalten, da dann die aktuelle Sitzungsperiode des Parlaments endet. Um ihre Reden künstlich in die Länge zu ziehen, lasen einige Abgeordnete unter anderem aus Akten und Gesetzestexten vor. Den letzten sogenannten und in den USA häufiger vorkommenden Filibuster hatte es in Südkorea demnach im Jahr 1969 gegeben.

Kritik befürchten zu viel Macht für Geheimdienst

Die regierende Saenuri-Partei, die im Parlament mehr als die Hälfte der Abgeordneten stellt, wollte den Gesetzentwurf eigentlich schnell durchs Parlament bringen - ohne die von der Opposition gewünschten Änderungen. Präsidentin Park Geun Hye begründete die Reform mit der wachsenden Terrorgefahr, etwa aus Nordkorea.

Kritiker monieren dagegen, das Gesetz verleihe dem Geheimdienst zu viel Macht. "Wenn dieses Gesetz in Kraft tritt, wird der NIS gewaltige, grenzenlose Macht haben, um das Leben der Bürger zu überwachen und persönliche Daten zu sammeln", sagte die Abgeordnete Yoo am Donnerstag in ihrer fünfstündigen Rede. Damit werde das Gesetz "die Grundlage unserer Demokratie ins Wanken bringen". 

mod/AFP
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